Bürgergeld Repressalien kommen 16.07.2024

Denn nach 2Jahren der maroden Politik der Bundesregierung, insbesondere Der Grünen, durch die die Energiepreise durch die Decke gegangen sind, die Lebensmittelpreise und Dienstleistungen, ja in allen Bereichen die Kosten explodiert sind, endlich wieder die Möglichkeit, ein bißchen Lebensqualität zurück zu bekommen. Aber das möchten einige Bundestagsabgeordnete in Berlin nicht, das passt denen gar nicht. Erst die Propagandaaktion mit den Scheinargumenten, die bis heute andauern: Arbeiten würde sich nicht lohnen, Bürgergeld wäre höher als bei manchem Arbeitnehmer.

Dazu Bildaktionen und angebliche Rechenbeispiele dazu, die meist Fake waren und sich bei gründlicher Prüfung als falsch herausstellten. Da wurden besondere Familienverhältnisse kreiert, wo das Bürgergeld sich besonders lohnt mit den Zusatzleistungen wie Kinderzulage, Kindergeld usw. nur um beweisen zu wollen das das Bürgergeld zu hoch sei. Aber während der ganzen Mäkeleien, die bis heute andauern, erhöhte sich der Bundestag, wo die Abgeordneten ja völlig unterbezahlt sind, die Diäten mal eben um schlappe 6 \%, da sind mal eben 635.- Euro. Damals bei Einführung hatte sich Minister Heil noch schützend vor die Erhöhung, Schutz des eigenen Geldes Stichwort Karenzzeit, Abschaffung Sanktionen und Bewerbungspflichten ausgesprochen.

Damit die Bezieher nicht so unter Druck geraten. Alles nun dahin, eine Kehrtwende um 180 Grad, Frau Baerbock würde sagen 360 Grad, nun ist alles falsch, alles muß anders werden. Und ja wir können es nicht mehr hören, Verweigerer, Leistungsbetrüger gibt es nicht nur beim Bürgergeld. In ALLEN Wirtschaftsbereichen und Politikbereichen werden immer wieder Betrügereien aufgedeckt, Spendenskandale, Bestechungsgelder usw. usw. Also reden wir jetzt mal vernünftig weiter was auf die Bürgergeldempfänger, zumindest der deutsche Teil, hier zukommen soll.

Schon vor Wochen geisterte die Nachricht durch die Medien, nun scheint es Wirklichkeit zu werden: 2025 soll das Bürgergeld keine Erhöhung erfahren. Die fadenscheinige Begründung: Die Inflation habe sich abgeflacht. Ach ja, davon merke ich gar nichts, gerade habe ich entgegen Habecks und Göring Eckhardts Aussagen eine Stromerhöhung ins Haus bekommen. Und wie wir jetzt wissen, wird ja das Deutschlandticket auch ab Oktober 2024 teurer, mindestens um 20 Euro. Und das natürlich alle anderen Preise auch weiter anziehen werden, ist doch klar. Für alle Möchtegernexperten und Schlauredner möchte ich mal auf die Inflationsraten verweisen.

Und das sind nur die offiziellen Zahlen, in der Praxis gibt es hier und da viel höhere Preissteigerungen: März und April jeweils 2.2 \%, Mai 2.4 \%, Juni 2.2 \%. Das sind in 4 Monaten schon 9 \%. Nein, wir haben keine nennenswerten Inflationsraten. Wenn ich im Monat 10.000 Euro netto abgreifen würde hätte ich auch keine Probleme damit. Aber was kommt denn sonst alles auf die Bürgergeldempfänger zu ? Aus Gründen der angeblich vielen Totalverweigerer werden nun alle Bürgergeldempfänger kollektiv bestraft. Dabei ist schon diese Aussage, die auch die CDU macht, völlig falsch. Gerade mal rund 16.000 Bürgergeldempfänger gelten nach den Zahlen des Jobcenter als Totalverweigerer.

Darunter natürlich nicht die Migranten- oder Flüchtlingszahlen, weil die ja keine direkte Pflicht wie Deutsche haben. Aber die Sanktionen werden wieder eingeführt, bedeutet, je nach Art von Verweigerung, Terminversäumnisse und ähnlichem kann das Bürgergeld gekürzt werden. Komisch, bei Migranten und Flüchtlingen ist immer das Erste, was gesagt wird, das sind Einzelfälle, das kann man nicht verallgemeinern, man kann nicht alle über den Kamm scheren, viele würden sich an die Regeln halten. Bei Bürgergeld gibt es eine kleine Gruppe von Totalverweigerern, und deshalb müssen alle Bezieher büßen. Man merke den Unterschied. Apropro Migrant:

