Afghanistan Bundeswehrmandat endet (nicht) Update 21.05.21

Update 21.05.2021 Heute am 21.05.2021 hat sich Bundesinnenministerium bei mir gemeldet und die Auskunft gegeben, das zumindest die Bundeswehr im Sommer abziehen wird Stand gestern, einige verwaltungstechnische Bereiche würden aber noch verbleiben. Mein Informationsstand mit der Verlängerung Ende Januar 2022 habe ich aus dem Internet bezogen, auch tagesschau.de berichtet am 26.3.2021 von einer entsprechenden Verlängerung.

Jetzt sollte es um die Aufnahme derer Einheimischen gehen, die in der Mission hilfreiche Arbeit geleistet haben und jetzt unter dem Verdacht stehen oder kommen könnten, sie würden nach Abzug der Soldaten verfolgt. Deshalb hatte sich die Bundesregierung dazu aufgerafft, Einheimischen, die in den letzten 2 Jahren tätig waren, eine Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, die zwar über öffentliche Wege beantragt werden müsse, aber quasi als Formsache durchgewunken werden würde. Angeblich haben bisher rund 450 dieser Helfer einen Antrag gestellt. Dazu kommen noch die Familien und derzeit rund 300 Anträge anderer Afghanen, die in früheren Zeiten tätig waren. Die Begrenzung soll aber klar bei 2 Jahren sein.

Hierzu hatte bei der Bundespressekonferenz ein bekannter Journalist, Herr Jung, der unter anderem das Portal Jung & Naiv (was für ein treffender Name, meine persönliche Einschätzung) betreut, beim Pressesprecher des Auswärtigen Amtes angefragt, warum denn die Grenze bei 2 Jahren liegen würde und nicht bei 20 Jahren, also quasi den gesamten Einsatzzeitraum abdecken würde. Die Antwort auf die Frage hatte ich Herrn Jung mitgeteilt per Email leider hatte er sich nicht gemeldet vielleicht war die Antwort auch schwer zu verstehen:

Weil jemand, der länger als 2 Jahre tätig ist oder war und auch nach Jahren keiner Verfolgung usw. ausgesetzt war man deshalb davon ausgehen kann, das der nicht bekannt ist, und deshalb kein besonderes Schutzrecht hat. Hier geht es nämlich nicht darum, weitere Personen nach Deutschland über extra eingeführte Aufnahmeregelungen reinzuholen, sondern nur wirklich Bedrohten oder Verfolgten zu helfen. Zu dieser Sache äußerte sich auch unsere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine schnelle Abwicklung forderte und zugleich eine tiefe Verpflichtung sah. Dazu kann ich nur zwei Dinge anmerken: Die Helfer haben doch unter bestimmten Bedingungen / Absprachen / Verträgen für die Bundeswehr gearbeitet.

Waren da überhaupt Regelungen oder Andeutungen über ein später gewährtes automatisches Asylrecht für Deutschland enthalten ? Ist es früher und jetzt, quasi schon immer, gang und gebe gewesen nach jedem Einsatz im Ausland die Helfer sozusagen automatisch mit nach Deutschland zu nehmen ? Davon habe ich bisher nichts gehört. Und eine Verpflichtung, von der AKK spricht, gibt es natürlich nicht, ausser es ist vertraglich geregelt. Das kann ich mir bei unserer Bundesregierung aber kaum vorstellen. Abgesehen davon liegt mir eine Information vor, das rund 800 Helfer samt Familien schon nach Deutschland gekommen sind, davon redet aber keiner bei der Bundespressekonferenz.

Ebenso nicht davon, das die Nato jetzt den Einsatz der Bundeswehr bis Ende Januar 2022 verlängert hat. Auch davon keine Rede. Warum also die Eile, die sogenannte Experten jetzt anmahnen. Die Helfer werden doch noch bis Ende des Einsatzes gebraucht, oder etwa nicht ?