Dienstag, 07.07.2020 12:30 Uhr

Corona Merkel passe Arbeitnehmerrechte sollen weg 27.05.

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Göttingen, 27.05.2020, 12:44 Uhr
Presse-Ressort von: Uwe Hildebrandt Bericht 6509x gelesen
Weltweit 5.606 Mill. Infektionen
Weltweit 5.606 Mill. Infektionen  Bild: Christian Daum / www.pixelio.de Copyright Zahlenmaterial: Johns Hopkins University & Medicine Coronavirus Resource Center

Göttingen [ENA] TOP 3 Infektionsraten:USA 1.7 Million, Russland 370.000 Fälle, Großbritannien 266.000 Fälle. Die größten 3 EU – Infektionsländer: Spanien rund 236.000, Italien rund 230.000 Fälle und Deutschland 181.000 Fälle mit 8386 Toten. Brasilien explodiert bei 391.000 Fällen. Über 350.000 Todesfälle weltweit.

DAILY NEWS 27.05.2020: Frau Merkel scheint die ganze Corona – Krise langsam an die Nerven zu gehen. Sie hatte ja schon bei der letzten Telefonkonferenz Anfang Mai bei der Pressekonferenz quasi die Entscheidungsgewalt an die Landesregierungen abgegeben, als diese sich so gar nicht auf die Maßnahmen untereinander noch die mit Frau Merkel einigen konnten. Seitdem, wie wir wissen, macht ja jedes Bundesland was es will, der eine öffnet hier, der andere da, der dritte noch nicht, in einem Bundesland gelten 50 Infizierte pro 100.000 Einwohner, im nächsten 35 usw. usw. Nachdem nun Ramelow mit seinen weitergehenden Lockerungen ab 6. Juni kommt und auch Sachsen sich weiter öffnen will,

wurde das Ende der Telefonkonferenzen zwischen Bund und Länder beschlossen. Es bringt halt nichts, wenn die Länder sowieso machen was sie wollen. Föderales System heisst das glaube ich. Da nützt auch die Erklärung von Seibert am Montag auf der Pressekonferenz nix, die Bundesregierung würde zu den bisherigen Grundregeln wie Abstand-/Hygiene-/Maskenpflicht stehen. Allerdings für alle Freunde und Gegner der Maskenpflicht habe ich eine gute oder auch schlechte Nachricht. Sicherlich haben sich einige schon gewundert, warum eigentlich keiner mal über Lockerungen in Sachen Maskenpflicht redet, die ja nun auch schon 3 Wochen gilt.

Das hat Frau Merkel jetzt aufgelöst, ob Bundesländer auch daran rütteln werden, bleibt abzuwarten. Ihre Einlassung dazu: Solange es keinen Impfstoff oder Medikamente gegen Corona gibt, wird die Maskenpflicht und die grundsätzlichen Hygieneregeln nicht fallen. Na dann frohe Masken – Weihnacht. Und noch was zum Thema Maskenpflicht. Ich hatte ja vorgestern über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg in Sachen AFD Demo Stuttgart mit den extremen Auflagen berichtet und dort angefragt, warum eigentlich die strengen Regeln nicht bei den Gegendemonstranten eingefordert worden sind.

Eine direkte Antwort habe ich nicht bekommen, stattdessen den 11-seitigen Beschluss in Originalfassung ohne Personendaten. Neben dem Bezug auf andere Urteile und auf das Infektionsschutzgesetz wurden die strengen Maßnahmen (max. 100 Personen, Maskenpflicht, Busanfahrt) mit dem Schutz der Polizei und Gegendemonstranten begründet, über einen Schutz der AFD Demonstranten und deshalb Maskenpflicht bei Gegendemonstranten habe ich nichts gefunden. Wohl aber eine Passage, die das Thema Maskenpflicht behandelt. Ich kann daraus entnehmen, das eine Klage gegen das Tragen einer Maske aus welchen Gründen auch immer, wenn Erfolgsaussichten da sein sollen, bei den höchsten Landesgerichten oder bei Bundesgerichten angesetzt werden sollten.

Gegen die Maskenpflicht stehen medizinisch begründete gesundheitliche Nachteile, die schwerwiegende Folgen haben können. Mir liegen nunmehr genug Unterlagen vor, die eine solche Klage mit ausreichender Begründung rechtfertigen. Dazu begründet kommen Lockerungen, die ebenfalls ohne das Tragen von Masken einhergehen. Daher entfällt eine sinnvolle Begründung, die gerne auf Freiwilligkeit bestehen bleiben darf. So dürfen ja z. B. ab nächste Woche in manchen Bundesländern die Freibäder wieder öffnen. Klar, das dort keine Masken verpflichtend getragen werden können, wie soll das im Schwimmbecken oder unter der Dusche auch vonstatten gehen.

