Afghanistan und die vielen Helfer Update 20.06.2021

Update 20.06.2021: Na bitte, da haben wir es. Monatelang haben sich irgendwelche Köpfe im Bundesinnenministerium hochbezahlte Gedanken gemacht, wer denn nun nach Deutschland von den vielen einheimischen Helfern kommen darf nach Abschluß der Afhganistanmission. Ergebnis: Alle Helfer die in den letzten 2 Jahren tätig waren, incl. Familien dürfen kommen. Der Grund: Alle die länger als 2 Jahre zurückliegenden Dienst hatten, werden nicht im Visier der Taliban sein, also sicher. Und jetzt: Plötzlich hat Seehofer und seine Leute eine hellseherische Eingebung: Doch, die sind auch in Gefahr. Und alle monatelangen Diskussionen, Beratungen und Entscheidungen sind falsch, werden über den Haufen geworfen.

Denn jetzt entscheiden die Innenminister Bund und Länder: Nee, wir wollen bis zum Jahr 2013 zurück alle einheimischen Helfer samt Familien und Anhang ohne weitere Prüfung aufnehmen, denn auch die sind noch in Gefahr. Das haben wir früher falsch gesehen. Ach, noch vor wenigen Wochen hatte der Pressesprecher das ganz anders erzählt. Komisch, das ich die Bundesregierung inzwischen genau kenne. Nach aussen hin so tun als ob alles geregelt sei und man strenge Anforderungen an die Einreise legt, damit man ja auch die gegnerische Bürgerklientel bedient, um dann später klammheimlich nachzubessern. Denn eine Information zu dieser Fehlleistung findet sich auf den Webseiten des Bundesinnenministerium nicht.

Besonders einreisefreundlich zeigt sich wie immer Flüchtlings- und Migrationsfreund Pistorius aus Niedersachsen, der schon durch einige besonders flüchtlingsfreundliche Entscheidungen von sich Reden machte. Er fordert gleich noch dazu, das die Bundesregierung die Flugkosten ZUMINDEST nach Deutschland übernehmen solle, denn die Leute hätten ja nicht das Geld dazu. Seehofer lehnt ab (offiziell zumindest), jetzt soll und wird Scholz es richten. Was Pistorius nicht erwähnt, die Bundesregierung trägt dazu die Wohn- /Einrichtungs- /Ausbildungs- /Schulen- /HartzIV- und sonstige Kosten dazu, hat er aber nur vergessen zu sagen, weil das ja klar ist. Diese Neuregelung soll nochmal 1500 Personen betreffen.

Update 15.06.2021: Kleinrednerei und Lügen beim Presseprecher des Auswärtigen Bundesamtes: Er behauptete vor ca. 2 Wochen in einer Bundespressekonferenz, das man nach Beendigung der Aufgaben in Afghanistan allen inländischen Helfern der letzten 2 Jahre die Möglichkeit geben würde, nach Deutschland zu kommen, weil in Afghanistan Rache drohen würde. Diese Zahl der 2 Jahre wurde explizit nochmals nachgefragt und kritisiert von einem Journalisten. Jetzt kommt raus, das bereits seit 2013 fast 3400 Personen, Helfer und deren Familien, nach Deutschland geholt worden sind. Dazu kommen jetzt aufgrund der Beendigung einer NATO Ausbildungszeit wieder knapp 2000 Afghaner. Aber damit nicht genug.

In Sachen Einschleusung, so nenne ich das, von angeblich gefährdeten Personen sind Mitarbeiter und Teile der Bundesregierung sehr erfinderisch. So kommen zu diesen Zahlen im schlimmsten Fall nochmals 3500 Personen, die in deutschen Firmen vor Ort tätig waren. Diese sind fristunabhängig allesamt berechtigt, nach Deutschland zu kommen. Und dumm auch, das die GIZ, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, erklärt, so ganz aus Versehen: Die Begehrlichkeit der Beantragung des Visa hänge wohl eher von der Entwicklung des Landes ab. Ach so, also nicht wie die Pressesprecher immer versucht hatten zu erklären, die würden ja vor Ort bedroht und verfolgt. Eine schöne Masche um möglichst viele ins Land zu holen, 10.000 sind da gar keine Zahl.

