Sonntag, 18.08.2019 04:34 Uhr

Die Linke Generalamnestie Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 05.04.2019, 01:06 Uhr
Presse-Ressort von: Uwe Hildebrandt Bericht 4921x gelesen
Geld oder Strafe
Geld oder Strafe  Bild: Fotorechte: Tony Hegewald / www.pixelio.de

Berlin [ENA] Die Überschrift klingt übertrieben und unglaublich, ist es auch. Was will die Partei Die Linke mit dem Gesetzentwurf vom 18.04.2018, Drucksache 19/1689, der als Ziel die Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe hat, eigentlich bewirken ? Das ist schnell erklärt:

Geringfügige Straftaten, bei der die Intensität und/oder der Schaden als gering anzusehen sind, sind sogenannte Bagatelldelikte. Zu diesen zählen z. B. bestimmte (Laden-) Diebstähle, bestimmte Leistungserschleichungen wie Fahren ohne Fahrkarte oder auch sogenannter Stromklau. Aber auch Straftaten gegen Personen können Bagatelldelikte sein: z.B. Beleidigungen, Sachbeschädigung oder Bedrohung. Beide Aufzählungen sind nicht abschließend.

In all diesen Fällen kann es, je nach Verfolgung und ggf. Strafanzeige, vor Gericht zur Aussprache einer Geldbuße kommen, aber auch bei Ladendiebstahl oder Bus/Bahnfahrten ohne Fahrkarten werden häufig schon vom Ladenbesitzer eine Schadensersatzzahlung von 50 – 100 Euro verlangt, ebenso von den Kontrolleuren Bußgelder für das Schwarzfahren nicht selten in ähnlicher Höhe verlangt. Besonders bei Personen, die am Existenzminimum leben, womöglich wohnungslos sind, Probleme mit Drogen haben und/oder anderweitig sozial abgehängt sind, haben häufig kein Geld, die Bußen zu bezahlen. Hier tritt dann irgendwann eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe in Kraft, die sich nach der Höhe des Bußgeldes berechnet.

Hier setzt nun der Gesetzentwurf der Partei Die Linke an: Die Ersatzfreiheitsstrafe soll gestrichen werden, stattdessen soll gemeinnützige Arbeit geleistet werden. In der Rechnung ist nur eines falsch: Häufig fahren die Betroffenen im Monat mehrfach schwarz, werden mehrfach im Monat eben wegen Geldmangels beim Diebstahl erwischt usw. Es wird ja gerade so getan, als ob jemand der einmal eine Beleidigung oder einmal ein Diebstahl begeht quasi gleich einsitzen muß. Die Ersatzhaftstrafe ist im Deutschen Strafrecht das letzte Mittel für Unbelehrbare und Uneinsichtige, die mit ihren Straftaten immer weiter machen, weil sie wissen, ihnen kann sowieso nichts passieren, denn sie haben kein Geld.

Und wenn sie kein Geld haben, können sie auch nicht regulär zu ihrer gemeinnützigen Arbeit fahren, das passt doch vorne und hinten nicht. Abgesehen davon kann es wohl nicht sein das Uneinsichtigkeit und Sturheit zur Straffreiheit führt. Wenn man zum 5. Mal im Monat als Schwarzfahrer erwischt wird ist es klar, das man dann Probleme bekommt die aufsummierten 250 – 300 Euro zahlen zu können, das würde jeden wehtun, aber das weiß man vorher und wer es darauf anlegt muß halt irgendwann ECHTE Buße tun.

Diese Geschichte bläst in das gleiche Horn wie das Vorhaben, angebliche Benachteiligungen von Personen, die eine negative Schufa (negative Bonität, niedriger Score) haben und deshalb nicht den Stromanbieter wechseln können, ändern zu wollen. Sicherlich gibt es immer mal wieder Personen, die eine negative Schufa bekommen weil sie z. B. unverschuldet den Job verlieren, dann keine Arbeit finden, Rechnungen nicht mehr bezahlen können usw. Das ist aber nur ein kleiner Teil. Die Vielzahl negativer Einträge kommt wegen überhöhter Selbsteinschätzung der Bezahlbarkeit von Einkäufen zustande, zu viele Ratenkäufe, Handys, und DANN ist plötzlich der Job weg und das Drama beginnt.

Das sich eine Firma absichern will, ob ihr Kunde auch zahlen kann, ist ja wohl legitim. Abgesehen davon gibt es genug Stromanbieter, wo negative Schufa nicht automatisch zur Ablehnung führt. Im übrigen führt eine negative Schufa in der Regel auch dazu, das keine Krediteinkäufe, Ratenzahlungen oder Kauf auf Rechnung – Abwicklungen vorgenommen werden können. Wir sollten also nicht so tun, als ob nur dieser Personenkreis und nur bei Stromanbietern benachteiligt sei. Das Ganze macht schon zum Schutz von Wirtschaft und Banken seinen Sinn.

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