Angriff auf Meinungsfreiheit geht weiter Teil 2 02.03.2024

Klingt erst einmal gar nicht mehr demokratisch, ist es auch nicht. Soll es auch nicht. Denn ihr vorgestellter Maßnahmenkatalog ist ja gar nicht für alle Gruppierungen und Personen gedacht, die sich in ihren Äusserungen, wo auch immer, vergreifen, sondern es ist ein reiner Maßnahmenkatalog gegen angebliche Rechtsradikale. Und wer das ist, das bestimmt wohl ein Sonderfachbereich im Bundesinnenministerium, oder Bürger, die das behaupten, oder die Polizei, die das meinen, oder eine der vielen selbsternannten Moralaposteln und Demokratieverteidigern, die sich bei anderen Demos mit Linken und Antifamitgliedern bewußt gegen Gesetze und die deutsche Rechtsordnung stellen, aber das Problem kennt Frau Faeser nicht.

In meinem anderen Bericht hatte ich ja detailliert beschrieben, welche 13 Punkte / Regelungen sie einführen und durchsetzen will, deshalb werde ich hier dazu nichts mehr sagen, interessant ist aber, das inzwischen auch andere Parteien, die nicht der Regierung angehören, Stellung beziehen. So zum Beispiel Herr Amthor, nebenbei Rechtsanwalt und natürlich in keinster Weise politisch rechts orientiert. Seine Einlassung: Er habe die Einlassung von Frau Faeser mit dem Verfassungschutzpräsidenten irritiert zur Kenntnis genommen. Er nennt das eine Entfesselung staatlicher Gewalt zugunsten einer Herrschaft des Verdachts. Und das sei eben nicht demokratisch. Aber Herr Amthor, wer sagt das denn ?

Frau Faeser will doch gar nicht partei- / gruppen- und personenübergreifend vorgehen, NUR die Rechtsradikalen sind gemeint. Deren Anteil an Straftaten sei ja so gestiegen, bewußt ignoriert sie die Statistiken beispielsweise von radikalislamistischen und linksextremistischen Straftaten, die teilweise mehr gestiegen sind. Von der Schwere von Straftaten ganz zu schweigen, da ist die Antifa und sind die Linksextremisten weit vorne. Aber das ist ja der Punkt: Wenn du die Regierung und Politiker nicht verbal kritisierst kannste schonmal Mülleimer anzünden, Strassenblockaden machen, Autos beschädigen oder Personen verprügeln.

Das fällt offensichtlich bei Frau Faeser weniger ins Gewicht als verbal Beleidigungen und Kritik, nennt sich jetzt „ Verhöhnung „ von Politikern und Regierungsarbeit, zu machen. DAS jedenfalls ist mein Eindruck. Aber Herr Amthor hat noch zwei kluge Sätze gesagt: Es helfe uns nicht, wenn man unter vagen Begriffen versucht wie rechts Delegitimierung und Hetze das eigene Politik Programm durchzusetzen. Wir haben einen wehrhaften evidenzbasierten Rechtsstaat und da muß uns klar sein, uns helfen keine hyperventilierende undifferenzierten Vorstellungen bei einem Kampf gegen Rechts.

Eines der klaren erklärten Ziele ist es ja auch, in den sozialen Medien entsprechende Äusserungen zu sanktionieren, was mit Löschung, Bußgeld, Strafanzeige und im schlimmsten Fall Einbuchtung zu Buche schlägt. Nun weiß ja inzwischen jeder Politiker, insbesondere die Grünen, das aufgrund ihrer öfters mal bewußt reizbaren Posts entsprechende Leserreaktionen kommen, die auch unter die Gürtellinie gehen. Teilweise sind diese natürlich bewußt provoziert. Desto verwunderlicher ist es und sehe da eine klare Absicht dahinter, das, obwohl gerade wegen der Annonymität in den sozialen Netzwerken und deshalb gerade dort weit verbreitete Hasskommentare ausgerechnet die Bundesregierung plant, jetzt auch Posts bei TikTok zu machen.

Was bisher völlig aussen vor gelassen wurde. Plattformen wie X oder Instagram waren bisher weit verbreite soziale Netzwerke, und das inzwischen so weit, das sogar die Pressesprecher von Ministerien zu faul geworden sind, eine Aussage einer Ministerin, die sie auf X gemacht hat, für diejenigen zu wiederholen, die X nicht nutzen. Aussage der Sprecherin von Baerbock auf einer der letzten Bundespressekonferenzen: Frau Baerbock hat sich zu diesem Thema bereits umfassend auf X geäussert, dort kann die Aussage nachgelesen werden. Dazu sage ich: Dann macht doch alle Aussagen im Internet und wir brauchen die teuren Pressesprecher und deren Team nicht mehr, spart viel Geld.

