Mittwoch, 21.11.2018 15:23 Uhr

AFD Landesverband Niedersachsen am 7.April neu aufgestellt

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Braunschweig, 08.05.2018, 21:56 Uhr
Presse-Ressort von: Uwe Hildebrandt Bericht 10091x gelesen
Die Stadthalle Braunschweig war gut gefüllt
Die Stadthalle Braunschweig war gut gefüllt  Bild: Uwe Hildebrandt

Braunschweig [ENA] Am gestrigen Tag wurde in der Stadthalle Braunschweig für den Landesverband Niedersachsen eine neue Weichenstellung beschlossen: Auf dem ausserordentlichen Mitgliedsparteitag wurde Armin Paul Hampel nicht wieder in das Amt des Landesvorsitzenden eingewählt.

Erwartungsgemäß wurde Frau Dana Guth als neue Landesvorsitzende gewählt. Das wird Herr Hampel sicherlich verschmerzen, denn als Bundestagsabgeordneter hat er ja einen wichtigeren Posten inne. Inwiefern aber die Vorwürfe des Rechnungsprüfers und des Bundesvorstandes ihm noch persönlich zur Last gelegt werden, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Aber alles der Reihe nach.

Nachdem Anfang des Jahres der Bundesvorstand aufgrund von personellen Querelen, Vorwürfen und Unzulänglichkeiten im Landesverband den Vorsitzenden Hampel abgesetzt hatte, wurde ein Notvorstand eingerichtet der zum 7. April zur Neuwahl eingeladen hatte. So begann pünktlich um 10 Uhr die Sitzung mit rund 535 akkreditierten Mitgliedern in der Braunschweiger Stadthalle. Ca. 300 Gegendemonstranten hatten sich in unmittelbarer Nähe der Stadthalle postiert, jedoch waren die Proteste erstaunlich ruhig und friedlich, was sicherlich dem Umstand zu verdanken war das sich die Protestler eher gegen die gegen 12 Uhr einzutreffenden NPDler, die am gleichen Tag eine Demo am Hauptbahnhof veranstalten wollten, richten sollte.

Noch gut gelaunt: Armin Paul Hampel
Letzte Versuche doch noch Mitglieder zu gewinnen
Locker und gesprächig vor der Wahl war Frau Guth

Um es vorweg zu nehmen: Nur ca. 20 NPDler fanden sich letztlich ein, und auch hier kam es zu so gut wie keinen Ausschreitungen. Zurück zum AFD Tag: Schon im Vorfeld des Tages war von einigen AFD Mitgliedern zu hören gewesen, das hier und heute ein „ heisser „ Tag anstehen würde, denn man erwartete so eine Art Kampfabstimmung zwischen Hampel und der neuen Kandidaten Guth. Das sich beide AFDler nicht so richtig ausstehen konnten, war ebenso schon im Vorfeld bekannt gewesen. Und beide Kandidaten hatten so ihre eigenen besonderen Vorgeschichten: Während gegen Herrn Hampel Unregelmäßigkeiten im Raum standen hatte Frau Guth in der Vergangenheit arge Probleme mit dem Kreisverband Göttingen gehabt und war dann auch ausgeschlossen worden.

Ein Verwaltungsgerichtsurteil kippte aber wieder die Entscheidung, dann wurde sie erneut ausgeschlossen, Urteil steht noch aus. Allen Mitgliedern war also heute klar, es mußte eine richtungsweisende Entscheidung her, die den Landesverband sozusagen neu aufbauen damit die Zukunft gesichert werden könnte und auch die Bürger natürlich erkennen konnten, hier geht es wieder in geregelten Bahnen weiter. Vor allem die Glaubwürdigkeit mußte wieder her. So auch die einführenden Worte des Versammlungsleiters, der noch einmal einforderte, das sich das, was in den letzten 10 Wochen so alles passiert sei, sich nicht wiederholen dürfte. Bei der anschließenden Wahl der Protokollführer und deren Ersatzkräfte ein ständiges hin- und her.

Prof. Dr. Meuthen ging nicht nur auf die AFD Querelen ein

Von 5 Vorschlägen standen 3 nicht zur Verfügung, auch beim stellvertretenden Wahlleitung 2 Personen gleichauf, so daß man sich schließlich auf 2 Stellvertreter einigt. Die danach ernannten 27 Helfer der Zählkommission wurden alsdann vom Wahlleiter hinter die Bühne geführt, etwas seltsam, nicht nur das die weitere Wahl eines Amtes ohne diese Mitglieder vonstatten ging, sondern auch beim Auftritt von Prof. Dr. Meuthen, AFD Bundesvorstand, und deren Rede waren die Mitglieder teilweise nicht anwesend. Herr Meuthen ging ebenfalls zunächst auf, so seine Worte, unheilvolle Entwicklungen im Landesverband ein und nannte diese als Lähmend und Hinderlich, deshalb sei auch keine andere Möglichkeit gewesen als den Landesverband abzusetzen.

