Donnerstag, 25.04.2019 09:53 Uhr

Zweifelhafter Datenschutz bei Polizeiaufnahmen

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Göttingen, 05.04.2019, 01:53 Uhr
Presse-Ressort von: Uwe Hildebrandt Bericht 5358x gelesen
Achtung Aufnahme Bodycam
Achtung Aufnahme Bodycam  Bild: Fotorechte: Tim Reckmann / www.pixelio.de

Göttingen [ENA] Bekannt seit geraumer Zeit: Egal wo Sie auf die Polizei treffen, bei Festivals, Demonstrationen, Weihnachtsmarkt und anderen Gelegenheiten. Bei fast allen Polizisten ist eine Bodycam dabei. Diese dient zum einen dazu, Ausschreitungen festzuhalten und natürlich auch die Beamten zu schützen.

Doch wohin mit dem ganzen aufgezeichneten Material ? Dieses muß teilweise je nach Nutzung und anstehender Verfahren monatelang oder auch über ein Jahr gespeichert werden, bevor die Daten genutzt werden. Da fallen extrem hohe Datenvolumen an. Eigentlich sollte man meinen, mit Einführung dieser Bodycams hat sich die Regierung im Vorfeld natürlich auch über eine Speicherung Gedanken gemacht, aber das kennen wir ja aus anderen Bereichen inzwischen besser. Mögliche Probleme werden nicht im Vorfeld besprochen geklärt und gelöst sondern erst dann thematisiert, wenn Sie scheinbar unlösbar und immer so plötzlich auftreten, das quasi keiner mit rechnen kann.

Bestes Beispiel Flüchtlingsmigration. Erst einmal möglichst viele herholen, Identitätsfeststellung. Unterbringung, Schulungen, Integration, Abschiebung, all das überlegte sich die Regierung erst, als die Probleme da waren und überhand nahmen. Bis heute sind viele Themengebiete immer noch nicht im Griff. Aber weiter mit den Bodycams. Da wie gesagt angeblich bis heute keine Hardware zur Verfügung steht, bei staatlichen Institutionen diese Datenmengen zu speichern, sind Verantwortliche jetzt auf die Idee gekommen, die Daten „ erst einmal „ in der Amazon Cloud zu speichern durch Nutzung des Amazon Web Services.

Natürlich sei dort alles sicher und Mißbrauch nicht möglich, denn schließlich werden die Daten verschlüsselt, außerdem sei das Projekt abgesegnet vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit dem entwickelten C5-Testat, das angeblich einen hohen Sicherheitsstandard garantiere. Ob aber das BSI, das ja zum Beispiel auch für die Datensicherheit bei den Bundestagsabgeordneten zuständig ist und bei der in den letzten 24 Monaten mehrere bekannte gravierende unerlaubte Datenabgriffe bei Abgeordneten erfolgt sind, wirklich dafür garantieren kann, werden wir noch sehen. Es geht dabei derzeit um Aufnahmen der Bundespolizei.

Und damit angeblich selbstverständlich alles mit rechten Dingen zugeht, gibt es dafür eigens eine Dienstvereinbarung, erlassen vom Bundesinnenministerium und Bundespolizeihauptpersonalrat. Doch es werfen sich datenschutzrechtliche Fragen auf. Es geht zum Beispiel um sogenannte gesperrte / verborgene Bereiche für Aufnahmen. Gewisse Personen können die Sperre aufheben lassen. Ebenso gibt es Unklarheiten über die Betroffenenrechte in Sachen Auskunft, Herausgabe und/oder Löschung. Interessant auch die offensichtliche Regelung, daß Aufnahmen, die rechtlich zur Herausgabe gedacht sind, erst kontrolliert werden und sozusagen Passagen, die nicht dem Zweck der Aufnahme nach § 27a BPolG dienen, vorher gelöscht werden.

Dem Betroffenen wird nur das restliche Material zur Verfügung gestellt. 2 weitere Aspekte fallen in diesem Zusammenhang ins Gewicht und lassen sich nur schwer wegdiskutieren: Insbesondere einige amerikanische Unternehmen in Europa stehen zumindest in Verdacht, mit US Behörden, eventuell auch mit der CIA, zusammen zu arbeiten. Denken wir nur an Berichte über bekannte und verbreitete WLAN Produkte wie Fernseher, Handys, Tablets und andere Sprachgeräte, wo manche Geräte doch mal gerne Daten übermitteln, wenn das keiner so gerne möchte und schon gar nicht weiß. In den Nutzungsbedingungen einer Firma findet sich dann auch gleich eine Zustimmung für mögliche Datenübermittlungen zu div. Firmen, auch für Werbezwecke.

Der Endverbraucher weiß nicht, um welche Firmen es sich handelt. Der zweite Punkt: Bekanntermaßen wird seit Jahren und gerade in den letzten Monaten mal wieder verstärkt das Thema diskutiert, das gerade die großen weltweit agierenden Firmen oftmals alle Möglichkeiten ausschöpfen, um trotz hoher Gewinne wenig bis keine Steuern zahlen zu müssen. Dagegen wollte eigentlich Frau Barley einen Riegel vorschieben. Erst sollte die Steuerzahlungsregelung, also in welchem Land die Steuer gezahlt werden muß, geändert werden, dann wollte man eine Mindeststeuer einführen, doch wie so immer, konnte sich die EU, d.h. die EU Länder nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, wie so oft in wichtigen Fragen.

Also bleibt alles so wie gehabt, das Thema wird schnell unter den Tisch gekehrt, war es doch mal so wichtig. Warum unsere Regierung aber gerade eine Firma, die genau deswegen in der Kritik steht, noch mit Millionenzahlungen unterstützt, weiß nur sie allein. Es scheint ja seltsamerweise keine deutsche Firma sprich Provider o.ä. zu geben, die diese wichtige Aufgabe übernehmen kann.

Update vom 04. April 2019: Wie war das doch gleich: Facebook erlebt ein neues großes Datenleck. Millionen von Nutzerdaten, teilweise mit Passwort, waren öffentlich auf den Cloud-Servern von Amazon zu sehen. Es soll sich um Datenmengen der Größenordnung 146 GB gehandelt haben mit über 500 Millionen Datensätzen. Es soll ein ungesicherter Bereich gewesen sein. Aha, den gibt es also für sensible Daten, und das wird es NATÜRLICH bei deutschen Daten NICHT geben, denn wir sind intelligenter. Man sieht es.

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