Populismusshow Maybrit Illner vom 03.11.2022

Gerald Knaus, österreichischer Soziologe und Migrationsforscher. Er ist Mitgründer und Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI). Dazu Nancy Faeser, SPD, Bundesinnen- und Heimatministerin. Desweiteren Carsten Linnemann, CDU, stellvertretender Vorsitzender der Partei, und Ann-Katrin Müller, Redakteurin Bereich Politik Hauptstadtstudio Der Spiegel. Zugeschaltet per Monitor war der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. Später dabei war Sirkka Jendis, die Geschäftsführerin der Tafel Deutschland e.V.

Damit im Vorfeld klar ist, welche Positionen welche Gäste ausser den Inhabern von Parteiposten haben, sei gesagt, das die Redakteurin des Spiegel sich insbesondere einen Namen in Sachen Recherche gegen die Blaue Partei gemacht hat und entsprechend nicht neutral eingestellt ist. Das werden Sie bei ihren Beiträgen schnell merken. Ähnlich verhält es sich bei Herrn Knaus, der sich lt. der Webseite seiner Organisation ESI, dessen Vorstand er ist, stark dafür einsetzt, ja ich will es mal vorsichtig sagen, daß die Flüchtlinge hier in Deutschland einfach und problemlos eine neue Bleibe finden können. Ebenso unterstützt er das viele neue Ostländer der EU beitreten sollen können und anderes in dieser Richtung mehr.

Die Thematiken der Sendung behandeln den Vergleich Flüchtlingskrise 2015 und jetzt, und ob das Bürgergeld und vereinfachte Duldungsregeln zu viele Anreize darstellen, um nach Deutschland zu kommen. Gehen wir in die Sendung rein. Interessant am Einspieler ist eigentlich nur eines, die Sprüche der Partei: Die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen, oder: Das darf sich nicht wiederholen. Am besten war der Satz: Dieser Kontrollverlust, den wir 2015 hatten, darf nicht wieder passieren. Sorry, der wurde vorsichtshalber nicht eingespielt.

Erste Frage die Kontrollverlustinnenministerin Faeser schon falsch beantwortet: Man habe von Regierungsseite immer gesagt, man könne nicht voraussagen, wieviel Flüchtlinge aus der Ukraine zu uns kommen. Stimmt nicht. Denn immer war ja die Rede davon, der Krieg dauere nicht lange, ist dank der Sanktionen bald vorbei, Putin habe kein Geld mehr bla bla bla. Das interessante am monatelangen Regierungsgeschwafel war nur immer, je länger der Krieg andauerte, desto höhere Zahlen wurden uns Bürger verkauft. Auf der anderen Seite hieß es immer: Die meisten bleiben in Polen oder umliegenden Länder. Das behauptet auch Faeser, ohne wirklich Zahlen zu kennen. Strom würde den Menschen in der Ukraine abgedreht.

Ach, ich habe noch nicht gehört, das die Infrastruktur im Krieg erhalten bleibt. Im übrigen erkläre ich meine Wortwahl zu Beginn dieses Absatzes einmal: Ich rede dort von Kontrollverlustinnenministerin Faeser. Da sich die Regierungspolitiker angewöhnt haben, nicht von einem Krieg zu sprechen, sondern immer die Vorworte: schrecklicher Angriffsk.., blutiger Angriffsk.. zu verwenden, um zu dramatisieren, mache ich das jetzt bei politischen Personen, soweit ein Titel angemessen ist, auch. Denn das Ganze ist nichts weiter als eine weitere Bürgermanipulation, Hass gegen Putin zu schüren. JEDER Krieg ist blutig, JEDER Krieg ist schrecklich, und in jedem Krieg greift einer an. Weiter mit der Sendung.

Herr Knaus versucht gleich zu Beginn, die Zahl der hierher kommenden Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine kommen, zu verschleiern, indem er behauptet, 10 von 11 Flüchtlingen, die AUFGENOMMEN werden, seien Ukrainer. Achten Sie auf seine Wortwahl: Die aufgenommen werden. Das gerade viele Nichtukrainer über schwarze Kanäle hierher kommen, läßt er mal schnell beiseite. Die offiziellen Zahlen ohne Einwanderung über grüne Grenzen, Schleuser und Co. besagen das sich in Deutschland Stand Mitte Oktober 2022 knapp über 1 Mio. Ukrainer befinden, das sich Stand Januar 2022 bis Ende September 2022 für dieses Jahr rund 155.000 Flüchtlinge aus anderen Ländern hier eingefunden haben.

