Landtagswahl Niedersachsen 09.10.22 Update 11.10.2022

Update 11.10.2022: Kaum ist der Bericht fertig, gibt es schon ein Update mit Reaktionen der besonderen Art von der Partei der Linken und Der Grünen. Beginnen möchte ich mit dem Parteivorstandsmitglied Tobias Bank von den Linken. Trotz des desastösen Ergebnisses von 4.6 % 2017 auf nun 2.7 % im Jahr 2022 redet auch er das Ergebnis schön, denn es sei ja schließlich besser als das in Schleswig Holstein, und die Umfragen seien ja auch noch niedriger gewesen. Daraus liest er eine gute Zusammenarbeit von Fraktionsspitze und Parteispitze ab, so argumentiert er bei einem Interview mit dem TV Sender Phoenix. Die Partei sei gerade im Begriff, sich aufzurappeln.

Okay, danke, reicht, das kann sich keiner weiter mit anhören, soviel Selbstüberschätzung und Schönreden habe ich selten gehört, er hat dabei wahrscheinlich vergessen, das die Partei überhaupt nur deshalb noch im Bundestag sitzt, weil jemand ein Direktmandat geholt hat, sonst wäre die Partei schon längst dort, wo sie hingehört: Auf das Abstellgleis. Bis auf Frau Wagenknecht und Herrn Gysi. Aber auch die Grünen haben sich natürlich zu ihrem aufstrebenden Wahlergebnis geäußert, Ricarda Lang hat ja bereits bei Anne Will das tolle Engagement und das Übernehmen von Aufgaben und Verantwortung von Habeck mehrfach gelobt. Und weil der und auch Frau Baerbock so toll ist wie auch Ricarda Lang, zumindest was die Reden angeht,

weniger die Berücksichtigung der deutschen Bevölkerung, sind alle 3 seit geschätzt 2 Monaten auf so gut wie allen Veranstaltungen mit Pfiffen, Hau ab – Rufen und anderem mehr begrüßt worden, das ging schließlich soweit das eine eigentlich öffentliche Veranstaltung von Habeck in ein Gebäude verlegt werden mußte, sogar ohne Presseteilnahme, weil die Stimmung kurzfristig so richtig hochgekocht war. Klar, im Kreise seiner grünen Anhänger kann man auch besser seine Propaganda ohne Widerspruch loswerden, die klatschen ja noch wenn Habeck verkündet, es gibt im Winter gar kein Gas und Strom mehr für die Bürger.

Julia Willie aus Hamburg redet gleich mal davon, das die Bürger in Niedersachsen den Grünen Verantwortung zutrauen. Ja Frau Willie aber nicht gleich abheben, es sind nämlich nur 6.5 %, die das tun, rund 93.5 % tun das nicht, wo sieht sie da einen klaren Bürgerauftrag ? Sie beginnt schon ihre mögliche Amtszeit mit einer Volksverdummung nach Art der Grünen halt. Wir, also sie, leitet daraus einen klaren Gestaltungsauftrag ab. Grüne würden in der Gesellschaft ankommen, das würden auch die 3 Direktmandate zeigen. Klar, ich habe noch nie so viel Videos in den sozialen Medien gesehen wie bei dieser Wahl, die sich über das Ergebnis der Grünen aufregen, Begriffe wie Hungerpartei, Armutspartei und Kriegspartei machen nicht selten die Runde.

Wenn Willie schon von historischem Ergebnis redet, stimmt: So schlecht und so diffamierend wurde die grüne Partei von Bürgern noch nie betitelt. Und das bezeugt in der Tat die Arbeit und Aktionen der Bundespartei, die so gar nicht bei den Bürgern positiv ankommen. Viele Menschen sind bei den Grünen also 6.5 %. Sie redet von fehlenden Antworten der AFD, die brauchen auch gar keine Antworten, da die sowieso nicht in die Regierung kommen, die Grünen wollen ja, also müssen sie Antworten haben. Meyer will Niedersachsen zum Energiewendeland Nr. 1 machen, er sollte sich lieber erst einmal darum kümmern, das die Bürger genug BEZAHLBARE Energie haben für die nächsten Monate und Jahre, denn richtig hinhören:

Während Scholz und andere Experten bei Anne Will, Maybrit Illner und Co. davon geredet hat, das sich womöglich schon im nächsten Jahr die Preise beruhigen, rutscht Ricarda Lang bei Anne Will gestern ein Satz raus, in dem sie sagt, und die Frage ist, woher weiß sie das denn: Wir werden über mehrere Jahre hinweg hohe Energiepreise haben. Ach nee, hängt wohl mit der grünen Energiepolitik zusammen, die nächstes und weitere Jahre folgen wird, sonst könnte sie das gar nicht wissen. Wer aber schon jetzt im Hinterkopf plant, nächstes Jahr definitiv ab Ende der Heizperiode die AKWs und Kohlekraftwerke endgültig still zu legen, ohne Ersatz zu haben, der weiß natürlich schon jetzt, was auf die Bürger dann zukommt.

