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Corona News 22.04.2021 Notbremse ab Freitag oder auch nich

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Goettingen, 23.04.2021, 12:29 Uhr
Presse-Ressort von: Uwe Hildebrandt Bericht 6763x gelesen
Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen aber schon Klage beim Bundesverfassungsgericht
Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen aber schon Klage beim Bundesverfassungsgericht  Bild: Image by Pete Linforth from Pixabay

Goettingen [ENA] Gerade in diesen Minuten, gegen 13.15 Uhr, ist die Sitzung des Bundesrates zu Ende gegangen, die Beratungen und Diskussionen über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind beendet, die Live – Übertragung aus der Sitzung wurde im TV gerade da unterbrochen, wo die Abstimmung darüber anstand.

Zufall oder Absicht ? Klar ist aber geworden, das nicht nur einige der Ministerpräsidenten/innen mit manchen Regelungen nicht einverstanden sind, Punkte, die in Ländern aufgenommen worden sind, nicht mit eingebracht worden sind usw. Es gibt Ländervertreter, die hoffen insgeheim auf ein Kippen des Gesetzes per Bundesverfassungsgericht. Und da zumindest ein Zusammenschluß von Händlern schon die Klage angekündigt hat, dazu noch wenige Privatkläger kommen, ist damit zu rechnen, das dieses Gesetz, wenn überhaupt, nur kurz Bestand in dieser Fassung haben wird. Der Bundesrat hat es inzwischen durchgewunken trotz Bedenken und auch Steinmeier hat wohl schon unterschrieben. Soweit ist das klar.

Aber kaum ist das klar, gibt es schon Hinweise auf Urteile von Gerichten, die Ausgangssperren wegen Corona als rechtswidrig gekippt haben, hier wurde das Verwaltungsgericht Hannover und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg genannt. Das Bundesverfassungsgericht urteilt natürlich unabhängig, trotzdem haben Vorurteile immer ein gewisses Zeichen, je mehr es sind, desto mehr werden die beachtet.

Der Fahrplan ist also so: Am Mittwoch im Bundestag beschlossen, heute im Bundesrat durchgewunken, vom Bundespräsident unterschrieben, ab übermorgen bereits, am Samstag 24.04.2021 soll es umgesetzt werden in den Ländern bzw. betroffenen Kreisen. Seltsam. Das Gesetz wird am Donnerstag rechtsgültig, und schon am Samstag haben sich z. B. Einzelhandel danach zu richten, also innerhalb von 2 Tagen ? Erst hieß es sogar das es am Freitag starten sollte. Zu Ostern wurde doch gesagt von Frau Merkel, die 10 Tage bis zu den 2 geplanten Ruhetagen sei zu kurz für den Handel, sich anzupassen. Merken Sie was ? Volksverdummung pur.

Aber interessant auch, was manche Ministerpräsidenten dort zum Besten geben. So der Ministerpräsident Tobias Hans von Saarland. Hat keine medizinischen Kenntnisse in Sachen Virologie oder Epidemiologie, fühlt sich aber dazu berufen zu behaupten, das die hohen Inzidenzzahlen natürlich deutlich durch die Testungen mit verursacht werden, weswegen die Inzidenzzahl sozusagen als Maßstab wertlos sei. Er redet von 30 % Anteil an der Inzidenzzahl, müßte es aber besser wissen, wenn er sich genauso wie seine Kollegen informiert: Zwischen 10 – 30 % sollen die Testungen Einfluß haben, er sucht sich gleich die höchste Zahl aus, um die Aussagekraft der Zahl maximal zu diskreditieren.

Abgesehen davon greift seine Theorie, mehr ist es ja nicht, auch aus einem zweiten Grund nicht: Wie ist es dann zu erklären, daß die Inzidenzzahl trotz starker Zunahme der Testungen Ende letzten Jahres erst gesunken sind ? Dann hätten ja die Zahlen permanent ansteigen müssen. Weiß er nicht und möchte er auch nicht erklären. Lieber redet er von einer Art Entmachtung der Ministerpräsidenten, man würde ihnen ein Stück Entscheidung wegnehmen. Es hätte ja schließlich einen Grund gegeben, den Föderalismus einzuführen. Was Herr Hans vergißt: 1949, wo das eingeführt wurde, hatten wir noch nie eine weltweite Pandemie gehabt wie diese.

Und da ja die Ministerpräsidenten/innen insbesondere bei letzteren Konferenzen eindrucksvoll bewiesen haben, wie toll sie zusammen arbeiten und sogar abgestimmte Regeln schon einen Tag später hier und da über den Haufen werfen, braucht es eben „ eine starke Kraft „, die Regeln oder Gesetze schafft die dann eben alle beachten müssen. Weil sie selbst nicht in der Lage sind, sich zu disziplinieren. Andere regen sich darüber auf, das man doch die Ausbrüche in einzelnen Unternehmen gut beherrschen könne. Wenn das so ist, warum sind denn dann die Zahlen so hoch, die müßten doch unter 10 sein, oder was ? Die Länder haben es eben nicht im Griff.