Also nicht 10 zu 11, sondern pro 6.5 Ukrainer 1 anderer, zuzgl. Illegaler. Knaus behauptet weiter, die Zahlen werden sich weiter in Richtung Ukrainer verschieben. Was will er damit sagen ? Das die Zahlen insgesamt weiter steigen ? Er redet davon, das die Fluchtroute Balkan zurückgehen wird, aus verschiedenen Gründen. Dumm nur, er nennt keinen einzigen von den angeblich vielen. Es kämen aus Afghanistan, Syrien, Türkei kaum noch Flüchtlinge nach. Ach, Herr Knaus, daher haben wir also die höchsten Zahlen seit 2018, also seit 5 Jahren ? Wie gesagt, OHNE die Ukraine zu berücksichtigen. Er führt weiter aus, Putins Ziel sei es, Angst für Flüchtlingen zu erzeugen und die Gesellschaft zu spalten. Da muß Herr Knaus 2015 abwesend gewesen sein.

Angst vor Flüchtlingen wurde 2015 von Frau Merkel mit ihrer generösen Einladungspolitik geschürt, und zwar wegen der täglichen Massen, die wir im Fernsehen sehen konnten. Wurde mit den seit 2015 zahlreichen nachlesbaren Straftaten und Morden aus dieser Gruppierung berechtigterweise geschürt, und die Spaltung kommt durch so dumme Gesetze wie alle bekommen gleich Hartz IV oder Bürgergeld, Deutsche müssen aus Wohnungen raus damit Flüchtlinge wohnen können und Milliarden an Euros werden in Deutschland für Flüchtlinge ausgegeben während Obdachlose Deutsche auf der Straße leben müssen. Ich könnte die Beispielliste weiter verlängern, hab aber kein Bock drauf.

Oberbürgermeister Palmer erklärt, er finde es richtig, das ukrainische Flüchtlinge nicht durch ein Anerkennungsverfahren als Flüchtling müssen sondern durch den ukrainischen Pass automatisch nach einer Europarat – Regelung anerkannt sind und damit Hartz IV bekommen. Dabei vergißt er zu sagen, das auch in der Ukraine viele sogenannte Flüchtlinge 2 Pässe besitzen, einmal den ukrainischen Pass und einmal den Pass von dem Land, aus dem sie mal gekommen sind, also 2 Staatsangehörigkeiten haben. Und jetzt natürlich den ukrainischen Pass benutzen, weil der die Vorteile bringt. Er erklärt aber auch, das der sofortige Bezug von Hartz IV nicht nur von der Seite des Deutschen Städtetages umstritten ist.

Sie sollten mit den niedrigeren Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgestattet werden. Er redet von fehlenden Kitaplätzen, fehlenden Unterkünften. Eingangsstatement der Spiegel – Redakteurin: Nach ihrer Einschätzung würde sich 2015 nicht wiederholen. Stimmt, da hat Sie Recht, wir haben dieses Jahr schon jetzt weit mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015 oder 2016. Und die Unterkunftssituation, Geldverfügbarkeit, Wirtschaftskraft, ALLES ist viel schlechter als 2015, nicht nur wegen des Krieges, sondern auch weil immer mehr Ressourcen durch die vielen Flüchtlinge verbraucht und neu angezapft werden, die kommen ja nicht einfach aus dem Boden wie eine Pflanze neu nach.

Nein, Sie redet lieber davon, weil die Ukrainer ja ein direktes Aufenthaltsrecht haben, sind die Behörden nicht mehr überfordert, und Kontrollverlustinnenministerin Faeser nickt noch dazu; da merkt man gleich, beide verschweigen bewußt die eben von mir und auch von Palmer angesprochenen Probleme. Ach, Sie gibt aber zu, das zu Beginn 2015 Wäschekörbe mit Reisepässe standen und dann keiner wußte, welcher zu wem gehört. Was sind das denn für Dinge ? Sie behauptet, die Kommunen hätten ja Strukturen zurückgebaut trotz des Wissens, es kommen ja immer wieder Flüchtlinge. Und dabei hatte Frau Müller offensichtlich schon vor Jahren die Eingebung mit dem Ukrainekrieg.

