Entlastung für die Bürger - Für wen ? Update 30.03.2022

Update: Nachdem ja nun die Ampelregierung so vollmundig die 300 Euro Energiegeld angekündigt hatte, erfolgt noch vor der Klarstellung der genauen Abwicklung die erste und zweite Ernüchterung auf dem Fuße. Bei diesem Geld geht es nicht etwa um die Unterstützung von besonders bedürftigen Bürgern, die über deutlich weniger Geld als die Arbeitnehmer verfügen. Konnte ich mir bei Herrn Lindner ehrlich gesagt auch nicht vorstellen, das war schon immer ein Mann einer Partei, die die reichere gehobene Gesellschaft eher im Blickfeld hat. Sondern das Geld ist für Arbeitnehmer gedacht, die einen Job haben, können dabei ruhig 3000 Euro netto verdienen.

Es geht hierbei einzig und allein um die Regelung, Steuern müssen gezahlt werden. Und das hat seinen Grund. Denn Herr Lindner will den Bürgern das Geld ja nicht schenken, dazu ist er in diesem Fall zu geizig, sondern er will es versteuern Damit die Bürger dann doch eher so 150 – 200 Euro netto haben, bloß nicht die volle Summe. Bürger, die arbeitslos sind, gehen leer aus, weil die zahlen ja keine Steuern, äh, stimmt ja gar nicht. Da hat Herr Lindner im Steuerrecht nicht aufgepasst oder es bewußt verschwiegen. NATÜRLICH zahlen die Arbeitslosen in der Regel Steuern auf Ihr ALG 1 Geld, denn zu den eventuell im laufenden Jahr bezogene Einkünfte aus Arbeit werden mit dem ALG 1 Geld zusammenaddiert.

Der neue höhere Steuersatz wird auf das Einkommen ohne ALG 1 angewendet und die höheren Steuern dann doch berechnet. Ob sich das Progressionsvorbehalt nennt oder wie auch immer, es ist eine Steuer, die nachgelagert erhoben wird. Deshalb muß auch jeder ALG 1 Bezieher das Energiegeld bekommen, ist aber für Herrn Lindner zu kompliziert, das in diesem Fall zu berechnen. Und wer soll das auszahlen, wie die Steuer einnehmen ? Nee, dann lassen wir das lieber ganz weg. Pech für die Bezieher ALG 1.

Genauso ergeht es den Rentnern, die keine Steuern zahlen auf die Rente. Was mit den Rentnern passiert, die ihre Rente versteuern müssen, ist noch nicht klar. Aber auch hier zählt, je besser sich ein Rentner steht, desto größer die Chancen, das Energiegeld zu bekommen. Wirklich eine Regelung wie aus dem Wunderland; aber was wundert uns schon bei dieser Regierung ? Nix.

Geriet er dann doch unter Druck und wollte so eine Art Tank – Rabatt einführen, aber wie immer mit viel Bürokratie, wenig Sinnhaftigkeit und Unklarheit in der Abwicklung, so das schon Herr Habeck die Idee wenig erquickend fand. Nun hat sich die Ampelregierung hingesetzt und aufgrund der immer weiteren Preissteigerungen ein richtig duftes Entlastungspaket für die Bevölkerung herausgebracht. Äh, so dufte ist das dann doch nicht, denn nicht alle Bürger profitieren davon. Wer profitiert, richtet sich nicht nach Bedürftigkeit, sondern nach … ja, wer weiß das schon. Schauen wir mal rein:

Im neuesten Paket vom 23. März soll die Energiesteuer auf Kraftstoff für 3 Monate gesenkt werden. Bedeutet: Der Benzinpreis soll um 30 Cent, Diesel um 14 Cent je Liter sinken. (Ja, von welchem Basiswert denn ausgehend, die eine Tankstelle verlangt 2.60 Euro und sinkt dann auf 2.30 Euro, die andere verlangt sowieso nur 2.20 Euro, sinkt dann auf 1.90 Euro). Und wer prüft das ? Und die ganzen Preisschwankungen im Laufe des Tages, wo die Bürger zu doof sind, die zu begreifen (Moment, nicht meine Aussage, schriftl. Antwort eines Tankstellenunternehmens). Als zweite Maßnahme soll eine Energiepauschale von 300 Euro gewährt werden.