Meyer redet von Blockaden in der großen Koalition und von Schneckentempo, dann aber redet er davon: Beim Umbau der Wirtschaft in Sachen erneuerbarer Energien ist Niedersachsen vorne – ja was denn nun, Herr Meyer, Schneckentempo oder weit vorne ? Da merkt man schon, wirklich nur dummes bla bla bla, das kann ja heiter werden, deshalb spare ich mir weitere Auszüge aus der Pressekonferenz, solchen Leuten kann man nur unter Medikamentenzufuhr weiter zuhören. Auch bei der FDP gibt es wieder Neuigkeiten: Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen, von 2017 bis 2022 Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, hat aufgrund des schlechten Wahlergebnisses seinen Rücktritt angekündigt. Bericht 10.10.22:

Da werden plötzlich Unstimmigkeiten und böse Worte gewechselt, genau das spiegelt auch diese Wahl in Niedersachsen wieder, siehe CDU und FDP, aber auch andere Parteien haben so ihre Probleme mit der Anerkennung von Realitäten, eigens aufgebaute Traumwelten lassen sich nur schwer bis gar nicht überwinden. Aber schauen wir uns erst einmal die eingefahrenen Ergebnisse an. Die hier präsentierten Werte sind vom Landtag Niedersachsen Stand 10.10.2022 0.45 Uhr und gelten als vorläufiges amtliches Endergebnis.

Die SPD kommt dabei auf 33.4 % und verliert 3.5 %, die CDU erreicht 28.1 % und verliert 5.5 %, Die Grünen erhalten 14.5 % und gewinnen 5.8 %, die blaue Partei bekommen 10.9 % und gewinnen 4.7 %, die FDP erreicht 4.7 %, ein Minus von 2.8 % und damit raus aus dem Landtag. Die Linken fallen weiter um 1.9 % und erreichen 2.7 %, der Rest der Parteien bekommt 5.7 % und ein Plus von 3.2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 60.3 %. Die Sitzverteilung stellt sich wie folgt dar: SPD 57 mit +2, CDU 47 mit -3, Grüne 24 mit + 12 und die blaue Partei mit 18 und damit + 9.

Trotz eines deutlichen Stimmenverlustes der SPD erhält sie 2 zusätzliche Sitze mehr, weil zum einen die FDP aus dem Landtag geflogen ist, desweiteren der Landtag dieses Mal mehr Abgeordnete umfasst. Während es jetzt 146 Sitze sind, waren es noch 2017 137 Sitze. Die hohe Prozentzahl der sonstigen Parteien ist aufgrund des Zuwachses der Tierschutzpartei von 0.7 % auf 1.5 % bei den Zweitstimmen, und der Partei Die Partei, die bei den Zweitstimmen auf 0.9 % angestiegen ist. Neu dabei war die Partei Volt, die auf Anhieb immerhin 0.5 % der Stimmen erhielt, nur mal zum Vergleich, das sind 16659 Stimmen.

Jetzt schauen wir uns mal das angebliche Jubelergebnis der SPD und bei den Grünen an. Es ist schon auf den ersten Blick verwunderlich, das Herr Weil nach der Wahl als Strahlender Sieger gefeiert wird, neuerdings, bzw. seit einiger Zeit ist es bei den Parteien üblich, auch hohe Verluste als Gewinn zu verkaufen, man verliert mal eben über 20.000 Wählerstimmen zur letzten Landtagswahl und strahlt über beide Ohren. Die Grünen haben dagegen wirklich rund 190.000 Stimmen dazu gewonnen, aber beide Parteien, die ja jetzt als Koalition in Niedersachsen (leider) regieren wollen und werden, sollten mal nicht so tun als ob sie die Bevölkerung Niedersachsens abbilden.