Da frage ich mich nur, warum Sie Ihre hellseherischen Deutungen nicht schon damals weitergegeben hat, dann wäre es ja gar nicht zu einem Krieg gekommen. Sie glaubt allen Ernstens, man hätte aus 2015 nichts gelernt, wenn man jetzt wieder die Debatten um Aufnahme, Verpflegung, Geldmittel und Integration wie 2015 aufwirft. Tja, Frau Müller, das zeigt mir, das Sie rein gar nix gelernt haben. Sie glauben wie Kontrollverlustinnenministerin Faeser und viele Grüne, wir können einfach bis zum Sanktnimmerleinstag Flüchtlinge in jeder Zahl aufnehmen, auf Kosten der einheimischen Bürger. Das sehen wir doch jetzt schon.

Und dann das Thema von Frau Illner über den Satz von Herrn Merz mit dem Sozialtourismus, für den er sich längst entschuldigt hat und was ich weiß es nicht 6 – 8 Wochen her ist. Und da haben plötzlich alle Freude dran, darauf rumzuhacken. Die Entschuldigung sei nix wert, wird da geäußert. Ich will das Thema nicht weiter behandeln, ausser : Natürlich gibt es nach Deutschland wegen der besonders guten Leistungen ein Sozialtourismus. Das gab es 2015, auch schon davor und bis jetzt und in der Zukunft. Oder will hier ein Leser bestreiten, das nicht Flüchtlinge ihre Pässe plötzlich nicht mehr dabei haben bei der Registrierung und ein falsches Herkunftsland angegeben haben.

Besonders beliebt war auch die Masche mit dem falschen Alter und Geburtsdatum, weil man als unter 18 jähriger größeres Bleiberecht hatte. Und wie war das mit denen, die in unterschiedlichen Städten wegen fehlender Vernetzung mehrfach Leistungen angemeldet haben. Also jetzt wollen wir mal nicht rumspinnen und alle als Heilige hinstellen, Betrug ist doch an der Tagesordnung, und zwar bis heute. Ihre Handys hatten und haben die meisten jedenfalls noch dabei, die Pässe offensichtlich weniger. Kontrollverlustinnenministerin Faeser redet vom Herbeireden dieser Sache mit dem Sozialtourismus. Iss klar, Frau Faeser, lassen Sie mal stecken, alles wird gut.

Sie redet davon, es entbehre jeder Grundlage. Und das sagt eine Kontrollverlustinnenministerin, die offensichtlich 2015 – 2017 in einem Bunker ohne Fenster und Kontakt nach aussen leben mußte. DAS bedaure ich ausserordentlich, aber wir haben sie nicht vermißt. Dann redet Sie davon, das fälschlicherweise in den sozialen Medien Informationen gestreut werden, das Deutschland so viel Geld für Flüchtlinge zahlen würde, das die hierher kommen, das stimme einfach nicht. In Polen habe man den direkten Zugang zur Sozialhilfe, was es in Deutschland nicht gab. Trotzdem wären nicht alle in Polen geblieben. Da kontert allerdings Herr Palmer klar. Seine Aussage dazu:

Wenn man in die Pässe der Ukrainer schaut, was nicht regelmäßig macht würde, sehe man insbesondere in jüngerer Zeit, das manche bereits früher Zuflucht in südeuropäischen Ländern gefunden hatten und es wird in Gesprächen auch deutlich, das das hohe Leistungsniveau in Deutschland eine Rolle spielt. Scheisse, Frau Faeser, da hat sie wieder einmal versucht ihre Ideologie anstatt von Wahrheit weiterzugeben. Dumm nur, wenn sich andere besser auskennen. Deshalb sieht er keine Notwendigkeit, die Zuwanderung nach Deutschland noch durch erhöhte Zahlungen zusätzlich anzureizen.

