Angriff auf Meinungsfreiheit geht weiter Update 22.03.2024

Ich hatte ja schon in früheren Berichten auf die Maßnahmen hingewiesen, die unter anderem Frau Faeser NUR gegen Rechtsextremismus einführen will auf allen Ebenen, die neben Aktionen auch Aussagen und Meinungen betreffen soll. Frau Paus legt da noch einen drauf: Sie will sogar gegen Meinungsäusserungen vorgehen, die noch keinen Strafbestand erfüllt haben. Ihre fadenscheinige Begründung, die keiner rechtlichen Prüfung standhält: Diejenigen, die im Netz Meinungen äussern, wüßten ja ganz ganau, wo die Grenze der noch freien Meinungsäusserung gewahrt bliebe. Richtig, Frau Paus, und daher ist das rechtlich auch völlig ok. Was redet diese Frau da ?

Das wäre ja genauso als wenn sich ein Autofahrer bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn genau an die vorgeschriebenen 120 km/h hält, die Polizei ihn anhält und ihm vorwirft, also er würde sich ja gerade an die Begrenzung halten, da wäre jetzt schon eine Strafe fällig, weil er würde das ja genau ausnutzen. Ich frage mich, bei welcher solche Äusserungen und Ideen geträumt werden und dann noch verbreitet werden. Was sagt ein gestandener Rechtsanwalt und dazu Bundestagsvizepräsident Herr Kubicki zu dieser ganzen Meinungszensur ?

In einem Interview im Rahmen der NIUS Sendung: Schuler – Fragen, was ist, stellt der Moderator sehr gute Fragen zu diesem Thema. Herr Kubicki: Die Meinungsfreiheit sei natürlich nicht in Gefahr, aber viele Bürger denken das inzwischen. Er sieht dazu alberne Diskussionen über das „ N – Wort „ und das „ Z – Wort „ und über weitere Dinge. Er sieht bei den öffentlich rechtlichen Medien einen Übergang vom Informationsfernsehen zum Erziehungsfernsehen. Er sieht inzwischen klare soziale Ausgrenzungen. Wer als Rechts eingeordnet würde, würden seine Rechte beschnitten: Man dürfe quasi keinen Rechten einstellen, keine Wohnung vermieten oder womöglich nicht mehr in einer Kneipe treffen.

(Anmerkung: Kürzlich wurde der blauen Partei ja sogar ein langjähriges Bankkonto gekündigt, Mitgliedern der Partei wurde eine Hotelbuchung verweigert, Rechten oder sogenannten Nazis bekommen in ausgewählten Kneipen in Göttingen keinen Ausschank, bekommen keine Brötchen bei einem Bäcker und anderes mehr). Weitere gute Frage und Antwort von Herrn Kubicki zu der jetzt bekannt gewordenen Sache, das die blaue Partei sogenannte Rechte als Mitarbeiter im Bundestag beschäftigt: Selbstverständlich, man sei ja keine Gesinnungspolizei, und es sei ja absurd, anzunehmen, das die blaue Partei Mitglieder der Antifa beschäftigt, die ja woanders im Bundestag tätig sind.

Dann kommt er zu Frau Faesers Aussage bei der Bundespressekonferenz, wo sie ihr Buch gegen Rechtsextremismus vorstellt und dabei Verhöhnung des Staates quasi unter Strafe stellt. Herr Kubicki als Rechtsanwalt dazu: Verhöhnung ist natürlich kein Straftatbestand, viele TV Satiresendungen tun das regelmäßig, er sieht sogar ein Recht der Bürger darin, den Staat zu verhöhnen. Herr Kubicki hält Frau Faeser angesichts dessen, was sie auf der betreffenen Bundespressekonferenz teilweise gesagt hat, für eine größere Gefahr für die Demokratie als diejenigen, die sie damit meint. Ihre Aufgabe sei es, den Meinungsdiskurs entsprechend Artikel 5 des Grundgesetzes offenzuhalten.

Herr Kubicki sieht eindeutig eine fatale falsche Botschaft an die Bürger adressiert, die da lautet: Die Regierung sei der Staat und was die Regierung denkt und will und macht, ist Staatsräson. Aus gegebenen Anlass ein klarer Hinweis an alle Leser: Die hier gemachten Aussagen und Einlassungen stellen, ausser entsprechend gekennzeichnet, nicht unbedingt die Meinung des Schreibers da und werden deshalb sich nicht zueigen gemacht. Weitere interessante Interviews von Nius auf: www.nius.de

Inzwischen steht das von Faeser Und Paus verabschiedete Demokratieförderungsgesetz in der neuen Fassung auf der Kippe; sie hatten des Gesetz bereits im Dezember 2022 vorgestellt: CDU, FDP und die blaue Partei wollen das Gesetz so nicht den Bundesrat passieren lassen. Auch Bundestagsjuristen haben Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in dieser Frage. Wo Paus schon die Kippe erwartet, macht sie einfach stur weiter, man werde an dem bereits begonnenen Projekt weiterarbeiten, egal ob das im Bundestag beschlossen werde oder nicht, sagte sie vor wenigen Tagen. Die nächsten Schritte werden ab der Förderperiode 2025 eingeleitet, so erklärte die Ministerin.

Anderes Thema neu aufgebrüht aus meinem letzten Bericht: Das generell ein Angriff auf die Meinungs- und auch Informationsfreiheit derzeit im Gange und im Ausbau ist, zeigt auch die Info, das der Konzern META, und wer es nicht weiß: Die Meta Platforms, Inc. ist ein amerikanischer Internetkonzern, dem die sozialen Netzwerke Facebook, Instagram und Threads, die Instant-Messaging-Apps WhatsApp und Messenger sowie die Virtual-Reality-Gerätemarke Meta Quest gehören (Info wikipedia.org). Jetzt soll ein Algorhythmus künftig selbstständig entscheiden, was eine politische Nachricht ist. Und die wird dann nicht mehr verbreitet – ausser ein Nutzer will das explizit.

Bedeutet: Auf Instagram und Threads werden Nachrichten über politische Themen, deren verbreitende Konten ein Nutzer nicht folgt, auch nicht mehr erhalten. Dies wird auch professionelle Accounts treffen, die „ könnten ja ihr Verhalten ändern „ um von der Nachrichtensperre nicht mehr betroffen zu sein. Und ausgerechnet dieses Meinungsdiktat – Moral – Unternehmen META ist nach Informationen von US – Behörden zumindest derzeit in Verdacht wegen möglichen illegalen Handel mit Medikamenten. Die Frage steht im Raum, ob und wenn ja wie META mit seinen Onlineplattformen diesen Handel begünstigen und davon selbst profitieren. Ob und wenn ja was daran ist, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.