BMI rechtfertigt nur temporäre polnische Grenzkontrollen
Ahlbeck [ENA] Wie gestern berichtet, finden an der Grenze zwischen Deutschland und Polen. Am Beispiel in Ahlbeck auf der Insel Usedom nur an circa 1-2 Stunden am Tag temporäre Grenzkontrollen statt. Ich habe dazu eine Presseanfrage an das Bundesministerium des Inneren gestellt und diese haben mir geantwortet.
Das Bmi schreibt: „ Die Grenzkontrollen werden von der zuständigen Bundespolizei durchgeführt. Der Zoll unterstützt sie dabei.“ - diese Aussage steht im Widerspruch zu der Aussage eines örtlichen Zollbeamten an der Grenze von Ahlbeck in Richtung Polen, der mir gegenüber geäußert hat, dass der Zoll diese Aufgabe der Personenkontrolle komplett übernimmt und nicht die Bundespolizei dafür zuständig sei.
Das BMI schreibt:“ Die Durchführung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen erfolgt grundsätzlich lageangepasst sowie zeitlich und örtlich flexibel. “ - heißt auf Deutsch übersetzt: man kontrolliert, wo man gerade will und auch wann man will und wie lange man will. Also für professionelle Schmuggler und Schleuser sehr einfach herauszufinden, wo die Zöllner gerade stehen, denn dann stehen sie woanders gerade nicht!
Weiter schreibt das BMI:“ Dabei werden sowohl die Hauptverkehrswege, hier die dauerhaft eingerichteten Kontrollen, als auch andere erkannte Schwerpunkte, wie z. B. kleinere Grenzübergangsstellen mittels mobiler Kontrollen, überwacht.“ - auch hier stelle ich mir die Sinnhaftigkeit solcher Kontrollen, wenn professionelle Schleußer und Schmuggler wissen, wo dauerhaft und wo temporär kontrolliert wird und es sozusagen genügend Schlupflöcher weiterhin gibt, illegal über die Grenze zu kommen und illegale Waren nach Deutschland einzuführen.
Weiterhin schreibt das BMI:“ Der Kräfteansatz der Bundespolizei an den Grenzen kann regional unterschiedlich ausgeprägt sein und unterliegt lagebedingt dynamischen Anpassungen.“ - auch dies heißt wiederum auf Deutsch übersetzt, wenn kein Personal da ist, dann wird eben nicht kontrolliert! Das Zauberwort heißt hier dynamische Anpassungen, LOL - also Pech gehabt, wenn kein Personal vorhanden ist.
Zuletzt noch schreibt das BMI: „ Die Bundespolizei führt die Kontrollen auch mit Kräften in Zivilkleidung und mit technischer Unterstützung durch.“ - kann ich so bei mehrfachen spontanen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze in Ahlbeck nicht bestätigen. Wenn keine Polizei da ist in offiziellen Uniformen, dann ist niemand da. Und wenn irgendwo anders Zivilpolizei herumsteht aber nicht an der Grenze, dann sind doch relativ schnell diese Menschen und auch die Autos in irgendwelchen Abzweigungen von der Hauptstraße verschwunden. Also für mich klingt das eher so nach einer Ausrede, dass man nicht immer sehen kann für den Bürger, ob irgendwo uniformierte Polizisten an der Grenze stehen.




















