Abgesehen davon kann er nicht erkennen, warum es 2 Flüchtlingsrechtsgruppen geben soll und kann, einmal die Ukrainer mit mehr Rechten, und der Rest. Kontrollverlustinnenministerin Faeser unterbricht, das wäre eine europäische Richtlinie, die das vorsieht. Ist doch egal, richtig ist es deshalb trotzdem nicht. Und seit wann hält sich Deutschland an alle EU Richtlinien, wenn die Deutschland nicht passt. Alleingänge sind doch an der Tagesordnung, auch wenn Geldverschwendungsaussenministerin Baerbock immer von „ gemeinsam „ redet.

Da sieht man wirklich eines: Sie hat keine Ahnung und hofft darauf, das Bürger auch keine haben. Schauen wir uns mal die „ Sozialhilfe „ in Polen an: Die bekommen eine Unterstützung in Form von Familien- Eltern und Kindergeld in Höhe von ca. 500 polnische Zlotys, das sind gerade mal nach Kurswert heute rund 107 Euro. Dazu kommt eine einmalige Unterstützung in Form einer Geldleistung für den Lebensunterhalt von 300 Zloty pro Person, also rund 64 Euro. Kostenlose psychologische Betreuung, Zugang zur medizinischen Versorgung zu Bedingungen wie polnische Bürger, besondere Unterstützung Behinderte und zuletzt Nahrungsmittelhilfe nach dem Europäischen Fond als Hilfe für Bedürftige.

Im übrigen weiß Faeser auch nicht, das inzwischen diverse Hilfeleistungen von Polen zurückgeschraubt worden sind. Und nun zu unserer „ Sozialhilfe „. Alleine beim Geld fast das 3-fache, und zwar monatlich, dazu Wohngeld, Einrichtungsgeld und alles, was Polen macht, auch hier. Jeder kennt ja die Hartz IV Regelungen, nur Faeser nicht. Das ist wirklich Bürgerverarsche. Und Sie behauptet, man würde eine Stimmung herbeireden, die es gar nicht gibt. Und hackt dann auf ihrem Lieblingsthema Böse Rechte herum, Hass und Hetze gegen Geflüchtete. Darauf lassen wir uns erst gar nicht ein. Der größte Witz in der Sendung: Sie sei niemand, die etwas schön reden wolle.

Nein, garantiert nicht, aber das Weglassen unbequemer Tatsachen ist das Gleiche, eigentlich noch schlimmer. Und dann der nächste Hammer: Frau Illner redet davon, das ja jetzt im Jobcenter 600.000 Kunden mehr anklopfen, dazu Kontrollverlustinnenministerin Faeser: Also das wäre ja gar kein Problem, das läuft alles gut, alle haben gedacht das wird nicht bewältigt, es wird bewältigt es klappt gut. Aus welcher Märchenstunde sie das hat, bleibt ihr Geheimnis. Aus erster Hand weiß ich, das die Jobcenter schon jetzt Berge nicht abgearbeiteter Anträge Hartz IV haben und allen dringend raten, nicht auf das Bürgergeld zu warten, weil die Antragsflut sich dann noch erhöhen wird.

Schon jetzt ist eine Bearbeitungszeit von 3 Monaten völlig normal, man rechnet mit der Verdoppelung der Zeit, sollte das Bürgergeld kommen. Das nennt Faeser gut. Ja, so hat jeder seine Ansichten. Herr Linnemann CDU bringt es erstaunlicherweise mal auf den Punkt: Es gibt Humanität und Rechtsstaatlichkeit. Uupps, von ersterem hat Kontrollverlustinnenministerin Faeser schon viel gehört, von letzterem in Sachen Asylanten und Flüchtlinge nix. 12 von 16 Bundesländer können nicht mehr aufnehmen. Illegale müssen an der Grenze abgewiesen werden. Er redet davon, das jetzt in Berlin Hotels zur Unterbringung von Flüchtlingen gesucht werden. Wir hätten immer mehr Kinder in den Schulen, die kein Deutsch sprechen.

Dann spricht er berechtigterweise die Hallenbelegungspläne an, wo sich Vereine, die die Hallen benötigen, darüber aufregen und mit Recht als Erfahrungen seit 2015 verweisen, die es offensichtlich immer noch nicht gibt und die jetzt einfach ihre Hallennutzungsrechte verlieren. Frau Müller schaltet sich ein, es gäbe noch gar keinen Vertrauensverlust. Nöö, die Hunderttausenden an Demos in Deutschland, die gehen alle wie bei Coronazeiten nur spazieren, es ist eben angenehmer in einer Gruppe als alleine, da kann man sich unterhalten. Wenn Dummheit weh tun würde.