(Mehr steht da nicht auf der Internetseite des Finanzministeriums, wer da ausgenommen ist, wie Rentner, das die versteuert werden muß und vielleicht die Hälfte überhaupt dem Bürger zugutekommen, steht natürlich nicht da, viele andere profitieren auch nicht. Aber die Erklärung heisst, es sollen Arbeitnehmer und Selbstständige davon profitieren, über die Gehaltsabrechnung wird das gewährt. Wie jetzt, ich dachte, es ging darum, Bürger zu unterstützen, die wenig Geld haben. Das spielt hier keine Rolle, es geht gezielt um Unterstützung von gewissen Bevölkerungsgruppen, aber keine Arbeitslosen ALG 1, die können das selber stemmen).

Ausserdem verbreitet ein Minister der SPD im Landtag, man könne ja wohl bei 15 Grad mit Pullover im Wohnzimmer aushalten. So langsam fangen einige Politiker an zu spinnen. Was geht eigentlich in manchen Köpfen vor, wenn überhaupt was vorgeht ? Weiter. Es soll vergünstigte Tickets für den ÖPNV geben. (Auch hier keine weiteren Informationen, angeblich soll für 3 Monate das Ticket je 9 Euro kosten. Wer das bekommt, wie und ab wann, selbst die Verkehrsbetriebe vor Ort haben keine Info). Jede Familie soll eine Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind bekommen. (wie jetzt, JEDE Familie, vermögend oder nicht ?).

Weitere Einmalzahlungen sind für Sozialleistungsempfänger, gemeint sind wohl Hartz IV Empfänger, vorgesehen. (Welche denn ?). Das Finanzministerium weist auf bereits am 16. März mit rückwirkender Geltung zum 1. Januar 2022 gemachte Erleichterungen hin, die z.B. die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschalbetrages von 1000 auf 1200 Euro, Erhöhung Grundfreibetrag um 363 Euro auf 10.347 Euro. Die Entfernungspauschale für Fernpendler ab dem 21. Km sowie Mobilitätsprämie steigen auf 38 Cent. Schauen wir jetzt mal in die betrieblichen Entlastungen, ich kann mir nicht helfen, die fallen irgendwie viel größer und pauschaler aus; denn:

Lesen Sie dort auch nur eine Betriebseinschränkung wie bei den Bürgern, und von wegen versteuerte Hilfen, nein die sind steuerfrei, nicht wie bei den Bürgern. DAS ist der Unterschied. Da werden Steuergelder der Bürger verschenkt, da kann die Regierung ja mal großzügiger sein. Es handelt sich um einzelnen um eine erweiterte Verlustrechnung, Verlängerung der degressiven Abschreibung um 12 Monate, eine Verlängerung der Home Office Pauschale, steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld, steuerfreie Coronapflegeboni und Verlängerung der Abgabefristen Steuer für 3 Jahre (gültig ab 2020).

Ab 1. Juli soll ja angeblich die EEG Umlage fallen und jetzt ACHTUNG Redewendung (Zitat): Die sich daraus ergebende Entlastung von insgesamt rund 6,6 Mrd. Euro sollen Stromanbieter in vollem Umfang an ihre Endverbraucher weitergeben. (Ja was denn: Sollen, müssen, werden per Gesetz dazu verdonnert ?). Ach ja, und da waren ja noch weitere Entlastungen: 100 Euro Coronazuschuss bei ALG II / Hartz IV, 20 Euro / Monat für Kinder die in Armut leben, ein Heizkostenzuschuss von mindestens 270 Euro je nach Haushaltsgröße und nicht zu vergessen die Azubis und Studenten mit Bafög, die 230 Euro bekommen.

Liest man das alles, könnte man glauben, die Bundesregierung ist an Großzügigkeit nicht zu überbieten. Zumindest, was bestimmte Bevölkerungsgruppen betrifft. Es gibt da nämlich einige, die fallen einfach in keine der Kategorien und zahlen alles selber. Ungeachtet davon, das diese Gruppe weder über besonderes Einkommen verfügt noch einen Job trotz Verrentung ausübt, um überhaupt über die Runde zu kommen. Tja, das ist einfach Pech, Bedürftigkeit gibt es hier nur in bestimmten Fällen.

