Donnerstag, 11.08.2022 20:04 Uhr

Resümee Friedrich-Ebert-Stiftung: Sicherheit im Wandel

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Goettingen, 28.06.2022, 21:41 Uhr
Presse-Ressort von: Uwe Hildebrandt Bericht 4086x gelesen
Vortrag bei der Friedrich - Ebert - Stuftung Hannover mit Herrn Weil, Ministerpräsident
Vortrag bei der Friedrich - Ebert - Stuftung Hannover mit Herrn Weil, Ministerpräsident  Bild: Uwe Hildebrandt

Goettingen [ENA] Am letzten Samstag war es soweit. Die Friedrich Ebert Stiftung hatte zu einer Vortragsreihe mit anschließenden Diskussionspanels geladen, so hieß es zumindest. Als 3 Panelthemen standen in Kurzform Kriegsflüchtlinge, die Pandemie oder die Energiesicherheit zur Verfügung.

Wer konnte schon ahnen, das das noch im Mai eher uninteressante Thema Energiesicherheit plötzlich das wichtigste und spannendste überhaupt werden sollte. So kam es, wie es kommen mußte. Einige der Anmelder änderten Ihre Anmeldung zu Energie um und war der Energiepanelraum überfüllt, das Stühle nachgestellt werden mußten, während die anderen 2 Panels eher unterfüllt waren, so mit je ca. 20 Personen, bei Energie ehr um die 60 Personen. Aber das Wort Diskussion traf die Veranstaltung dann weniger, es waren eher Selbstdarstellungen und Vorträge der Redner, wo im Anschluß dann wenige Fragen von Bürgern zugelassen wurden, eine echte Diskussion Fehlanzeige.

Trotzdem möchte ich Sie mit dem Inhalt der Vorträge konfrontieren, da dieser teilweise deutlich und auch überraschend war. Der Saal war zu Beginn der Veranstaltung fast ausgefüllt mit ca. 160 Teilnehmern, wovon dann doch 4 – 6 eine Maske trugen. Zu Beginn sollte eigentlich eine Begrüßung vom Vorsitzenden der Stiftung, Herrn Markus Schulz, SPD und Prof. Dr. Knorre, Vizepräsidentin Wirtschaftsforum der SPD e.V., erfolgen, doch Herr Schulz war nicht da, und ein Vertreter übernahm seinen Part. Im Anschluß dann eine Rede von Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen zum Thema: Aus der Krise eine Chance machen. Hier einige Ausschnitte aus seiner Rede.

Der Schwur der Schuldenbremse kann nicht eingehalten werden, dessen sei er sich sicher. Wir werden weiter auf Schulden zugehen. Die Energiepreise explodieren, viele Menschen werden noch ihr blaues Wunder erleben, die Bürger werden werden die Vorauszahlungen deutlich erhöht sehen und dann noch Nachzahlungen erleben. Ihm wird Angst und Bange das gewisse Bürgerschichten das nicht mehr bezahlen können. Diese Schichten darf man nicht alleine lassen. Es darf nicht dazu kommen das die Bürger denken: Ich kann das nicht bezahlen und keiner hilft mir. Die Post vom Energieversorger werde kommen. Herr Weil findet die Energiegeldzahlungen an Besserverdienende gegenüber den Rentner, die das nicht erhalten, nicht in Ordnung.

Demokratiegefährdend nennt er das. Anmerkung: Aber auch Herr Weil redet nicht von Arbeitslosen, die ja GAR NICHTS bekommen. Stattdessen präsentiert er den alten Spruch: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Er führt weiter aus, das der Zivil- und Katastrophenschutz bisher gar kein Thema gewesen ist, er findet die Nutzung der 100 Milliarden Euro Sondervermögen richtig, aber … Er lobt in Sachen Strukturwandel Salzgitter, das Stahlwerk solle dort mal Grünen Stahl produzieren. Und wird auch in Sachen Batterieproduktion europaweit wichtig werden.

Es gäbe in Niedersachsen inzwischen verschiedene Pakte; so z.B: Niedersachsen packt an, oder: Niedersachsen hält zusammen. Er lobt die tollen Köpfe, die wir haben und instande wären, was zu leisten. Was hätten wir nur für ein Glück im Vergleich welche und wieviel Krisen die Eltern und Großeltern erlebt haben. Weil verteidigt die Vorgänge in den USA in Sachen Erstürmung des Capitols und sagt dazu, das er die Zustände wie sie in den USA derzeit vorherrschen hier nicht haben, redet von geschredderter Bevölkerung.