Faeser schaltet sich wieder ein. In Sachen Hallenbelegungen, nein, das sieht sie ganz anders. Sie habe Kommunen, Bund und Länder eingeladen, um nach Lösungen zu suchen. Und siehe da, Sie zaubert aus dem Hut weitere Unterkünfte. Es gäbe noch Bundesliegenschaften, die zur Verfügung gestellt werden könnten. 70.000 wären davon schon zur Verfügung gestellt, weitere 6500 Liegenschaften ständen bereit. Nanu, und das wissen die 12 Bundesländer nicht, die allesamt sagen, Sie könnten nicht weiter aufnehmen, oder sind die Liegenschaften alle in den 4 verbleibenden Bundesländern ? Nur zur Erklärung, wer mit dem Begriff nix anfangen kann: Es handelt sich dabei um die Verwaltung von Regierungsimmobilien.

Auf die gute Frage von Frau Illner an Herrn Knaus, warum man die ukrainischen Flüchtlinge kostenintensiv in Deutschland integrieren solle wenn man davon ausgeht, das die wieder in ihre Heimat wollen, weicht er lieber dieser Frage aus und vergleicht Aufnahmezahlen von Tschechien und Warschau mit denen von Baden – Württemberg. Völlig absurd, einen Staat mit einem Bundesland und einer Stadt zu vergleichen. Aber endlich mal mit diesen dummen Gerede aufzuhören: Lt. dem UNHCR Stand Mitte Oktober hat Russland 2.852.395 Flüchtlinge, Polen 1.449.214, Deutschland 1.008.935, Tschechien 448.807, Bulgarien 140.832, Slowakei 97.935, Moldau 94.535, Rumänien 83.748 und Ungarn 30.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

Das sind die TOP 10 Länder. Einen Vergleich zu machen und die Anzahl der aufnehmbaren Flüchtlinge an der Gesamtbevölkerung fest zu machen, ist der allergrößte Schwachsinn und zeigt seriöse oder unseriöse Darstellungen auf. Und das ist ganz einfach erklärt, wenn man seinen Kopf etwas anstrengt. Sagen wir mal, die Quote der Flüchtlingsaufnahme läge bei 10 % der Gesamtbevölkerung, und die wäre 2014 bei 75.000.000 gewesen. Demnach könnte Deutschland 7.5 Mio. aufnehmen. Jetzt nimmt Deutschland diese Zahl auf und hat 2022 eine Bevölkerung von 82.5 Mio. Wie kann denn jetzt die Rechnung sein, Deutschland kann, obwohl ja schon 7.5 Mio, von denen viele noch immer keine Arbeit, kein Deutsch können, sprich nicht integriert sind.

Weitere 8.25 Mio. aufnehmen, weil ja die Bevölkerungszahl gewachsen ist DURCH Flüchtlinge, egal was mit den vorherigen ist ? Das ist das Dümmste was ich gehört habe. Wer so rechnet, KANN kein Experte in dieser Thematik sein, sondern höchstens eingefleischter ideologischer Flüchtlingsfreund ohne Realitätssinn. Dann springt Knaus kurzzeitig doch noch über seinen Schatten und bemerkt, das Frankreich unter 125.000 ukrainische Flüchtlinge insgesamt aufgenommen habe. Das ist die Zahl die Baden Württemberg Stand September 2022 aufgenommen hat, zur Erklärung. Ach, und da fragt sich keine Faeser, Baerbock und Co. warum das so ist. Und das interessiert sie auch nicht, stattdessen lassen sie lieber in Deutschland weiter Millionen reinkarren.

