Oberbürgermeisterin in Göttingen steht Rede und Antwort

Dazu war es eigentlich geplant, das auch aktuelle Fragen vor Ort gestellt werden konnten. Die ganze Veranstaltung entpuppte sich aber eher als Reinfall, denn von den rund 4500 Bewohnern des Stadtteils waren dann mit 23 Bürgern sogar weniger erschienen, als Fragen eingereicht waren. Ein Trauerspiel. Das nahm Frau Broistedt dann zum Anlass, jeden Anwesenden persönlich mit Handschlag zu begrüßen. Meet & Greet für alle. Weil aber die Lage der Stadt Göttingen insbesondere im Finanzsektor desolat ist, hier heute trotzdem der Bericht über die Miniveranstaltung. Vorbereitet waren die 4 Themenblöcke Infrastruktur, Verkehr, Wohnen und Europaquartier.

Die Planung war, das jeweils nach den gesammelten Fragen zum einzelnen Themenblock freie Fragen der Bürger gestellt werden konnten, aber wie die Zeit eben verrinnt, war das bei rund 90 Minuten Veranstaltungszeit kaum möglich. Ich nehme es vorweg: Die OB erklärte schon zu Beginn, sofern es ihr Terminkalender zulassen würde, wäre sie immer zu einem Bürgerdialog bereit. Im Laufe der Berichte war immer das gleiche Thema obenauf: Kein Geld keine Kohle. Die Sporthalle Hagenberg soll modernisiert werden. Bedarf sieht sie, Geld ist nicht da, es wird ein Fördertopf gesucht. Im Einzugsgebiet Holtenser Berg leben rund 6500 Bewohner, 2000 sollen durch den Neubau des Europaquartieres noch dazukommen.

Aber weder ist ein Ortsrat, noch eine Verwaltungsstelle geplant, es ist absolut kein Geld da, so ihre Worte. Wenn eine neue Verwaltungsstelle käme, würde Personal aus der Hauptstelle abgezogen, neue Stellen sind auch nicht finanzierbar. Die Kassenkredite der Stadt Göttingen werden sich Ende 2025 auf 130 Mio. Euro belaufen, die Schulden auf 92 Mio. Euro. Zu diesem Zeitpunkt muß ich noch schonmal fragen, wo denn die vielen Extragelder, die die Stadt Göttingen in Form von Zahlungen der Landes- und Bundesregierung für Migration, Corona und Infrastruktur erhalten hat, geblieben sind. Und dazu muß man bedenken:

2022 war die Kreditaufnahme 10 Mio. Euro, 2023 14 Mio, 2024 20 Mio, 2025 soll sie 27 Mio. sein und 2026 schließlich 30 Mio. Bedeutet: Immer höhere Kredite, trotzdem immer mehr Schulden. Woran erinnert mich das ? An die Bundesregierung: Keine Kohle, aber immer mehr Kredite aufnehmen ohne jemals abbezahlen zu können, eine seltsame Massenpolitik in diesem Land, die unweigerlich zur Staatspleite führen soll. Und um diesen Exkurs in meiner Berichterstattung zuende zu führen, warum macht das ein Staat / Land / Kommune ? Am Ende kommt die Vermögensabgabe der Bürger, die ja an bestimmte Kriterien geknüpft sind, z.B. Zahlungsunfähigkeit, Kriegsfall, oder auch Spannungsfall.

Wer noch nicht gemerkt hat wo die Reise hingeht kann ich auch nicht mehr helfen. Aber weiter mit der Veranstaltung. Das Haus der Kulturen wird geschlossen. Entgegen vieler Vermutungen ist der Träger nicht die Stadt Göttingen sondern eine Bundesbehörde. Aufgrund Brandschutzmängel wurde die Nutzung sofort untersagt, der Eigentümer will wohl nicht investieren. Bemängelt wird auch die katastrophale Lage der Einkaufsmöglichkeiten für die derzeit rund 4500 Bewohner mit nur einem kleinen Geschäft. Frau Broistedt fühlt sich nicht zuständig, die Stadt könne keine Ansiedlung anfordern. Die sogenannte Ladenstrasse gehöre einem privaten Eigentümer. Stimmt soweit, aber informierte Bürger wissen mehr:

Die Thematik ist uralt, schon immer klagen Bewohner über die schlechte Einkaufsmöglichkeit. Das liegt aber hauptsächlich daran, weil die Zufahrtstrasse von Holtensen nicht freigegeben wird, das hatte meines Wissens vor vielen Jahren ein Discounter als Argument dagegen genannt. Aber so ganz aus der Nummer kommt die OB dann doch nicht raus: Wie hieß es im November 2024 bei der Bürgerrunde, wo es um energetische Maßnahmen und Neubepflanzungen auf dem Holtenser Berg ging: Die Ladenzeile sei ja von großer Qualität und müsse nachhaltig gesichert werden. Ich hab die Aussage schon damals für einen Witz gehalten.

