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Hauptaufgabe in und um Berlin: Steuergeldvernichtung

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 17.12.2019, 01:21 Uhr
Presse-Ressort von: Uwe Hildebrandt Bericht 5152x gelesen
Immobilien bringen richtig Geld
Immobilien bringen richtig Geld  Bild: Björn Neumann / www.pixelio.de

Berlin [ENA] Das Land Berlin macht seit Jahren, man kann schon sagen über ein Jahrzehnt, Negativschlagzeilen in Sachen Geldvernichtung beim Bau, Sanierung und Unterhaltung des geplanten BER Hauptstadtflughafens. Seit 2006 im Bau,erst für 2011, dann 2012 und viele weitere mögliche Eröffnungstermine vorgeschlagen.

Im Laufe der Jahre wurden zig Führungskräfte, Vorstände und sonstige leitende Angestellte verschlissen. Seit vielen Jahren muß das Land Gelder an Hotels und andere Firmen zahlen für fiktive Gäste, die bisher nicht gekommen sind, weil eben kein Flughafen da ist. Immense Schadensersatzforderungen, immer weiter steigende Baukosten, Korrekturkosten, Lohngelder, Ausbaukosten, Betriebskosten für Proben uvm. werden Tag für Tag verpulvert und keiner weiß, ob und wann dieses Bauwerk jemals zu dem wird, als was es mal geplant war: Ein sogenannter Hauptstadtflughafen. Längst haben sich viele an diese Story gewöhnt und ist schon auf neue Hiobsbotschaften gespannt, warum mal wieder nicht eröffnet werden kann.

Aber das man in Berlin noch mehr Geld verpulvern kann, zeigt sich hier: Jetzt wurde bekannt, das im Jahr 2015 rund 6000 Wohnungen, Sozialwohnungsbestände des Unternehmens GSW, jetzt zur Deutschen Wohnen Gruppe gehörend, für rund 375 Millionen Euro an einen privaten Investor verkauft worden sind. Jetzt 2019 hat sich die Stadt (genau gesagt die Gewobag) entschieden, diese Wohnungen zurückzukaufen, lt. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (LINKE) der „ größte Rekommunalisierungsankauf „ in der Geschichte Berlins, so verlautet eine Pressemitteilung der Bayernpartei vom 28.11.2019.

Was die Senatorin natürlich verschweigt, ist die Summe der Rückkaufs, denn da zeigt Berlin wenig Glanzleistung: Für die gleiche Anzahl an Wohnungen zahlt sie nun satte 920 Millionen Euro, also über eine halbe Milliarde Euro mehr. Besser kann man Steuergelder gar nicht vernichten. Dazu wagt es die Senatorin, das Ganze noch als einen positiven Deal hinzustellen, Zitat aus rbb24 online 27.09.2019: "Die Fehler, die in der Vergangenheit mit dem Verkauf dieser Bestände gemacht wurden, können wir nicht rückgängig machen, wohl aber den Mieterinnen und Mietern die Sicherheit zurückgeben, die sie durch die zwischenzeitliche Privatisierung verloren hatten".

Was für eine heroische Tat, die Sie uns da ankündigt. Inzwischen ist die Übernahme im gang bzw. bereits abgeschlossen. Es handelt sich um rund 3400 Wohnungen in Spandau und 2500 Wohnungen in Reinickendorf. Und das sich der Chief Executive Officer von Ado Properties S.A., Ran Laufer, über den Verkauf der Wohnungen und entsprechenden Vertragsabschluss nur freuen kann, nehme ich Ihm sofort ab. Denn schließlich hat diese Firma damals die Wohnungen übernommen, zum vergleichbaren Schnäppchenpreis.

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