Fast täglich neue Meldungen über Ausbrüche in Betrieben, mal gleich ein ganzes Krankenhaus, dann ein Altenheim (immer noch), dann ein REWE Markt. Es ist doch jeden Tag woanders. Von wegen gut beherrschbar. Dummes Gerede hatten wir lange, jetzt sind neue Schritte und neue Maßnahmen nötig. Auch Herr Spahn als Verfechter der neuen Gesetzgebung stellt nochmal die Dringlichkeit dar. Rund ein Drittel aller Corona Patienten in Krankenhäusern sterben, davon 50 % der künstlich beatmeten Patienten, so Herr Lauterbach. Abgesehen davon sieht er Deutschland auf einen guten Weg in Sachen Impfungen, ab Mai soll die letzte Priorisierungsgruppe der 60 + Gruppe Impftermine bekommen können, bereits ab Juni soll dann die Priorisierung ganz aufgehoben werden.

Aber das Thema Impfen und Intensivbetten ist natürlich täglich auch Thema in sozialen Medien und auf der Strasse, zum Beispiel bei Demos. Gestern in Berlin, wieder Demos an verschiedenen Stellen, teils genehmigt, teils ungenehmigt, mit üblichen Verstössen. Vorne dabei eine Frau mit einem Megaphon, die lautstark verkündet, sie würde viele Ärzte und Mediziner kennen, es gäbe gar keine Überlastung der Intensivbetten, die ständen zum großen Teil leer.

Und dann eine andere Frau, eine Intensivpflegerin aus einem Krankenhaus, die in einer TV Sendung davon erzählt, wie schwer es sei, alle Intensivpatienten mit Corona zu betreuen, weil immer mehr dazukommen, auch im jungen Alter. Und es sei jetzt wieder so, das nicht dringliche OPs verschoben würden, um natürlich die restlichen Betten möglichst freizuhalten. Wer der beiden ist nun glaubwürdiger ? Ich glaube dazu muß ich nix sagen, aber was allgemeines: Logischerweise stehen Intensivbetten leer, aber warum wohl ? Frau Nr. 1, Mitdenken lohnt sich, dann kann auch sie eventuell darauf kommen:

Kann es sein, das wir täglich Herzinfarkt-/Schlaganfall-/Unfallpatienten haben oder Patienten, die wegen einer dringenden OP danach auf die Intensivstation müssen, künstliches Koma bekommen und anderes mehr ? Und kann es sein, das nicht genug Intensivpersonal da ist, um alle Betten zu unterhalten ? Querdenken kann ja schön und richtig sein, aber gar nicht denken ist schlecht. Bestes Beispiel hier.

Aber was wird heute in den Medien berichtet, mal so ganz nebenbei: Seit längerer Zeit (was immer das heisst) sollen türkische Bewohner mit einem grauen Dienstausweis der Bundesrepublik eben nach Deutschland illegal eingereist und dann untergetaucht sein, haben teilweise einen Job auf dem Bau oder andere Gelegenheitsjobs angenommen, um über die Runden zu kommen. Diese Ausweise sollen nur von Kommunen, Bürgermeistern usw. in der Türkei ausgestellt werden können, aufgrund der Vielzahl scheint es sich hier um eine Art Vertrieb zu handeln, so wird vermutet. Worauf ich aber hinaus will: Diese Personen können zumindest ebenso Corona einschleppen, was dann keiner kontrolliert weil die erst einmal gar nicht existieren.

Das zur Frage, warum plötzlich in Betrieben, wo der Ausländeranteil hoch ist, plötzlich vermehrt Coronafälle auftauchen. Hatten wir ja massenweise im letzten Jahr. Einige interessante Aussagen auf der Bundespressekonferenz vom 19.04.2021. Eine Meldung zu der Verteilung der Impfstoffe. Wie und woher kommen die Impfstoffe eigentlich ? Lt. Bundesgesundheitsministerium läuft es so, daß erst einmal die Länder ihren Bedarf für die Impfzentren anmelden, sogenannte Überkontingente gehen dann an die Praxen. Diese Aussage wundert mich eigentlich, ich wußte gar nicht, das wir Überkontingente haben, die keiner will oder braucht.