Thema Wohnen. Auf die Knappheit von bezahlbarem Wohnraum angesprochen lobt Sie den Städt. Wohnungsbau, die permanent in Göttingen neuen und auch bezahlbaren Wohnraum schaffe und bringt dabei das Argument, das die ja schließlich 30 % öffentlich geförderten Wohnraum schaffen würde. Im Kleingedruckten kommt dann später raus, das das gar keine Freiwilligkeit oder Großzügigkeit ist wie dargestellt, sondern das im Baurecht verpflichtend im Vertrag festgehalten sei. Äh, sprach sie nicht 30 Minuten von Ehrlichkeit von ihrer Seite aus, als sie das Beispiel mit rund 33 % Wählern der blauen Partei in Göttingen nannte ? Diese Zuschüsse wären 4000 Euro pro qm, ein zinsloses Darlehen und 30 Jahre Tilgung, dazu käme ein Zuschuss von der Stadt Göttingen.

Ausserdem halte die Stadt 3000 Notunterkunftsplätze bereit, die würden nicht reichen, deshalb würden weitere Belegrechtsplätze angekauft, wenn vorhanden. In Sachen Fernwärmeausbau verweist sie auf hohe Kosten und Wirtschaftlichkeit, die letztlich der Verbraucher zahlt. Derzeit gäbe es eine geringe Wertschätzung dafür. Zuständig dafür seien die Göttinger Stadtwerke, nicht die Stadt Göttingen. Thema Verkehr. Ja, die Parkmöglichkeiten sind gering, dazu kommen viele Firmenwagen, die teilweise auch über das Wochenende parken. Es soll irgendwann mal ein Parkhaus im Rahmen des Neubaus mitgebaut werden, das sei natürlich nicht kostenlos.

In Sachen massive Anzahl von Baustellen in Gesamtgöttingen kann sie auch nicht kontern: Es sei gut das gebaut wird, hinterher sei alles besser. Und Baustellen gäbe es schon immer. Tja, Frau Broistedt, da kann ich mithalten: Ich habe mich mit ÖPNV Busfahrer unterhalten in den Sommerzeiten: Die Aussage war etwa so: Es gibt praktisch keine Fahrstrecke Endhaltestelle zu Endhaltestelle, wo nicht mindestens eine Baustelle auf der Strecke liegt, gerne aber mal mehrere. Und das bei 21 Standardlinien. Ich kann das bestätigen, denn teilweise wurden für eine Buslinie gleich 3 Fahrpläne gleichzeitig veröffentlicht, weil zu gewissen Zeiten neue Baustellen hinzugekommen sind. Das habe ich als Geburtsgöttinger noch nie erlebt. Und andere auch nicht.

Und wieder in beliebter Exkurs: Das Problem sind nämlich gerade die vielen Baustellen gleichzeitig. Wir kennen doch alle die Fachkräfteengpässe. Je mehr Baustellen, desto weniger Arbeiter pro Baustelle, also dauert alles noch länger. Ist wie beim PC: Wenn ich 50 große Dateien gleichzeitig auf einen USB Stick kopiere dauert das viel länger als wenn ich das in kleinen Schritten zu je 3 oder so mache. Die Zubringerbrücke soll abgerissen werden, weil die nicht mehr tragfähig ist (komisch, scheint eine bundesweite Seuche zu sein). Probleme mit diesem Autobahnzubringer kombinieren sich mit den Baustellenproblemen, was aber nach der OB nicht änderbar ist, weil jetzt Gelder da sind, die schon im Januar 2026 möglicherweise nicht mehr da sind.

Die Radwege sollen ausgebaut werden, es könne lt. OB nicht sein, das man die Innenstadt mit dem Rad quasi auf einem Radweg nicht erreichen kann. Kann es sein, das Frau Broistedt noch nie diese Strecke mit dem Rad gefahren ist so wie 99 % der anwesenden Bürger ? Ich glaube ja, denn das ist Quatsch. Vom Holtenser Berg bis in die Innenstadt gibt es einen Radweg auf beiden Seiten der Strassen, was soll der Unfug. Für Insider: Europaallee, Holtenser Landstrasse, Königsallee, Godehardstr. Dann bin ich am Bahnhof und kann Richtung Innenstadt fahren oder die letzten 200m auch mal zu Fuß gehen.