Dann kommt Frau Müller, Spiegel Redakteurin, mit einer unwahren Aussage, das hat mit Realität und Normalität wirklich nichts mehr zu tun. Sie behauptet allen Ernstens, wir tun als Deutschland nicht so viel als andere Länder, um der Ukraine zu helfen in diesem Krieg, mit Waffen und Co. Ja, Frau Müller, besonders und Co. Auch hier zeigt sich ein klarer Realitätsverlust. Bekanntermaßen unterstützt Deutschland seit Jahrzehnten die Ukraine AM MEISTEN in der Welt mit Geldern. Und jetzt während des Krieges gibt es laufend weitere Milliardenzahlungen, wir nehmen am drittmeisten Flüchtlinge auf, haben die besten Sozialleistungen und anderes mehr. Sowas kann mich aufregen, so realitätsfremd und dann so eine große Klappe in der Sendung.

Sie redet lieber von fehlenden Fachkräften; ja, die haben wir schon 2015 angeblich gefunden, wo sind die denn geblieben ? Populismus bester Art. Ich will jetzt nicht die ganze Sendung rekapitulieren, obwohl das eigentlich notwendig wäre, soviel Unsinn wurde da gesprochen. Ich möchte aber wegen der Länge des Berichtes nur noch auf ein Thema eingehen, dem Bürgergeld. Wie ja heute bekannt geworden ist, soll wegen des drohenden Ablehnens des Bürgergeldes im Bundesrat wieder mal eine Veränderung gemacht werden. Heizkosten sollen nicht einfach so bis in unendliche Höhen übernommen werden, wie hoch denn nun weiß wieder mal keiner.

Desweiteren sollen nun wohl doch Nachweise über die Vermögensverhältnisse erforderlich werden, auch hier weiß keiner was genaues. Und ich finde es mal gut, das Herr Linnemann sich klar gegen das Bürgergeld ausspricht, und er hat gute und plausible Gründe dafür. Erst einmal stellt er klar, das es natürlich einen gewissen Teil gibt, die seit 2015 hierher kommen und auch bleiben wollen, weil Deutschland weltweit die besten Sozialleistungen vorherrschen, darüber brauche man gar nicht zu diskutieren. Unterbrechung von Müller; nein, es gäbe Studien, die dem widersprechen. Genau, die hat Sie offensichtlich selbst verfasst oder stammen von den Grünen. Linnemann redet von bis zu 500 Flüchtlingen jeden Tag.

Die von der Polizei aufgegriffen werden und versuchen, hier illegal einzureisen. Er muß erst einmal Kontrollverlustinnenministerin Faeser darüber aufklären, wie viele Anträge pro Tag und Monat dort eingehen von wegen keine Überlastung und alles wäre gut, 170.000 wären es letzten Monat gewesen. Da guckt Faeser betroffen. Jetzt muß ich nochmal was ganz klares zu Frau Faeser sagen, von wegen Ihrer wiederholten Aussage: Es gäbe keine Pull – Faktoren in Deutschland wegen der Sozialleistungen, es sei durch nix belegt. Sie weiß genau das es den gibt, alleine die Tatsache, das Flüchtlinge selber in Interviews sagen, wohin sie wollen und warum, belegt GENAU DAS. Das nimmt sie einfach nicht zur Kenntnis.

Merkt gar nicht, das ihre Glaubwürdigkeit gen Null geht. Diese Frau ist nicht tragbar. Sie wäre im ukrainischen Flüchtlingsaufnahmelager besser aufgehoben. Zu Frau Jendis will ich gar nicht viel sagen, immerhin bestätigt Sie den Wunsch nach Kaviar bei einigen Ukrainern. Eine Sache, die in den sozialen Medien mit einer Kopie eines Einkaufszettels belegt worden sei. Ja, auf Nachfrage, was die Ukrainer am liebsten essen würden, wäre diese Antwort auch gekommen. Und Frau Illner ist sich schäbig genug, das auch noch zu verharmlosen, indem sie behauptet, Kaviar sei in Russland und der Ukraine eine Art Grundnahrungsmittel. Iss klar.