Frau Demmer, stellv. Regierungssprecherin erwähnt, das rund 10 % der Coronakranken Spätfolgen erleiden würden. Darauf angesprochen, woher sie das weiß: Es gäbe keine Studien oder gesicherte Belege dafür, es existieren Hinweise auf diesen Wert. Von Herrn Jung auf die nach seinen Worten willkürliche Zahl der Notbremse von jetzt 165 bei Schulen, also von 200 reduziert, angesprochen, keine Info woher nun diese Zahl stammt, aber auch eine gute Nachricht: Die deutschen olympischen Athleten werden nach Tokio entsandt werden und ja, sie werden priorisiert rechtzeitig die notwendigen Impfungen erhalten.

Derweil haben 3 Bundesländer, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Bayern AstraZeneca für alle freigegeben, unabhängig vom Alter. Komisch, die letzten Meldungen von STIKO und Co. hiessen doch so, das erst ab 60 verimpft werden soll. Da gibt es wohl alte Überbestände die weg müssen, und da kommt jedermann recht. Eigentlich wollte ich ja nicht mehr über Verstösse gegen Corona schreiben, weil die ja an der Tagesordnung sind, aber in diesem besonders krassen Fall finde ich es doch richtig, das kundzutun.

Tatort Köln. Eine Party mit rund 30 Teilnehmern, die sich nach dem Auffliegen und Besuch der Polizei wie kleine Kinder benehmen und teilweise fliehen wollen, teilweise sich verstecken. Das Perfide: Unter den Teilnehmern sollen einige Mediziner gewesen sein, die sich mit dummen Sprüchen wie: Lächerliche Aktion, man sei selber Arzt und ähnlichen Sprüchen versucht hätten aus der Affäre zu ziehen. Mein Statement dazu: Personalien und Arbeitsort feststellen, Arbeitgeber benachrichtigen, fristlos entlassen, es gibt ja auch schöne Jobs die nicht so viel Intelligenz benötigen.

Nachdem ja der Impfstoff von Johnson & Johnson wegen ähnlicher Probleme die schon bei anderen Impfstoffen aufgetreten sind, vorerst noch nicht ausgeliefert wurde an Deutschland, wird jetzt das Vertrauen in das Unternehmen nachhaltig gestärkt, was manche Politiker immer propagandieren, oder sollte ich besser die Wahrheit sagen: Angeblich soll der Pharmakonzern Risiken von einem bestimmten Schmerzmittel falsch dargestellt, sprich heruntergespielt haben. Bereits 2019 war das Unternehmen in den USA zu 465 Millionen Dollar Strafzahlung verurteilt worden, die Entscheidung der Berufung ist noch in der Schwebe.

Wie wir ja alle wissen, kostet die Coronakrise dem deutschen Staat richtig Kohle, nicht nur wegen der inzwischen zahllosen Geldhilfen, die geleistet worden sind und noch kommen, ganz zu schweigen von den Ausfällen, weil Firmen inzwischen pleite gehen und noch gehen werden, je länger das Ganze dauert und dann keine Rückzahlung erfolgt. Dazu kommen exorbitante Zahlungen im Gesundheitsbereich für Forschung, Frau Karliczek könnt ein Lied singen, die redet aber lieber von sich und ihren tollen Erfolgen. Allein im Bereich Corona Forschung sind über 1.5 Milliarden Euro in rund 18 Monaten geflossen, ein Großteil an Biontech und auch Curevac, letztere tun sich aber irgendwie schwer.

Eine Institution ist alleine mit 20 Forschungsgruppen im Bereich Bakterielle und virale Krankheitserreger tätig, geleitet von gleich 16 Prof. Dr. , 3x Prof und 1x Dr. Ich schreibe das deshalb so detailliert für EINE Institution, wenn ich mir überlege, was an Corona Neuigkeiten / Erkenntnisse innerhalb eines Jahres aufgetaucht sind, dafür sind die Ergebnisse nach meiner Beurteilung eher gering, und gut 30 Millionen Euro doch eine stattliche Summe. Wie gesagt, dieses Beispiel betrifft EINE Institution, natürlich sind es Diverse, die daran beteiligt sind. Sie merken schon, ich habe bewußt NICHT den Namen der Institution erwähnt.

Dazu passen neueste Berichte darüber, das die Inzidenz insbesondere bei Kindern immer mehr in die Höhe geht, warum das so ist, ist ungeklärt – und offensichtlich auch unerforscht bis jetzt. Noch eine besondere Meldung zum Schluß: Nunmehr hat auch der höchste Punkt der Erde seinen ersten Coronafall: Auf dem Mount Everest, genau gesagt in einem Lager vor der Spitze, wurde ein Norweger mit einer Infektion per Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Nun fürchtet Nepal um seine Touristen und Bergsteiger – Mit Recht. Die erst im März eingeführten Lockerungen waren damit wohl ein Reinfall.

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