Zu der Frequenz der Buslinien, die ja mal großzügig in Göttingen ausgebaut werden sollten damit die Innenstadt von Autos entlastet wird, wird eine Linie, die 33, besonders negativ auffällig mit nur rund 300 Fahrgästen am Tag. Das könne man sich eigentlich nicht mehr leisten, denn die Verkehrsbetriebe müßten auch sparen, würden ja schon jetzt 24 Mio. Euro im Jahr an Zuschuss bekommen. Eventuell wird an die Ausdünnung von Fahrtakten zu bestimmten Zeiten gedacht. Interessante Aussage, die ich gleich ab absurdum führe. Denn seit 1. August 2023 hat die Stadt Göttingen den „ flow „ Minibusverkehr eingeführt, quasi eine Fahrt „ on demand „. Und weil der so sinnvoll ist, wurden nach rund 18 Monaten erst einmal alle Minibusse farblich neu gestaltet.

Obwohl die extrem teuer sind für die Stadt bei Minimalnutzen: 1 Mio. jährlicher Zuschuss bei noch nicht einmal 300 Fahrgästen am Tag; die genaue Zahl blieb die OB auf meine Nachfrage schuldig. Und seltsam: Es gibt auch keine Zahlen im Internet, warum wohl ? Ein reines Kostenobjekt. Meine Anfrage diesbezüglich läuft beim GOEVB. Kommen wir zum letzten offiziellen Bereich, dem Europaquartier. Für diejenigen, die meine älteren Berichte darüber nicht kennen: Es soll am Randgebiet von Göttingen eine neue Ansiedlung von gemischten Wohnhäusern entstehen mit Grünanlagen, Parken, Einkaufsmöglichkeiten usw. für ca. 2000 Bewohner.

Das Vorhaben liegt nun schon 4 Jahre in den Schubladen, wegen Corona wurde es nicht weiter verfolgt. Deshalb auch erstmal eine kurze Antwort der OB auf die Bürgerfrage, wann denn nun gebaut wird ? „ Gute Frage „ . Also es soll eine 2. Zufahrt zum Holtenser Berg kommen. Im Moment laufen die Vorbereitungen zum Bebauungsplanverfahren. Der komplette Zeitplan: 1. Quartal 2026 öffentliche Auslegung und pol- Beratung, im 4. Quartal 2026 Satzungsbeschluß dazu. Ab 2027 erfolgt die Erschließung und Kontaktaufnahme zu allen Bauträgern, das kann bis zu 2 Jahre dauern. Dazu kommen anhaltende Probleme der Verständigung mit der Feldmarkinteressengemeinschaft Bovenden, die keine Gesprächsbereitschaft oder Einigungsbereitschaft zeigen.

Auch Kaufangebote der Stadt Göttingen scheiterten. Meine Frage wäre, was eigentlich in den 4 Jahren passiert ist, seitdem das Quartier geplant wurde ? Die Frage eines Kleingärtners, die ihren jetzt an der Strasse liegenden Garten dann aufgeben muß wie viele andere auch: Die Stadt will nicht nur entschädigen, sondern Ersatzflächen zur Verfügung stellen, damit keiner seinen Garten verliert. Dann konnte ich doch noch eine Frage loswerden. Dieses Jahr wird der Weihnachtsmarkt in Göttingen dahingehend abgeschottet, das erstmals in der Stadtgeschichte keine öffentlichen Verkehrsmittel für ca. 5 Wochen aus Sicherheitsgründen in die Innenstadt fahren können.

Begründet wird das mit den Vorfällen in Magdeburg. Auf meine Nachfrage wurde die Argumentation dahingehend erweitert, das ja inzwischen weitere Vorfälle zu bedenken sind, deshalb diese Maßnahme. Na, da wundere ich mich aber über die Begründung und über die Gleichgültigkeit anderer Städte gegenüber dem Bürger, die den ÖPNV nicht aussperren. Und natürlich kein Wort darüber, wer eigentlich der Verursacher dieser ganzen Vorfälle ist. Natürlich nicht, und damit komme ich zu meinem letzten Punkt, den möchte ich gerne loswerden:

Wenn sich schon vor Jahren die Stadt Göttingen als „ Sicherer Hafen „ bezeichnet und sich mit migrantenfreundlicher Politik in allen Richtungen schmückt und besondere Aufnahmebereitschaft signalisiert hat, Bürgergeld für Ukrainer rausgekehrt bei steigenden Aufnahmezahlen kostenlos Kriegsopfer aus dem GAZA aufgenommen werden sollen braucht sich keiner zu wundern das das Geld immer knapper wird, denn die Gesamtkosten für Flüchtlinge, Asylanten und Migranten nimmt inzwischen, wenn man alle Kostenbereiche zusammenschüttet, neben noch anderen Bereichen einen beträchtliches Volumen ein, das selbst die Stadt Göttingen wohl nicht mehr überblickt – wie die Bundesregierung auch. Und das das die Wohnungsknappheit verschärft, wissen wir doch auch.