Nach wenigen Fragen an den Ministerpräsidenten wurde zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Daran nahmen Herr Weil, Prof. Dr. Knorre als Moderatorin, sowie Prof. Dr. Franzmann, Institut für Demokratieforschung aus Göttingen und vom DGB Hannover der Vorsitzende Dr. Payandeh teil. IM Rahmen der Diskussion führt Herr Franzmann aus, das z.B. junge Bürger auf dem Land sich ein Motorrad kaufen, machen sie das nicht um das Klima zu zerstören. Wir müssen bei den Maßnahmen zum Klimawandel alle mitnehmen, auch diese Personen. Die Windräder werden in Hannover nicht in der Stadt gebaut, sondern auf dem Land. Nun sind aber die Leute auf das Land gezogen, um mehr Lebensqualität zu haben.

Diese Interessen müssen auch beachtet werden. Die Zustimmungen zum Bau der Windräder kommen genau aus den Regionen von Hannover, nämlich der Stadt, wo nicht gebaut wird. Herr Weil ergänzt seine Ausführungen: Niedersachsen sei in Sachen erneuerbaren Energien sehr weit vorne und habe diese stark vorangetrieben, so daß Niedersachsen nächstes Jahr energetisch besser als der Bund aufgestellt sein wird. Aber wir brauchen ein noch viel stärkeres Europa. (Großer Beifall nach dieser Aussage). Anmerkung. Auch wenn Niedersachsen energetisch dem Bund voraus ist, heisst das ja nicht, das Niedersachsen ein Land der Glückseligkeit werden wird und wir unsere Energie für Niedersachsen verwenden können, das wird natürlich bundesweit eingespeist.

Nach einer kurzen Pause wurden die bereits benannten Panels freigeschaltet. Nochmals die Themen: Panel 1 mit dem Thema: Diesmal sind wir vorbereitet – die neues Kriegsflüchtlinge und gelebte Solidarität. Diskussionsrunde mit Stephan Manke, Staatssekretär Innenministerium, Herr Knaus, European Stability Initiative und Ramona Schumann, Bürgermeisterin Pattensen. Panel 2 hatte das Thema: Für immer Pandemie ? Gesundheitspolitik zwischen Corona und strukturellen Herausforderungen mit: Frau Behrens, Gesundheitsministerin Niedersachsen, Prof. Dr. Amelung von der med. Hochschule Hannover und Prof. Dr. Voigts, Professorin HAW Hamburg. Panel 3, an dem ich teilgenommen habe, behandelte das Thema Energiesicherheit.

Und die Teilnehmer waren Olaf Lies, Umweltminister Niedersachen, Prof. Dr. Hansmann, Vorstand Enercity und Frau Murkovic, ehem. Betriebsratsvorsitzende VW. Herr Lies mit seinen Ausführungen: Wir müssen mehrere Krisen gleichzeitig lösen, man könne nicht einfach sagen: Wir führen die AKWs wieder ein und lösen damit die Energiekrise. Wir produzieren 10 % erneuerbare Energien und 6 % Gas selbst. Die Kohle würde aus anderen Ländern über dem Seeweg kommen, schwefelarm aus Russland, Schiefergas ist erst in 6 Jahren ein Thema, Gas aus den Niederlanden / Norwegen oder Russland sind 50 %. Die jetzt anstehende Wartung von NordStream 1 Mitte Juni sei ein bewußt eingesetztes Instrument.

Angeblich wegen eines fehlenden Verdichters der auch woanders herkommen könnte. Der Verdichter sei noch in Kanada. Die Lösung läge derzeit zwischen den Themen durch den Winter kommen zu nach den Winter kommen. Wenn wir das schaffen, bleiben am Ende ca. 15 % Gas in den Speichern übrig. Die Wichtigkeit ist das die Energieversorgung zum größten Teil in öffentlicher Hand ist und weiter sein muß sonst würden wir in Engpässen die Versorgung nicht mehr gewährleistet bekommen. Die ganze Kernkraftdebatte hilft nicht weiter, das sind 5 % der nötigen Energie. Das lenke nur ab vom Ausbau der erneuerbaren Energie.