Also, was will die Bundesregierung mit der Nutzung von TikTok erreichen ? Jetzt haben offensichtlich einige gemerkt, das dort eine große Reichweite herrscht und diese Plattform viele erreicht. Desweiteren aber wollen die damit eine gewisse Kontrolle auf TikTok ausüben, denn so lange sie dort nicht vertreten sind, können sie natürlich nicht so leicht Verbote und Einschränkungen durchsetzen als wenn sie selber dabei und betroffen sind. Also Kontrolle erlangen ist das Stichwort. Und das heisst in der Folge Einschränkung, Denunzierung, Verbote. Darin sehe ich die Ziele. Das generell ein Angriff auf die Meinungs- und auch Informationsfreiheit derzeit im Gange und im Ausbau ist, zeigt auch die Info, das der Konzern META, und wer es nicht weiß:

Die Meta Platforms, Inc. ist ein amerikanischer Internetkonzern, dem die sozialen Netzwerke Facebook, Instagram und Threads, die Instant-Messaging-Apps WhatsApp und Messenger sowie die Virtual-Reality-Gerätemarke Meta Quest gehören (Info wikipedia.org). Jetzt soll ein Algorhythmus künftig selbstständig entscheiden, was eine politische Nachricht ist. Und die wird dann nicht mehr verbreitet – ausser ein Nutzer will das explizit. Bedeutet: Auf Instagram und Threads werden Nachrichten über politische Themen, deren verbreitende Konten ein Nutzer nicht folgt, auch nicht mehr erhalten. Dies wird auch professionelle Accounts treffen, die „ könnten ja ihr Verhalten ändern „ um von der Nachrichtensperre nicht mehr betroffen zu sein.

Angeblich wollten Facebook Nutzer weniger politische Inhalte bekommen. Ach so, weil wie beim Gendern ein kleiner Teil sich nicht für Politik interessiert oder sie keine negativen Nachrichten empfangen wollen bekommen alle anderen, der größere Teil der Nutzer, die auch nicht mehr, obwohl sie auch politisch informiert sein sollen. Aber wer seine Interessen nicht ausdrücklich meldet, wird in dieser Demokratie automatisch der Minderheit angepasst, das ist die neue Demokratie und Meinungsfreiheit.

Diese Kontrolle soll später auch auf Facebook ausgebreitet werden. Warum man aber nicht mit Facebook beginnt, wo sich doch angeblich dort die Nutzer dagegen ausgesprochen haben, bleibt Geheimnis des Konzerns. Das ist ja genauso als wenn sich Kunden bei Karstadt Galeria Kaufhof über hohe Preise aufregen und dann Kaufland die Preise ändert. Macht ja Sinn. Genauso verhält es sich mit der Definition von „ politisch „ ? Was heisst das denn ? Welche Codewörter muß eine Nachricht denn enthalten oder was reicht, um so eingestuft zu werden ? Eine genaue Definition hat der Konzern auch nicht, im Internet heisst es, das wären Dinge die mit Gesetzen, Regierung, Wahlen oder auch sozialen Themen zu tun haben.

Klar schein zu sein, das die US Präsidentschaftswahl 2024 damit getroffen werden soll, und alle Befürworter von Trump werden gleich mit blockiert. Wie sagt ein Rechtsexperte: Da werden sich Privatpersonen, Firmen oder Prominente es sich überlegen, on sie sich politisch für den einen oder anderen Kandidaten positionieren, wenn sie dadurch Reichweite, und im Endeffekt Einnahmen verlieren. Fakt aber ist und bleibt in allen Fällen: Meinungsfreiheit und Demokratie ade. Quasi nach Redaktionsschuß kommt noch eine brandaktuelle Nachricht rein, die ich ergänzt habe. Die zeigt so wunderbar die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Frankfurt my Zeil heute von 12 -17 Uhr.

Eine Kundgebung der BPE, eines Vereins, der seit Jahrzehnten über den politischen Islam und deren Radikalität aufklärt. Mit dabei unzählige großformatige Plakate mit Schautafeln, Bildern, Auszügen aus dem Koran und andere Informationen. Bisher nie ein Problem, die Plakate wurden hundertfach genutzt. Aber heute ein Problem. Der Einsatzleiter der Polizei bemängelt ein Plakat mit „ Informationen über den Nazi – Islam - Pakt „, das könne nicht gezeigt werden im Bezug auf die derzeitigen Vorkommnisse und dem Nahost – Konflikt. In Frankfurt würden andere Regeln gelten. Würde man das trotzdem tun, werde es beschlagnahmt.

Dann fallen ihm offensichtlich weitere für ihn fragwürdige Plakate auf, die er fotografiert und zur Prüfung (wo auch immer) er die Fotos weiterleitet. Also mal zur Klarstellung: Weil irgendwo in der Welt ein paar radikale Idioten einen Krieg anzetteln wird die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt ? DAS sind Methoden, die erinnern mich an die DDR.