Freitag, 18.10.2019 17:57 Uhr

Kapitänin Carola Rackete Helferin oder Straftäterin ?

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Lampedusa, 04.07.2019, 13:39 Uhr
Presse-Ressort von: Uwe Hildebrandt Bericht 5645x gelesen
Das Schiff Rio Segura legt im Hafen von Cagliari mit 1250 Flüchtlingen an
Das Schiff Rio Segura legt im Hafen von Cagliari mit 1250 Flüchtlingen an  Bild: stegarau / www.clipdealer.de

Lampedusa [ENA] Schon wieder geht es tagein und tagaus durch die Medien: Wieder hat ein Schiff Flüchtlinge von einem Boot gerettet, wieder findet sich kein Hafen, der ein Schiff mit angeblich geretteten Flüchtlingen anlegen lassen will. Die Rede ist von dem Schiff Sea Watch 3 mit Kapitänin Carola Rackete.

Diese hatte angeblich mehrfach die Anfrage an Italien gestellt, anlegen zu dürfen, was aber nicht genehmigt wurde. Da hat Carola Rackete Ihre besonders hilfsbereite Seite erkannt und einfach in Italien angelegt – zu Ihrem Pech, denn erst einmal wurde Sie festgenommen. Der / Die Gründe: Verletzung italienischer Hohheitsgewässer, Widerstand gegen ein italienisches Militärschiff und Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Harte Vorwürfe, die Ihr bis zu 10 Jahre Haft einbringen könnten.

Wie wir aber alle schon jetzt wissen, natürlich wird in der EU kein Bürger aus der EU wegen so eines so humanen Aktes eingesperrt, alles viel TamTam um nichts. Längst haben sich einige deutsche Politiker bis hin zum Bundespräsidenten von Deutschland zu Reden hinreissen lassen, das man wegen der Ausführung eines humanitären Aktes erst gar nicht verhaftet werden sollte. Aha, wegen des Verstoßes gegen Gesetze, wenn diese Verstöße mit humanitären Gründen erklärt werden, auch nicht ? Scheint so zu sein, zumindest wenn man den Reden unseres früheren Justizministers und jetzigen Aussenminister Maas zuhört.

Seenotrettung sei keine Straftat, alles, was nicht zu einer Freilassung führt, würde zu erheblichen Irritationen führen. Bei Herrn Maas führen seit 2015 schon viele Aussagen und Handlungen oder besser gesagt Nichthandlungen zu erheblichen Irritationen. War er es nicht, der die Gesetze als Justizministers nicht eingehalten hat, und alle Flüchtlinge ohne Kontrolle, Papiere, Gesundheitscheck, Prüfung auf Berechtigung usw. reingelassen hat ? Artikel 16a GG Absatz 2 hat er da auch eben mal ausgeblendet.

Nur das Maas wieder viel rumredet redet wie damals, nur jetzt als Aussenminister. Es geht nämlich gar nicht darum, Seenotrettung unter Strafe zu stellen, sondern um die Einhaltung von Gesetzen, die immer gelten. Die Sache ist ganz einfach. Die Kapitänin hat gegen Gesetze verstossen und dafür muß Sie wie nach den ganz üblichen Regeln der Justiz behandelt werden, die für ALLE gelten. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder mit humanitären Ausreden machen kann was er will ? Seit Jahren reden alle davon, wir müssen den Schleusern Einhalt gebieten.

In Wirklichkeit will das gar keiner, denn was wird gegen diese getan ? Nichts, die schippern immer wieder mit ihren maroden Booten auf dem Mittelmeer rum, kassieren dicke Gelder von den Flüchtlingen und sagen denen: Kein Problem, das Boot ist zwar überladen, aber wenn ihr in Seenot geratet, werde ihr eh gerettet. Und damit das auch in den meistmöglichen Fällen passiert, kurven Schiffe den ganzen Tag auf See umher und halten Ausschau nach vermeintlichen Seenotopfern, denen man dringend Hilfe angedeihen lassen will. Das hat offensichtlich wohl mit Schleppertum zu tun. Warum werden die Schlepperboote nicht beschlagnahmt und die Schlepper festgesetzt, dann wäre das Ganze längst vorbei ? Weil man das gar nicht will.