Die Industrie soll in einem Auktionsmodell Gas zurückgeben, die bekommen dann Geld dafür und müssen mit anderen Energiemodellen arbeiten oder die Produktion drosseln. Und an die Bürger: 1 Grad weniger macht 6 % Ersparnis aus. Ein Hydraulischer Abgleich muß erfolgen. Richtige Einstellungen an den Heizungen sind wichtig, es müssen Leute in die Häuser gehen. Anmerkung: Das sehen große Vermieter ganz anders: Zum einen werden nach deren Auskunft die Zentralheizungsanlagen vollautomatisch gesteuert und geregelt, da sei gar keine Anpassung notwendig, zum anderen bringt eine Drosselung rein gar nichts wenn die Bürger in den Wohnungen es warm haben wollen und dann die Heizung weiter aufdrehen.

Dieser Art der Energieregelung, der Drosselung, gaben viele Vermieter eine klare Absage. Gut so. Die ehemalige VW Betriebsratsangehörige ergänzt: Was passiert denn dann mit den Home -Office Arbeitsplätzen ? Die Arbeitnehmer sagen dann: Ich will nicht mehr zu Hause arbeiten, ich will im Betrieb arbeiten, da spare ich Energie. Herr Lies redet im Bezug auf Energiegeld von Milliarden Kosten, die dadurch entstehen, man solle sich das mal ausrechnen bei 80 Mio. Einwohner x 300 Euro. Anmerkung: Was ist alles falsch an seiner Rechnung:

Zum einen bekommen gar nicht 80 Millionen Einwohner das Geld, bei über 21 Millionen Rentnern und über 10 Millionen Kindern, dazu rund 2 Millionen Arbeitslose Stufe 1 sind das also gut 33 Millionen weniger als er behauptet, ausserdem bekommt ja kein Bürger 300 Euro, sondern das Geld wird ja versteuert und es verbleiben im Schnitt 160 – 180 Euro, den Rest bekommt der Staat zurück. SO kann man auch die Bürger belügen. Frau Murkovic bemängelt, das bei der Ausschüttung gar nicht das reale Einkommen berücksichtigt werde. Das sei aber schwer und man lerne dazu. Anmerkung: Wer lernt dazu, die Politik ?

Natürlich hätte man geringe Einkommen problemlos identifizieren wollen, das wollte man aber politisch nicht. Frau Murkovic bringt das Thema auf den Tisch, welchen Beitrag wir wohl leisten müssen, damit das Leben lebenswert bleibt. Herr Prof. Dr. Hansmann redet von dem Problem der Bezahlbarkeit neben der Versorgung. In Hannover hätte man einen Härtefond eingerichtet seit Jahren und diesen jetzt um das 10-fache erhöht. Wie hoch der aber derzeit ist dazu keine Angabe. Zudem wird bemängelt, wegen des Artenschutzes werden Anlagen bis zur Hälfte der Zeit abgeschaltet. Fernwärme – Wärmepumpen sollen in Hannover zu 50 % elektrifiziert werden, so der Vertreter von Enercity, die Wärmewende sei von zentraler Bedeutung.

Ein Abschluß in ca. 20 Jahren sei schnell, aber wir müssen damit anfangen. Jetzt sei Fernwärme konkurrenzlos günstig. Es ist kurz vor 16 Uhr, wo die Panels geschlossen werden. Bis jetzt wurde seit 15 Uhr keine Frage aus dem Publikum zugelassen, daher habe ich die Veranstaltung verlassen. Echte Diskussion leider Fehlanzeige. Zumindest wurde deutlich, das Herr Weil die Bundesentscheidungen nicht alle gut findet, er fühlt sich abgehängt als Landesvertreter, sieht mehr machbare Möglichkeiten wenn man so manches den Ländern überlassen würde. Interessant noch zum Abschluß: Kein sichtbarer Pressevertreter bei der Veranstaltung, kein Pressefotograf bei der Veranstaltung, ausser meiner Person. Warum nur nicht ?

Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von European-News-Agency können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.
Zurück zur Übersicht
Photos und Events Photos und Events Photos und Events
Info.