Und gerade in dieser Zeit, wo es genügend Deutsche gibt, die durch alle Hilfsraster fallen und denen es immer schlechter geht, die sind der Regierung nicht nur scheissegal, nein, da gibt es so Typen wie Gröhe CDU Bundestagsfraktion, oder Klein, entwicklungspolitischer Sprecher CDU, die fordern von der Bundesregierung ein Programm zur Unterstützung der Entwicklungsländer. Begründung: Steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise, Erhöhung der Überschuldung. Ach, was ist denn hier los ? Gerade werden insgesamt bis 2025 voraussichtlich 490 Milliarden neue Schulden in Deutschland gemacht, aber wir sollen für andere Länder noch mehr zahlen, wo doch gar kein Geld da ist.

Was macht denn die deutsche Bundesregierung ? Will plötzlich mal so 100 Milliarden Euro an Steuergeldern für die Bundeswehr verplempern, will einfach mal so 200 Milliarden an den Klimaschutz versenken, hat schon 450 Milliarden Euro Neuschulden am Buckel und jetzt sollen die Deutschen die 17 Milliarden Euro angeblicher Defizite bei den gesetzlichen Krankenkassen stemmen, macht nach Lauterbachs Plan so um die 1 % Beitragserhöhung. Die gibt es aber großzügigerweise für jeden, auch für die, die KEIN Energiegeld oder etwas anderes bekommen.

Stattdessen sollte sich Lauterbach lieber mal Gedanken machen, warum die Kassen, die erst letztes Jahr wegen Corona erhöht haben, schon wieder im Klammen sind und das so weiter gehen wird; unbequeme Wahrheiten, über die er aus guten Gründen schweigt: Wir zahlen bei Flüchtlingen die Krankenkosten der Familie in den Heimatländern; d.h. kommt der Mann allein, ist die Familie mitversichert. Gratis, kostenlos, in diversen Ländern. Seit Jahren. Und jetzt ? Es kann der Bundesregierung gar nicht schnell genug gehen, den ukrainischen Flüchtlingen ALLES zu geben, auch das letzte Hemd. Dieses Engagement hat die Bundesregierung noch nie an den Start gelegt, okay, sind ja jetzt auch die Grünen dabei.

Gratis Bahnfahrten, Gratis ÖPNV, Gratis Arzt und Krankenhaus, Behinderte, Schwerverletzte, REHA und Co. alles wird bezahlt. Für Wochen, Monate, Jahre. Dazu dicke Spenden von Ärzten, Krankenhäusern, Klinikketten wie Helios und Asklepios. Ich rede hier nicht davon was richtig oder falsch ist, ich rede davon, das alle zu tun, als ob das keine Kosten verursacht. 5 Millionen Flüchtlinge seit 2015 sowieso, jetzt schon an die 400.000 ukrainische Flüchtlinge und die Illegalen die gleich mitkommen, was glauben Sie denn was für Gesundheitskosten das sind ? Was da teilweise an teuren und langwierigen Behandlungen anfallen.

Immer diese Vertuscherei und Lügerei, was anderes können manche Politiker nicht. Und wundern sich dann, das Teile der Bevölkerung nicht mehr mitgehen und querdenken. Aber die Bundesregierung ist standhaft. Auch gegen den eigenen Rechnungshof, der das bisherige Klimaschutzpolitikpaket als wirkungslos bezeichnet. Milliardenbeträge würden für nutzlose Programme ausgegeben und verschwendet. AHA, Riesensummen werden verschwendet und die Bürger sollen dann zahlen. Mautkosten über eine halbe Milliarde verschwendet, Regresszahlungen nicht einbegriffen, AKW Abstandzahlungen in Milliardenhöhe jetzt überlegt man die Weiterführung.

Glaubt einer da werden Gelder zurückgezahlt; natürlich nicht. Lesen Sie mal das Schwarzbuch der Steuerverschwendung vom Bund der Steuerzahler, dann lernen Sie mal einen Bruchteil der Verschwendungen bis hin zur Kommune. Der Staat, Kommunen und Länder haben nicht zu wenig Geld, sie verpulvern verschwenden und verteilen falsch. Wie sagte mal ein Politologe in einer Talkshow, ich werde das nie vergessen: Die Regierungen sind das Problem. Der Staat hat genug Geld, kann aber damit nicht umgehen. Es gibt nur eine Lösung: Man muß dem Staat das Geld wegnehmen. Sehr gut gesagt.