Herr Linnemann redet von Kontrollverlust bei der Einreise nach Deutschland 2015, und teilweise auch wieder heutzutage. Berechtigt nennt er Beispiele wie Schweiz oder Tschechien, wo Tausende nach Deutschland OHNE Kontrollen durchgewunken werden. Das kann Frau Müller gar nicht verstehen, das wäre kein Kontrollverlust. Was denn sonst ? Herr Linnemann sagt klar, man brauche hier eine Rechtsstaatlichkeit, die sieht aber die CDU derzeit zum Teil nicht. Gut der Mann. Österreich dagegen wird kontrolliert. Dazu meldet sich Faeser wieder mit einer Doppelmoralaussage:

Erst behauptet Sie, man brauche in Tschechien keine Extrakontrollen, weil man sich geeinigt habe, die Kontrollen in der Slowakei durchzuführen. Deswegen war es nicht nötig, in Tschechien zu kontrollieren. Und dann kommt ihre Begründung eine ganz andere Schiene, die genau das belegt, was viele denken: Die Kontrollen werden nicht gemacht weil wir im Alltag so viele enge Verbindungen haben, Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen, Pendler, was eben auch nicht gewünscht ist dort, Grenzkontrollen einzuführen dort, was zu Problemen führen könnte. Ja was denn nun, Frau Faeser ? Aus Liebe zu Tschechien keine Kontrollen oder wegen der angeblichen Slowakeikontrollen ?

Die natürlich nur Makulator sind, das sagt sie aber lieber nicht. Da muß selbst sie lachen nach der Aussage. Ich auch. Jetzt aber zurück zum Bürgergeld. Herr Palmer berichtet richtig, das es Flüchtlinge gibt, die leben 5,6 Jahre hier. Von 800 in seiner Stadt Lebenden sind 400 nicht im Erwerbsleben, obwohl sie könnten, die anderen 400 haben kleine Jobs und leben permanent von zusätzlichen Transferleistungen. Bei einem Vermittlungsversuch von Jobs waren nach wenigen Monaten keine mehr da und hatten gekündigt, weil sie genauso gut von den Transferleistungen ohne Arbeit leben könnten. Dann kommt Herr Knaus und redet davon, das in Warschau 70 % der Ukrainer arbeiten würden.

Herr Knaus, einfach mal zuhören, Herr Palmer sprach von denen von 2015 und Co., von wegen aus dem Migrationskreis können die Fachkräfte gewonnen werden, das funktioniert nicht. Versteht Herr Knaus nicht. Verstehe ich nicht. Herr Linnemann sagt Klartext und erklärt Frau Faeser erst einmal ihre fachlich falschen Ausführungen. Hier geht es darum, das sie behauptet, die Flüchtlinge könnten ja gar nicht so in Deutschland arbeiten, wie sie wollen, weil es viele Hemmnisse gebe, die sie beseitigen wolle. Herr Linnemann erklärt ihr, wir hätten Hunderttausende Syrer in Deutschland, 66 % von denen leben mit Hartz IV.

Zum Thema Bürgergeld erklärt er anhand von 8 verschiedenen Beispielen aus dem Handelsblatt, warum sich bei Bürgergeld das Arbeiten in unteren Gehaltsschichten nicht lohnt bzw. warum das Bürgergeld sogar mehr bietet als die Arbeit, das sei bei 6 von 8 Fällen so. Kontrollverlustinnenministerin Faeser sieht das ganz anders: Das Bürgergeld sei ja gerade dazu da, Anreize zum Arbeiten zu schaffen, indem man noch obendrauf 130 Euro bekommt, wenn man sich weiterqualifiziert. Super, ich als Arbeitsloser muß mich weiterqualifizieren wenn das Arbeitsagentur das anordnet mit Bildungsgutschein und ich bekomme keinen Cent dafür, Bürgergeldempfänger werden noch bezahlt für das Weiterbilden.

Und kassieren das unter dem Scheinvorwand arbeiten zu wollen um das Geld zu bekommen, wollen aber gar nicht arbeiten. Ich fass mich in Deutschland wirklich nur noch an den Kopf. Ende meines Berichtes von der Sendung. Quelle: ZDF TV Sendung Maybrit Illner vom 03.11.2022. Und zum Schluß der Vollständigkeit die Zahlen der ukrainischen Flüchtlinge der 5 Bundesländer, die bisher am meisten aufgenommen haben, Stand September 2022: Nordrhein-Westfalen 211.000, Bayern 153.000, Baden-Württemberg 125.000, Niedersachsen 100.000 und Hessen 84.000 (Quelle: Mediendienst Integration Berlin). Und schüss.