In keinster Weise, sie sind wie auch jede andere Partei eine Minderheitenpartei, selbst wenn sich die beiden Parteien zusammentun bilden sie keine Mehrheit ab, und zwar deutlich nicht. Und das ergibt sich aus ganz einfacher Rechnung: Es sind in Niedersachsen 6.064.092 Wahlberechtigte gewesen, davon sind aber nur 3.657.431 Wähler, also 60.3 %, zur Wahl gegangen. Dazu kommt, das Niedersachsen Stand Ende 2021, die aktuelle derzeit vorliegende Zahl lt. Statistischem Bundesamt, 8.027.031 Einwohner hat. Jetzt Schauen wir uns einmal an, wieviel % der Niedersächsischen Bevölkerung, und NUR DAS ist interessant, die beiden Koalitionsparteien wirklich vertreten. Wir erinnern uns, die SPD hatte 1.211.210 Stimmen, das sind gerade mal 15.09 %.

Die Grünen haben 526.787 Stimmen bekommen, das sind gerade mal lächerliche 6.56 %, macht zusammen 21.65 %. Beide Parteien zusammen vertreten also gerade mal 21.65 % der Niedersächsischen Bevölkerung; ich weiß gerade nicht, worauf sich insbesondere Die Grünen etwas einbilden und Ricarda Lang gestern bei Anne Will einen von der Mehrheit der Bürger gegebenen Regierungsauftrag mit der SPD sieht. So sieht politisches Schönrechnen von Ergebnissen aus, die aus Sicht von Laien sich erst einmal richtig anhört, man muß einfach nur die richtigen , äh ich meine falschen Zahlen in Relation bringen, dann kommen die Ergebnisse raus, die man haben möchte. Soweit zu der Ehrlichkeit der Zahlen.

Jetzt mal ein paar Stimmen zur Wahl. Phoenix berichtet zum Beispiel, das Bernd Althusmann, CDU Spitzenkandidat Niedersachsen, gewesen, bereits am Wahlabend seinen Rücktritt am heutigen Tag angekündigt hat. Was vorher als große Einigkeit mit der Bundespartei, Herrn Merz und anderen permanent betont worden ist, klingt nach der Wahl so: Die letzte 16 Jahre der Bundespartei CDU waren nicht immer einfach für den Landesverband, und dieses Argument wurde uns laufend vorgehalten. Er sieht klare Gründe, warum sowohl die Bundespartei als auch Landespartei immer weiter Stimmen verloren haben. Es fehle an der Beschäftigung um Umsetzung von Zukunftsthemen wie Energieversorgung, Klimaschutz, Wirtschaftsbelebung usw..

Auf diesen und anderen Feldern müsse die CDU mehr Überzeugungsarbeit leisten, wenn sie wieder besser aufgestellt sein will. Als Grund für seinen Rücktritt nennt er zum einen das schlechte Abschneiden bei der Wahl, desweiteren das Scheitern der Verhinderung von Rot – Grün. Und auch die CDU Bundeszentrale hat schon reagiert – mit dem Wechsel von 2 Personalstellen. Zum einen wird Dr. Christoph Hoppe neuer Bundesgeschäftsführer der CDU, dazu Dr. Kathrin Degmair neue Leiterin der Strategischen Planung und Kommunikation. In diese Zusammenhang der Hinweis bei dieser Pressemitteilung, diese nicht vor 12 Uhr in Medien zu verkünden.

Was Welt Online nicht davon abhielt, sie schon mindestens gegen 11.30 Uhr bei der Erklärung Herrn Lindners zu der Wahl im Ticker durchlaufen zu lassen. Und Herr Lindner ? Glücklich kann er mit dem Rauswurf aus der Landesregierung wohl kaum sein. Obwohl, ich muß sagen, wenn ich die 5 großen Parteien betrachte, wo ich die FDP noch einschließe, dann ist es genau diese Partei, von der ich im gesamten Wahlkampf am wenigsten bis gar nix gehört und gesehen habe, weder kenne ich den FDP Spitzenkandidaten, noch hatte ich einen Flyer im Briefkasten, noch eine Kundgebung in Göttingen. Und ich glaube, die Partei vermißt auch nicht wirklich jemand. Zurück zu Herrn Lindner: In einem Statement sagt er heute:

Wir wollen von einer Tatsache mit ablenken, die Ampel hat insgesamt an Legitimation verloren. Die Verluste von FDP und SPD werden durch die Gewinne Der Grünen nicht kompensiert. Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel komplett. Sie muß für ihre Politik mehr Bürger in Deutschland erreichen. Aus der Sicht der FDP müssen wir über die Balance des sozialen Ausgleichs, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder punkten kann. Wir haben diese Bereiche noch nicht ausreichend und so umgesetzt, wie das von den Bürgern gewünscht wird.