Und die Deutsche Post mit über 10.000 Mitarbeitern hat sich nunmehr entschlossen, die Mitarbeiter auf freiwilliger Basis auf Corona testen zu lassen, da schon einige Infizierungen aufgekommen sind. Derweil spricht Herr Montgomery, Vorstand des Weltärztebundes in der heutigen Phoenix Runde von der Umkehrung des ethischen Prinzips der Quarantäne und bringt es auf den Punkt: Während infizierte Personen frei auf der Strasse herumlaufen dürfen, will man Gesunde einsperren. Er meint damit Risikogruppen. Eigentlich sei das immer andersherum bisher gewesen, das man, wenn man krank ist, zu Hause bleibt. Aber Herr Montgomery, das muß so sein, sonst entbehrt ja die Abstandsregel und Maskenpflicht ihrer Grundlage.

Und was für ein Ungemach hat sich da am Montag plötzlich aufgetan: Einige CDU Abgeordnete hatten am Wochenende viel Freizeit und die haben sie genutzt, ein 10 Punkte Plan unter sich auszuklüngeln, der sich Wachstumsprogramm für Deutschland nennt und einen Neustart für die Wirtschaft beinhalten soll. Komisch, die Wirtschaft war doch nie im Stillstand, und laufen tut die doch auch schon seit einiger Zeit, dazu Gelder, Kredite, Unterstützungen wie Lohn, Umsatzausfall, was da wohl sonst drinsteht ? Ah ja, ein Punkt war dann doch schnell bekannt geworden: Der Mindestlohn solle erst einmal abgesenkt werden, zumindest aber bis Ende 2021 eingefroren werden.

Ups, Herr Joachim Pfeiffer, damit haben sie sich aber tief in die Tinte gesetzt, der CDU Generalsekretär Ziemiak und Kramp Karrenbauer haben da gleich mal ein Veto eingelegt, das habe mit einer CDU Beschlusslage nix zu tun, und das gibt es auch nicht, fertig, basta. Vielleicht hätte es den einen oder anderen in der CDU sogar gefallen, an den Mindestlohn zu gehen, aber in Anbetracht der Sozialverbände, Gewerkschaften und anderer Parteien, die nur auf eine solche Gelegenheit warten würden, der Partei gerade in diesen Zeiten vorzuwerfen, die Pandemie auf dem Rücken der schwächsten Arbeitnehmer auszutragen, ist man besser zurück gerudert. Ausserdem steht ja im nächsten Jahr die Bundestagswahl an, und dann Mindestlohn einfrieren bis Ende 2021,

eine dumme Idee. Weiter ist in dem Papier die Rede von einer Deckelung der Lohnnebenkosten auf 40 % und die Abschaffung des kompletten Solis bereits zum 1. Juli dieses Jahres. Ein weiteres Thema, das von Scholz vor Wochen schon einmal abgelehnt wurde, aber man kann es ja mal wieder bringen, ist die Verlustrechnung mit Gewinnen aus den Jahren 2017 – 2019 mit aktuellen oder künftigen Verlusten. Diese Idee zu Beginn der Pandemie hatte auch schon Arbeitgeberpräsident Kramer, fand dann Hubertus Heil wenig prickelnd. Verbesserung von Abschreibemöglichkeiten und Entlastung bei Energiepreisen waren weitere Themen des 6-seitigen Papiers.

Der noch größere Hammer als die Story mit dem Mindestlohn ist die Veränderung der Arbeitszeiten: Die derzeit gelockerten Arbeitszeitregeln, die für systemrelevante Berufe gelten, sollen für alle kleinen und mittelständischen Unternehmen anwendbar sein, bedeutet in Klartext liebe Arbeitnehmer: Tägliche Arbeitszeiten bis 12 Stunden und damit verbunden verkürzte Ruhezeiten. Es soll eine Höchstarbeitszeit pro Woche von 48 Stunden gelten. Was immer das für eine Truppe um den Abgeordneten Pfeiffer war, kommt mir so vor wie das 3. Rettungspaket Wirtschaft im Wert von 500 Milliarden Euro / jährlich und einen kompletten Angriff auf tarifliche Vereinbarungen mit Rückfall in das Mittelalter.

Man sollte eben nicht an besonders sonnigen Maitagen stundenlange Sitzungen veranstalten, das kann gesundheitlich gefährlich sein. Zu der Beschlußlage der Bundesregierung in Sachen Corona – Beschränkungen, die nunmehr erst einmal bis 5. Juli gelten soll, ist ein interessanter Punkt dabei unter 2.b (Zitat) Auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sind die Hygiene- und Abstandsregeln umzusetzen, sowie die Zahl der Personen an der Möglichkeit zur Einhaltung der Abstandsregel zu bemessen und für ausreichend Belüftung zu sorgen. Prüft das jemand; guckt bei mir jemand in der Wohnung ? Nein.