Update 21.05.2021 Heute am 21.05.2021 hat sich Bundesinnenministerium bei mir gemeldet und die Auskunft gegeben, das zumindest die Bundeswehr im Sommer abziehen wird Stand gestern, einige verwaltungstechnische Bereiche würden aber noch verbleiben. Mein Informationsstand mit der Verlängerung Ende Januar 2022 habe ich aus dem Internet bezogen, auch tagesschau.de berichtet am 26.3.2021 von einer entsprechenden Verlängerung.

Jetzt sollte es um die Aufnahme derer Einheimischen gehen, die in der Mission hilfreiche Arbeit geleistet haben und jetzt unter dem Verdacht stehen oder kommen könnten, sie würden nach Abzug der Soldaten verfolgt. Deshalb hatte sich die Bundesregierung dazu aufgerafft, Einheimischen, die in den letzten 2 Jahren tätig waren, eine Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, die zwar über öffentliche Wege beantragt werden müsse, aber quasi als Formsache durchgewunken werden würde. Angeblich haben bisher rund 450 dieser Helfer einen Antrag gestellt. Dazu kommen noch die Familien und derzeit rund 300 Anträge anderer Afghanen, die in früheren Zeiten tätig waren. Die Begrenzung soll aber klar bei 2 Jahren sein.

Hierzu hatte bei der Bundespressekonferenz ein bekannter Journalist, Herr Jung, der unter anderem das Portal Jung & Naiv (was für ein treffender Name, meine persönliche Einschätzung) betreut, beim Pressesprecher des Auswärtigen Amtes angefragt, warum denn die Grenze bei 2 Jahren liegen würde und nicht bei 20 Jahren, also quasi den gesamten Einsatzzeitraum abdecken würde. Die Antwort auf die Frage hatte ich Herrn Jung mitgeteilt per Email leider hatte er sich nicht gemeldet vielleicht war die Antwort auch schwer zu verstehen:

Weil jemand, der länger als 2 Jahre tätig ist oder war und auch nach Jahren keiner Verfolgung usw. ausgesetzt war man deshalb davon ausgehen kann, das der nicht bekannt ist, und deshalb kein besonderes Schutzrecht hat. Hier geht es nämlich nicht darum, weitere Personen nach Deutschland über extra eingeführte Aufnahmeregelungen reinzuholen, sondern nur wirklich Bedrohten oder Verfolgten zu helfen. Zu dieser Sache äußerte sich auch unsere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine schnelle Abwicklung forderte und zugleich eine tiefe Verpflichtung sah. Dazu kann ich nur zwei Dinge anmerken: Die Helfer haben doch unter bestimmten Bedingungen / Absprachen / Verträgen für die Bundeswehr gearbeitet.

Waren da überhaupt Regelungen oder Andeutungen über ein später gewährtes automatisches Asylrecht für Deutschland enthalten ? Ist es früher und jetzt, quasi schon immer, gang und gebe gewesen nach jedem Einsatz im Ausland die Helfer sozusagen automatisch mit nach Deutschland zu nehmen ? Davon habe ich bisher nichts gehört. Und eine Verpflichtung, von der AKK spricht, gibt es natürlich nicht, ausser es ist vertraglich geregelt. Das kann ich mir bei unserer Bundesregierung aber kaum vorstellen. Abgesehen davon liegt mir eine Information vor, das rund 800 Helfer samt Familien schon nach Deutschland gekommen sind, davon redet aber keiner bei der Bundespressekonferenz.

Ebenso nicht davon, das die Nato jetzt den Einsatz der Bundeswehr bis Ende Januar 2022 verlängert hat. Auch davon keine Rede. Warum also die Eile, die sogenannte Experten jetzt anmahnen. Die Helfer werden doch noch bis Ende des Einsatzes gebraucht, oder etwa nicht ?