Dienstag, 02.03.2021 18:45 Uhr

Deutsche Gelder für überflüssige Auslandsprojekte

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 21.02.2021, 19:25 Uhr
Presse-Ressort von: Uwe Hildebrandt Bericht 1826x gelesen
So schön bunt können LED Lichter sein
So schön bunt können LED Lichter sein  Bild: Image by 3282700 from Pixabay.com

Berlin [ENA] Das die Bundesregierung in Sachen Unterstützung ausländischer Projekte schon immer großzügig und nach dem Gießkannenprinzip agiert hat und es weiter tut, ist hinlänglich bekannt. Dabei sind es Projekte in der ganzen Welt, die vom deutschen Staat unterstützt werden.

Weit über 1000 solcher Auslandsprojekte laufen derzeit, und jedes Jahr kommen viele dazu. Die Projekte sind meist von längerer Dauer sprich mehrere Jahre, selten auf eine Einmalzahlung angelegt, öfters aber eine Dauerinstallation, wie zum Beispiel die Unterstützung ausländischer Studenten in versch. Ländern. Zu diesen Projekten kommen die Zahlungen, die deutsche Firmen erhalten, wenn sie im Ausland ein Projekt beginnen wollen oder sich an einem beteiligen wollen, auch hier greift der deutsche Staat gerne finanziell unter die Arme. Das nennt sich dann beim BMWi besonders zukunftsweisend: Kleine mittlere Unternehmen werden bei der Erschließung neuer Märkte im Ausland unterstützt.

Dazu gehören z.B. auch die Beteiligung oder Gesamtübernahme bei Teilnahmen an Messen und Ausstellungen im Ausland, die Begründung klingt seltsam ähnlich: Hilfe bei der Erschließung neuer Exportmärkte. Na gut. Ein drittes Kapitel des Geldtransfers ins Ausland sind die Zahlungen an bestimmte Länder direkt als Kredit oder Schenkung, die dann vor Ort quasi mit dem Geld machen können, was sie für sinnvoll erachten. Soweit die von der Bundesregierung genutzten Möglichkeiten, Geld ins Ausland zu übermitteln.

Ich möchte heute über ein wie ich finde krasses Beispiel aus dem Bereich Projektförderung im Ausland berichten, wo ich mich wirklich an den Kopf fasse, was das Ganze eigentlich soll und ob das Geld nicht ein sinnvoller hätte eingesetzt werden können . Und das noch mitten in der Coronakrise, wo wir Hunderte von Milliarden Euro selbst in die Hand nehmen müssen um die Wirtschaft und die Bürger vor der Pleite zu bewahren. Die Infos stammen aus dem August / September 2020, das Projekt läuft aber schon einige Jahre, aufgrund fehlender Belege kann ich erst jetzt darüber berichten, nichts desto trotz finde ich das Thema superwichtig, denn viele Bürger wissen so etwas nicht.

Das spektakuläre Projekt wurde mit dem Titel: „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen in Marokko“ aufgesetzt und kostete gerade mal 8.5 Millionen Euro. Ein wahres Schnäppchen. Weiter erklärt die Bundesregierung einer Bundestagspartei, die deswegen eine Kleine Anfrage (19/20705) gestellt hatte, Zitat aus der Mitteilung der Bundesregierung: Das Projekt sei ein Vorhaben der Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost. (Zitatende).

Damit würden wirtschaftliche und soziale Perspektiven in der Region etabliert, insbesondere die Beschäftigungsförderung Jugendlicher, die Stabilisierung der Wirtschaft, das Voranschreiten der Demokratie und Stabilisierung der Nachbarländer bei Krisen. Dieses Projekt läuft insgesamt 6 Jahre und soll Mitte diesen Jahres enden; endlich. Interessanterweise hat die Bundesregierung dieses Projekt im Jahr 2017 einfach erweitert, plötzlich ist es mit dem Zusatz „ und Gebäude „ versehen. Damit wurden die Maßnahmen auch auf andere öffentliche Gebäude ausgeweitet. Das darüber eine Abstimmung oder Genehmigung im Bundestag stattgefunden hat, konnte ich der Mitteilung der Bundesregierung nicht entnehmen.

Abgesehen davon auch keine Auskunft über die logischerweise erweiterten Kosten bei diesem Projekt durch den Einbezug öffentlicher Gebäude 2017. Ebenfalls nicht ausgewiesen ist die Beteiligung an einer sogenannten Plus-Energie-Moschee in dem Dorf Tadmamt; eine Vorzeigemoschee in Sachen Verbrauch und Energieeffizienz. Dabei wurden LED-Leuchten, eine Solarthermie- und eine Photovoltaikanlage installiert. Auch hier keine Auskunft über die zusätzlichen Kosten, die Arbeiten seien noch nicht abgeschlossen. Zum Stand Ende 2019, aktuellere Zahlen sind nicht verfügbar, wurden 102 Moscheen in Marokko mit LED Lampen um- bzw. ausgerüstet.

Davon 14 in Agadir, 13 in Casablanca, 13 in Fes, 9 in Meknes, 14 in Qujda, 15 in Rabat, 2 in Sale, 11 in Tanger und 11 in Marrakech, 31 Moscheen mit Solarthermien und 4 mit einer Photovoltaikanlage (Zahlenmaterial der Bundesregierung lt. Antwort Drucksache 19/21800 auf die Kleine Anfrage. Das freut uns ja alle ganz toll, das dort LED – Lampen genutzt werden können, solche Projekte sind in Deutschland bisher nicht realisiert; aus Geldgründen. Ebenso die Umsetzung von Lüftungsanlagen in Klassenräumen, um ein aktuelles Beispiel zu nennen. Und bei der Ausstattung der Schüler beim Scooling zu Hause ist auch so manches Digitalequipment nicht angeschafft worden, No Money.

Aber nicht das Sie jetzt denken, das sei ein Einzelfall, den ich umständlich aus der Mottenkiste geholt habe; weit gefehlt. In Sachen Unterstützung zweifelhafter Projekte, so nenne ich die, gibt es noch weitere in ähnlicher Qualität. Zum Beispiel die (2 Zitate aus der Antwort der Bundesregierung Drucksache 19/10277): „ Gendersensible Männerarbeit in Nicaragua „ oder auch „ Pangani Model – ein holistisches evidenzbasiertes Gendergerechtigkeitsprogramm „ in Tansania (Zitatende). Ganz wichtige Projekte, wir haben ja im eigenen Land derzeit und auch damals keine anderen Probleme, die dringend einer Lösung bedürfen.

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