Klingt so amtlich, dabei macht doch sowieso jeder in seiner Wohnung, was er will. Ich bringe es jetzt mal auf den Punkt: Abgesehen davon wieviel Personen ich aus welchen Haushalten zu Hause haben darf kann ich für mich alleine bestimmen und lasse mir natürlich nicht vorschreiben, ob ich 3x oder 10x am Tag die Hände wasche, ob ich 1x am Tag oder 3x am Tag lüfte da brauche ich keine Merkel und Co. Die Infizierungen gehen auch in Deutschland inzwischen weiter. In Frankfurt wurden 107 Fälle festgestellt, in Leer inzwischen 18 Fälle, Quarantäne für rund 120 Personen, und in einem Düsseldorfer Altenheim 23 Bewohner.

Bekannt oder jetzt veröffentlicht wurde ein Bericht, wonach der sogenannte Rachenabstrich zur Feststellung einer Corona – Infizierung angeblich doch nicht besonders zuverlässig sei, auch wenn er richtig durchgeführt würde. Bei einigen Personen seien sogar trotz mehrerer Abstriche keine Infizierung angezeigt worden. Dabei solle eher mit anderen Mitteln wie Gentest, Stuhl oder Sputum (Die ausgehustete Absonderung der Atemwegsschleimhaut) untersucht werden.

Der Deutsche Tierschutzbund in Person Präsident Schröder hat sich derweil für eine Erhöhung des Fleischpreises ausgesprochen, um so Erneuerungen in der Tierhaltung zu finanzieren, wie zum Beispiel neue Stallungen. Hmm, war das das Problem in den Schlachtbetrieben ? Nein, ich glaube es ging um Unterbringung der Mitarbeiter und Löhne von denen, deshalb sollten die Preise steigen. Warum sollen die Bürger jetzt die Stallungen der Bauern bezahlen ? Hat da Herr Schröder etwas verwechselt ? Ja, hat er. Stallungen war nie ein Thema.

Ich komme noch einmal auf Herrn Montgomery zurück, der in den letzten Tagen viele schlaue und richtige Dinge gesagt hat. Zum Beispiel der beliebte R – Wert, der ja inzwischen gar nicht mehr so wichtig ist, aber immer noch benannt wird. Richtig stellt er fest, das schon kurze Zeit nachdem einige Landkreise den neuen R – Durchschnittswert überschritten hatten, was passiert ist ? Nix. Und so sei es auch in Berlin. 3 Tage hintereinander über 1,2, und die Gesundheitssenatorin Kalayci sagt dazu: Man müsse erst einmal schauen, ob sich der Wert in dieser Höhe verfestige. Berlin hat ein Ampelsystem bei der Bewertung der Infektionslage. Und einmal rot reicht da nicht, Maßnahmen werden erst bei zwei roten Ampeln erforderlich.

Puh, da hat sie nochmal Glück gehabt, wenn jetzt noch eine weitere rot wird, kann man ja vielleicht die eine auf gelb runterschalten, denn die Regel in Berlin sagt: Bei 2 gelben Ampeln müssen man sich zusammensetzen und beratschlagen. Bei einer gelben und einer roten Ampel passiert nix. Das schaffen wir. Stattdessen wurde schon einmal im Senat über weitere Lockerungen in Berlin beraten, alles im grünen Bereich bei Müller. Und fast ist ja die Coronakrise schon wieder vorbei, da gibt es auch schon in Deutschland den ersten Maskomaten, ich berichtete schon einmal vor wenigen Wochen.

Dieser Automat von der Firma Flavura macht ganz einfach das, was Automaten so machen: Geld rein, Maske raus. Hier können Bürger Masken kaufen. Der erste Flavura Maskomat wird nunmehr am Donnerstag vom ehemaligen ersten Bürgermeister Ole van Beust eingeweiht. Dieser wird vor der Netto Marken-Discount - Filiale in der Steilshooper Allee 57 – 59 in Hamburg stehen und Donnerstag sozusagen seine Premiere feiern.

ACHTUNG liebe Leser: Leider kann ich meinen Komplettbericht über Corona nicht mehr aktualisieren. Daher muß ich jeden Tag einen Einzelbericht machen. Sie können ab sofort alle Corona - Berichte komplett auf meiner Webseite abrufen. Bitte notieren Sie sich UNBEDINGT diese Web - Adresse: www.foto-web.eu. OHNE Werbung, reine Infos und Fotos aller Art. Ebenso finden Sie dort alle meine Berichte seit 2015 zum Lesen und Download. Sie finden alle Berichte in Kürze unter: www.foto-web.eu.

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