Siemens Chef Joe Kaeser redet davon, das Menschen, die Leben retten, nicht verhaftet werden sollten. Dabei ist Herr Kaeser auch nicht schlauer als andere Leute, er sollte dann auch nicht so reden. Wer Straftaten begeht, muß dafür gerade stehen. Das hat er offensichtlich nicht mitbekommen, welche denn hier vorliegen. Oder soll man ihn etwa so verstehen das Menschen die in humanitärem Selbstauftrag handeln, keine Straftaten begehen können oder diese automatisch nicht gelten ?

Hierzu noch ein Beispiel: 2015 kenterte ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer und rund 700 Menschen ertranken, die Europäische Union gründete daraufhin die Mission "Sophia". Der Auftrag: Bekämpfung von Schleusern. Nach Angaben der Bundeswehr wurden so mehr als 49.000 Menschen aus Seenot gerettet. Wenn man die Bekämpfung von Schleusern ernsthaft betrieben hätte, dürfte es längst keine Schleuser mehr geben, denn bei 49.000 angeblich alleine aus Seenot geretteten Personen, dazu kommen ja noch diejenigen, die nicht gerettet werden mußten: Wieviel marode Boote sind denn da unterwegs, das müssen ja Tausende sein ? Auch Steinmeier schlägt in die Bresche von Maas und verteidigt die Aktionen von Rackete.

Man müsse in diesem Fall mit den Gesetzen anders umgehen. Wie denn Herr Steinmeier ? Sagen Sie es doch, wie schon gesagt sollen die Gesetze einfach nicht gelten. Die AFD lässt sich wie folgt ein (Zitat): NGOs, die Migranten von der libyschen Küste nach Europa transportieren sind keine Retter, sondern betätigen sich als Menschenschlepper, unterstützt von deutschem Steuergeld, mit Rückendeckung der deutschen Politik. Das Ganze schlägt inzwischen so hohe Wellen, das hier in Deutschland von Pro7 unterstützt eine Spendenaktion für die Kapitänin gestartet wurde mit Böhmermann und Heufer-Umlauf, bei der 780.000 Euro zusammen gekommen sind.

Und ich glaube fest daran: Wenn die Kapitänin in Kürze hier in Deutschland eintreffen wird, wird der Bundespräsident sie empfangen und das Bundesverdienstkreuz verleihen. Denn für Klimaschutzdemoteilnahme bekommt man ja hier in Deutschland schon die Goldene Kamera. Allen Skeptikern, Gutmenschen und Interessierten empfehle ich die DVD: Europa grenzenlos – Bilder und Geschichten der unkontrollierten Zuwanderung. Auf dieser 84 Minuten DVD finden sich diverse ECHTE Videodokumente über die angebliche Mittelmeer – Rettungsprogramme und wahre Flüchtlinge. Einfach mal ansehen, da werden manchen die Augen und Ohren aufgehen.

Oder was halten Sie von der Aussage eines Kommandeurs eines Rettungsschiffes, der sagt, unter den Flüchtlingen seien Typen, die einen anspucken und einem den Mittelfinger zeigen ? Mitte Juni 2015 hat Frau Merkel im Bundestag davon geredet das bisher über 100.000 Flüchtlinge versucht haben über das Mittelmeer zu kommen, daher Verbesserung der Seenotrettung beim G7 Gipfel auf Schloss Elmau beschlossen.

Eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettungsaktionen + für zusätzliches Personal wurde beschlossen. Aber: 75 % aller Flüchtlinge werden von nur 5 EU Ländern aufgenommen, Deutschland ist vorne dabei. Nanu, wo bleibt die große EU Einigkeit und der Zusammenhalt ? Was hört man im Bundestag 2015 ? 20.000 Flüchtlinge wurden von privaten Handelsschiffen gerettet worden. Private Handelsschiffe ? Was machen die denn da unten ?

Australien fährt eine ganze andere realistische Flüchtlingspolitik: Niemand, der es illegal versucht, wird in Australien jemals seine Heimat finden. Eine gute Aussage, die für Deutschland bedeuten würde, das bis zu 50 % wieder ausreisen müßten, zählt man die ohne Papiere, mit gefälschten Papieren usw. dazu.

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