Über Herrn Weil mit seiner Feierlaune habe ich ja schon zu Beginn ausreichend gesprochen, hören wir aber mal bei der blauen Partei um Dr. Alice Weidel rein, denn auch hier fielen richtige und wichtige Aussagen. Natürlich war erst einmal die Freude über ein zweistelliges Ergebnis da, wären da nicht die üblichen Schutzkampagnen und ein auf dem ZDF gelaufenes mit Absicht vor der Wahl ausgestrahltes Interview eines bereits im Juli ausgetretenen Mitglieds gesendet worden, bei der massive Vorwürfe gegen den Landesverband bzw. Mitglieder erhoben worden sind, wobei der ZDF Moderator noch ins eigene Fettnäpfchen getreten ist mit seiner Aussage:

Jetzt werden wieder einige Zuschauer hinterher Emails an das ZDF senden, wo sie behaupten, wir hätten dieses Zeitpunkt bewußt vor der Wahl gewählt und er hätte bewußt vor der Wahl dieses brisante Interview gegeben, um die Wähler zu beeinflussen. Dumm nur, das der Interviewpartner GENAU DAS nach dieser Frage zugibt, er habe sich die Informationen sozusagen aufgespart um jetzt zu dieser Zeit auszupacken, nämlich vor der Wahl. Zurück zum Pressetreff, wo Herr Chrupalla klare Worte findet: Herr …, hier noch ein Paradebeispiel, weil sie ja von Ausgrenzung gesprochen haben. Gestern hat man 45 Minuten über meine Partei gesprochen, aber es war gar keiner von meiner Partei eingeladen.

Ich finde es ja toll das sie uns soviel Senderaum zur Verfügung stellen, natürlich ohne Protagonisten. Das ist ja das was ich und wir fordern: Stellen Sie uns doch endlich inhaltlich, das war doch immer das Ziel der Altparteien. Aber Sie haben alle Angst davor. Der öffentlich rechtliche Rundfunk hat Angst, uns in Talkshows einzuladen damit wir unsere Positionen darstellen können wie es ja auch eigentlich ihr Auftrag lt. Staatsvertrag ist den sie aber nicht einhalten. Und das merken eben auch viele junge Bürger weil es inzwischen genug alternative Quellen gibt, sich zu informieren. Die Ausgrenzungen und Stigmatisierungen haben nicht funktioniert, sie wollten uns kleinhalten.

Dazu kann ich aktuell ergänzen, das ich gerade heute nach der Wahl auf NDR Info den Spruch gehört habe, der GENAU DAS zeigt, einfach schon wieder diffamieren anstatt nüchtern seriös zu berichten: Es hätte eben Wähler gegeben, die den „ rechten Heilsversprechern „ aufgesessen waren. Was heisst hier rechte Heilsversprecher ? Das versprechen die denn ? Und welche Versprechen wurden denn jemals nach der Wahl eingelöst was vor der Wahl versprochen wurde ? Aktuellstes Beispiel wohl die letztjährige Impfpflichteinführung, vor der Wahl will das keiner der Altparteien, nach der Wahl fast alle. Und wenn ich auf RBB Herrn Sundermann von der Demo in Berlin berichten höre, dann fällt mir dazu nur eines ein: Seriöse Berichterstattung Fehlanzeige.

Das soll ja auch gar nicht seriös sein, sondern nur diffamierend. Passend dazu seine Ankündigung, man sei als Pressevertreter attackiert und bei der Arbeit behindert worden, und GENAU DANN kommt wie auf Abruf ein Störer und diskutiert mit Sundermann. Und das Sundermann in Sachen Beurteilung einer rechten Demo auch nur 1 % neutral berichten kann, das glaubt doch wohl weder der Sender noch irgendwer anders. Das ist ja genauso als wenn eine Person mit Antifa TShirt von der Demo berichtet und sich im Demozug aufhalten will. Dümmer und unglaubwürdiger kann man das nicht rüberbringen, das ganze Interview oder Bericht, wie immer man das nennen will, ist doch für die Tonne, reine GEZ Gebührenverschwendung.

Und zum Schluß noch ein Rätsel: Was sagen denn so Parteienvertreter vor oder nach der Wahl ? Hier 4 Auswahlaussagen, bitte den Parteien zuordnen: 1. Was wir vor der Wahl gesagt haben, dabei bleiben wir auch nach der Wahl. 2. Wir haben zwar vor der Wahl was anderes gesagt, müssen aber die aktuelle Situation immer wieder neu bewerten und darauf reagieren, deshalb sagen wir jetzt was anderes. 3. Das haben wir immer gesagt, das …. 4. So haben wir das vor der Wahl nicht gesagt, wir wurden da mißverstanden, was wir gesagt haben, ist ….. Na dann, schönen Abend.