Jetzt sei ein Signal für einen neuen Aufbruch und einer Neuwahl gegeben, anstatt Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Dann ging er auf die Politik der anderen Parteien ein. Er nannte es eine schamlose Enteigung derer, die dieses Land jeden Tag durch Leistung weiterbringen. Am ehemaligen Justizminister und jetzigen Aussenminister Maaß ließ er kein gutes Haar, auch die Grünen bekamen ihr Fett weg, ebenso die GroKo. Zur Situation der AFD gab er bekannt, das die Zahlen von 10, 12 oder 15 % zwar sehr schön klingen würden, das würde aber nicht reichen, um einige Gegebenheiten Im Land gerade zu rücken.

Es sei ein Erfolg, das die AFD in 14 Landtagen, im Bundestag und Europaparlament sei, aber man müsse weiter daran arbeiten. Bei der sogenannten Streitkultur geht es immer um das Land, es sollte dabei nicht um Personen oder Positionen gehen. Zu Frau Merkel bekannte er sich zum Merkel – Versteher. Merkel will die AFD aus dem Parlament haben, das könne er gut verstehen. Im anschließenden Bericht des Rechnungsprüfers vom Bundesverband Herrn Waldheim kamen eine Reihe von lt. Herrn Waldheim berichteten nicht erklärbaren Geldnutzungen, Überweisungen, fehlenden Belegen usw. ans Tageslicht, zu denen die Mitglieder mehrfach im Saal deutlich ihren Unmut bekundeten.

Auf die Nachfrage eines Mitglieds, ob dies dem Landesverbandsleiter anzulasten sei oder, wenn es sich so als richtig herausstellt, dem gesamten Landesverband, bejahte der Rechnungsprüfer letzteres. Hier ging es zum Beispiel um auffallend hohe Rechnungen über Handynutzungen im Ausland, gastronomische Rechnungen ohne Angabe der teilgenommenden Personen oder auch Art der Veranstaltung, ungerechtfertigte Abrechnung von Tagespauschalen von Reisen, Abrechnung von Kilometerpauschalen trotz Bahncard und auch fehlende Belege über rund 27.000 Euro.

Auch wurde der Rechnungsprüfer in Person Hampel bei einigen Punkten konkret, da einige Buchungen bei der Bank mit Namen Paul Hampel eingereicht/abgerechnet waren. Auf den Einwand einer Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle, es seien ja Telefonprotokolle beibringbar gewesen, die sicherlich die eine oder andere Sache hätten klären können, entgegnete der Rechnungsprüfer, das dieses „ Angebot „ quasi am letzten Prüfungstag beim Verlassen der Geschäftsstelle gemacht worden sei. Nachdem sich ein Mitglied über diese Informationen mit den Worten des Entsetzens und das Ganze „ Kriminelle Geldverschwendung „ nannte, großer Beifall unter den Mitgliedern. Herr Hampel gab später dazu eine Stellungnahme ab und wies die Vorwürfe zurück.

Insgesamt nahm dieser Teil mit vielen Nachfragen und Anmerkungen der Mitglieder doch weit über eine Stunde ein und man hatte den berechtigten Eindruck, viele Mitglieder waren vom offensichtlichen Ausmaß der dargelegten Dinge völlig überrascht. Schließlich wurden die Kandidaten zum Landesvorsitz ermittelt. Es stellten sich zur Wahl: Stefan Broughman Dana Guth Dietmar Friedhoff Armin Paul Hampel Peter Presche

532 akkreditierte Mitglieder wurden vom Versammlungsleiter als berechtigt zur Abstimmung festgestellt. Beim 1.Wahldurchgang konnte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von über 50 % der Mitglieder erreichen, es entfielen 1 Stimme auf Herrn Presche, 3 Stimmen auf Herrn Broughman, 117 Stimmen auf Herrn Friedhoff, 157 Stimmen auf Herrn Hampel und 239 Stimmen auf Frau Guth bei 3 Enthaltungen und 6 Nein – Stimmen. Im 2. Wahlgang dann ging das deutliche Votum an Frau Guth mit 280 Stimmen bei 32 Enthaltungen. Frau Guth wurde damit nicht unerwartet zur neuen niedersächsischen Landeschefin gewählt.

Die Wahl zur Landeschefin Niedersachsen ist geschafft

Obwohl Herr Hampel noch im Vorfeld der Wahl auf die Frage eines Mitglieds zum angeblich schlechten Verhältnis zu Frau Guth entgegnet hatte, das nach der Wahl, egal wie sie ausgehen werde, eine sinnvolle Zusammenarbeit ganz im Blick der AFD erfolgen müsse und werde, lehnte er den möglichen Posten des Vize Vorsitzenden ab. Frau Guth hingegen warb nach der Wahl zur Einigung auch mit den Nichtwählern von ihr und erklärte gleichzeitig, das viele Mitglieder mit dieser Wahl die Hoffnung auf vernünftige Parteiarbeit auch in Niedersachsen erwarten und wieder einen geregelten Gang, um die Partei weiter nach vorne zu bringen.

Einige Mitglieder sahen ihre Wahl skeptisch dahingehend, das Frau Guth wohl auf Parteitagen eher Delegiertenversammlungen sehen wolle als Mitgliederversammlungen, warten wir also ab, wie die Entwicklungen der AFD in Niedersachsen weitergehen. Hinweis der Redaktion: Alle hier gemachten Aussagen, insbesonders Vorwürfe gegen den Landesverband oder der Person Hampel, sind rein wiederholte Aussagen anwesender Personen und entsprechend benannt und stellen nicht die Meinung der Redaktion dar.

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