25000 ausländische Hilfskräfte für Deutschland 04.03.24

Ich hatte das Ganze für ein abgekartetes Spiel der Bundesregierung gehalten und damit die Absicht verbunden, weitere dauerhafte Migranten hier ins Land zu holen, denn von wegen nach 8 Monaten sollen die wieder das Land verlassen. Ein Unsinn ohnegleichen, wenn die Betriebe sagen, wir können die Arbeitskraft weiterhin gebrauchen. Oder wenn die Asyl beantragen, was ja jeder ohne Einschränkung tun kann. Diese Thematik hatte ich bei den verantwortlichen Institutionen angefragt.

Heute will ich mal über die Ergebnisse meiner Anfragen zu diesem Thema bei der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit erzählen. Die Bundesagentur für Arbeit drückt sich vor einer klaren Stellungnahme. Man würde neue Gesetze und deren Inhalte grundsätzlich nicht bewerten. Naja, gerade mit der SPD Nahles als Chefin bewertet man natürlich jedes Gesetz, was einen selbst betrifft. Sagen wir es so: Man will sich nicht dazu äußern. Und tut es dann im „ Kleingedruckten „ doch (im Wortlaut): Die neue kurzfristige Beschäftigung eröffnet Arbeitgebern, etwa mit Saisongeschäft, eine gute Möglichkeit, ausländische Arbeitskräfte anzuwerben…

Das kann in Spitzenzeiten helfen, wenn es nicht möglich ist, ausreichend inländisches Potential zu erschließen. Ach, in Deutschland haben wir nicht genug Potential unter den 2023 registrierten Arbeitslosen nach ALG 1, an der Zahl 2.608.672 Personen. Dazu kommen ja noch die Bürgergeld – Bezieher, und zwar erwerbsfähige, deren Zahl sich auf rund 3.98 Millionen Personen bezieht, dazu kommen noch rund 1.54 Millionen Bezieher, die nicht erwerbsfähig sind. Wir haben also gut 6 Millionen erwerbsfähige aber nicht in Arbeit stehende Personen, aus denen sich keine 25.000 arbeitsfähigen Personen ohne besondere Kenntnisse und Fertigkeiten stellen lassen, die diese Arbeiten übernehmen ?

Obwohl die inländischen Arbeitslosen ja sogar noch diverse Vorteile hätten: Keine zusätzlichen Reise- und Wohnkosten, Sprach- und Kulturkenntnisse usw. Wenn die Behauptung der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit stimmen würde, das sich aus diesem riesigen Personenkreis keine 25.000 Personen finden lassen, die diese kurzfristig erlernbaren Aufgaben erfüllen können, mit welcher Frechheit fordern dann manche Politiker und sogenannte Möchtegernexperten, das man die Bürgergeldempfänger zur Arbeit zwingen sollte, weil die keine Lust hätten ? Man will sie doch gar nicht, das widerspricht sich doch und zeigt, das hier im Staat irgendetwas schief läuft. Das kann doch nicht wahr sein.

Ich hatte meinen ersten Bericht ja wie gesagt auch dem Bundesministerium für Arbeit zur Verfügung gestellt und um Stellungnahme gebeten. Doch nachdem tagelang keine Antwort kam, habe ich nachgefragt. Dann bekam ich die Info, man würde in der Regel auf Fragen antworten. Die waren ja im Bericht vorhanden und die Bundesagentur hat das auch erkannt. Aber kein Problem. Ich habe daraufhin die 2 Kernfragen nochmals für den Pressesprecher herausgestellt und gefragt: Warum finden wir nicht unter 6 Millionen die 25.000 Hilfskräfte und warum werden Vorschriften und Regelungen wie die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses oder einer Sicherheitsprüfung nicht verlangt ?

Für Deutsche Bewerber ist das zwingend z. B. am Flughafen vorgeschrieben und eine Voraussetzung, überhaupt in sogenannten kritischen Bereichen tätig werden zu können, bei den ausländischen Hilfskräften gilt das einfach nicht oder was ? Natürlich kam darauf keine Antwort aber das habe ich auch nicht erwartet. Weil es keinen Grund gibt ausser denen die ich schon vermutet habe. Und das kann das Ministerium ja schlecht zugeben.