70 Jahre Grundgesetz – Großes Fest in Karlsruhe

Bis heute sind diverse Änderungen, Aktualisierungen und Ergänzungen vorgenommen worden, Änderungen im Grundgesetz sind im Bundestag und Bundesrat nur mit mindestens 67 % Stimmenmehrheit möglich. Immer wieder gibt es vermeintliche und echte Verstöße gegen Regelungen des Grundgesetzes, das ruft in der Regel das Bundesverfassungsgericht auf den Plan. Eine Umfrage zur Kennung des Grundgesetzes ergab, das die meisten Bürger, und zwar über 90 %, den Artikel 1 kennen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Seit der Wiedervereinigung 1990 sind insgesamt 141 Grundgesetzänderungen eingebracht worden, davon entfielen auf die Bundesregierung gerade mal 10, auf den Bundestag 117 und auf den Bundesrat 14 Änderungsanträge.

Herr Schönenborn, Frau Nussberger, Herr Gysi (l.n.r.)

Frau Prof. Allmendinger, Herr de Maisiere, Herr Voßkuhle

Super Laune vor dem Verfassungsgespräch bei Herrn Gysi

Die meisten Grundgesetzänderungs-Gesetze gab es in der Wahlperiode 1990 – 1994. Basis ist der Zeitraum 1990 – 2013. 70 Jahre Grundgesetz, ein Grund zum Feiern: Auf dem Schlossplatz Karlsruhe findet ab morgen bei freiem Eintritt das sogenannte Verfassungsfest statt. Am Freitag um 14.00 Uhr geht´s offiziell mit der Eröffnung des Bürgerfestes los, reichlich Prominenz mit Baden Würtembergs Justizminister Guido Wolf, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Harbarth, Dr. Rossol und Oberbürgermeister von Karlsruhe Dr. Mentrup. Was erwartet die Gäste im Schlosspark ? Freitag und Samstag Musik, Kabarrett, Tanzdarbietungen, sogenannte Sofa – Richter, Verfassungsgespräche und vieles mehr.

Das Festgelände beim letzten Schliff

Die Hauptbühne

Ein Teil des Schloßgarten

Hinzu kommt der Tag der offenen Tür beim Bundesverfassungsgericht am Samstag 25.05.2019. 5000 Besucher werden die Möglichkeiten haben, das Haus einmal von innen zu sehen und auch Einblicke in Bereiche zu bekommen, die sonst der Öffentlichkeit nicht zugängig sind. Die Tickets zu dieser Führung werden am Samstag ab 9.00 Uhr am Eingang abgegeben, solange Vorrat reicht. Auf der sogenannten Info- und Erlebnismeile können die Sucher neben dem Festtagsprogramm umfangreiche Infos über die Arbeit und Wirken des Bundesverfassungsgerichtes, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat und dem Förderverein Forum Recht bekommen.

Desweiteren wird aus aktuellem Anlass das Thema Europa behandelt, für Gäste ausserhalb Karlsruhe wird auch der Bereich Tourismus und Kultur eine Anlaufstelle bilden. Das Wetter ist mit knapp über 21 Grad TOP für die Veranstaltung, auch wenn sich am Freitag die Sonne rar machen soll, DER Samstag wird umso sonniger, und Regen ist gar nicht vorgesehen. 70 Jahre Grundgesetz, eine Veranstaltung, die es nur einmal geben wird, deshalb: Dabeisein ist alles. Schon am 22.5. hatte das Bundesverfassungsgericht zu einem Verfassungsgespräch geladen, an dem neben dem Bundespräsident Herrn Steinmeier weitere renommierte Gäste geladen waren:

- Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts - Angelika Nussberger als Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - Thomas de Maizière als ehemaliger Bundesinnenminister - Gregor Gysi Partei DIE LINKE - Prof. Jutta Allmendinger vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Das ca. 1 Stunde andauernde Gespräch wurde von Phoenix live übertragen und moderiert von Jörg Schönenborn. In der Diskussion wurde das Grundgesetz von versch. Seiten beleuchtet, Probleme, Verbesserungen, Zuständigkeiten u.v.m. teilweise kontrovers besprochen.

Interessant in diesem Zusammenhang die Darstellung von phoenix auf ihrer Webseite: 70 Jahre Grundgesetz – Frank Walther Steinmeier hält zu diesem Anlass eine Rede. Beim anschließenden Verfassungsgespräch … Aha, der Bundespräsident hat also erst seine Rede gehalten, dann das Gespräch; stimmt leider nicht, denn Herr Steinmeier war zu Beginn der Veranstaltung gar nicht anwesend und hatte sich gute 45 Minuten verspätet. Das hatte zur Folge, das nach der Einleitung des OB Karlsruhe das Verfassungsgespräch ohne Herrn Steinmeier ließ, dieser erst zum Ende des letzten Viertel den Saal betrat und IM ANSCHLUSS an das Verfassungsgespräch die eigentliche Einleitungsrede hielt.

Spät aber nicht zu spät: Unser Bundespräsident Herr Steinmeier

Gut gelaunt hielt der Bundespräsident eine 30-Minuten Rede

Und wer noch nicht da war: So sah es am Anfang aus

Und wenn wir doch gleich bei Pannen sind: Leere Gläser waren zu Beginn des Verfassungsgesprächs schon bei den Gästen, doch leider keine Getränke. Die waren irgendwie verschollen und mußten erst gebracht werden nach Aufforderung von Herrn Schönenborn. Das haben die Zuschauer natürlich nicht gesehen, denn Fernsehen ist ja immer perfekt. Im übrigen war die Veranstaltung mit dem Abgang des Bundespräsidenten dann auch vorüber.

Heute am Donnerstag hatte dann unser Bundespräsident Herr Steinmeier eine weitere Rede zum Grundgesetzjubiläum mit Bundeskanzlerin Frau Merkel und weiteren illustren Gästen am Schloss Bellevue gehalten und dazu einige Gäste aus der Bevölkerung geladen, die später an einem Empfang und Talk zum Thema Grundgesetz teilnehmen durften. Alle Infos rund um das Fest unter: www.karlsruhe-erleben.de/verfassungsfest