Wie wir ja wissen, beziehen Ukrainier OHNE Prüfung ihrer Vermögensverhältnisse sofort Bürgergeld, daher gibt es auch keine Karenzzeit. Selensky wollte ja sogar das das Bürgergeld gleich in die Ukraine überwiesen wird. Klar, damit Abzocken Tür und Tor offen steht. Denn neben den bekannten Fällen von Bürgergeldabzocke von Ukrainern ist schon öfters berechtigt darüber berichtet worden, das Flixbusse von Kiew nach Deutschland und zurück komischerweise auf Wochen ausgebucht sind, wollen die alle die Sehenswürdigkeiten in Deutschland besichtigen oder vielleicht Bürgergeldbeantragen und wieder abreisen ? Schauen wir uns mal die Statistiken des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden mit den Daten 2023 an:

Von den 3.136 Millionen Arbeitslosengeld II Beziehern sind der überwiegende Teil, nämlich 2.081 Millionen, mit Migrationshintergrund. Und da braucht keiner zu kommen von wegen, die bekommen keine Arbeitserlaubnis oder die Zeugnisse werden nicht anerkannt. Wenn es echte Fachkräfte wären könnten die sofort arbeiten. Wenn aber der Analphabetismus und Bildung auf Grundschulniveau ist, was bei einem hohen Teil der Fall ist, ist es klar, das die Schulungen brauchen weil sie gar keine Arbeit finden. Und das ausgerechnet in Deutschland die Arbeitsbereitschaft von Ukrainern besonders gering ist gegenüber den anderen Ländern, na woran liegt das denn ? Das liegt am gleichen Grund wie bei den Totalverweigerern.

Selbst der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Stübgen hält die Zahlungen von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge generell für absurd und bringt es auf den Punkt: Auf der einen Seite unterstützen wir die Ukraine massiv im Abwehrkampf, auf der anderen Seite unterstützen wir fahnenflüchtige wehrfähige Ukrainer mit Bürgergeld hier im Land. Insbesondere im letzten Fall sollen es mehrere 10.000 Männer sein, die den Wehrdienst verweigern und hier Gelder beziehen. Und natürlich muß auch der ehemalige Ukrainebotschafter Malik seinen Senf zu der Sache geben. Er redet gar von Hetzkampagne gegen diese Ukrainer, die nur aus Not hierher kommen würden. Genau, aus Not, sonst im eigenen Land Wehrdienst leisten zu müssen.

Ganz abgesehen wissen aufgeklärte deutsche Bürger ja inzwischen, das der Krieg nur einen geringen Teil der Ukraine betrifft, warum werden die eigentlich nicht im eigenen Land untergebracht, wenn über 60 \% kriegsfrei sind ? Das will uns natürlich unsere Bundesregierung und deutsche Regierungsmedien nicht mitteilen, das passt nicht zu der Kriegspropaganda gegen Russland. Und wo wir schon bei Betrügereien in Sachen Bürgergeld sind: Haben sie gewußt, das es durchaus üblich ist, das verschleierte Frauen in Deutschland zum Amt kommen um Sozialleistungen zu beantragen ? GENAU DAS berichtet ein Bundestagsabgeordneter, der Kontakt zu Jobcentermitarbeiter hatte. Na herzlichen Glückwunsch.

Aber wer jetzt glaubt, der Staat habe ein gesteigertes Interesse daran, diese Verweigerer oder auch willige Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen, der täuscht und wird von Politikern und Möchtegernexperten getäuscht. Das hat der nämlich gar nicht, so verhält er sich. Bekannte Betrüger beim Bürgergeld werden nicht verfolgt, bekannte Totalverweigerer werden nicht verfolgt, noch viel schlimmer: Aussage einer Hartz IV Empfängerin, die in den sozialen Brennpunktsendungen zu sehen ist und war: Also neulich hat die Polizei sogar nach einem Autogramm von mir gefragt, weil die mich erkannt haben. Na herzlichen Glückwunsch. Und der Sender ?

Weil ja theoretisch das Geld der Einnahme als TV Darsteller verrechnet werden kann mit den Sozialbezügen, weil das ja eine Arbeit darstellt, wird dann lieber gleich ein Tattoo bezahlt damit da Geld weg ist. Super. Aber es geht ja noch weiter: Die Karenzzeit für Schonvermögen, was für ein bescheuertes Wort, das ist Geld, was die betroffenen Bürger sich teilweise über Jahrzehnte angespart haben für die Rente oder whatever, soll nur noch für 6 Monate gelten. Jetzt mal die Rechnung der Superschlauen: Nehmen wir an, sie haben 40 Jahre gearbeitet und sich nie einen großen Urlaub, ein Auto oder Luxus gegönnt, deshalb haben sie 50.000 Euro ansparen können über einen Sparvertrag. Jetzt werden sie arbeitslos und bekommen Bürgergeld.

Da dürfen sie nur 45.000 Euro Schonvermögen haben, also müssen sie erst einmal 5000 Euro abbauen, bekommen also so 4 -5 Monate kein Bürgergeld. Nach der jetzigen Regelung gilt die Karenzzeit 1 Jahr, die soll auf 6 Monate gekürzt werden. Sie bekommen also ab dem 4 – 5. Monat Bürgergeld für 1 – 2 Monate, dann wird festgestellt, das sie ja noch 45.000 Euro Vermögen haben, aber nur noch 10.000 Euro zulässig sind, und sie bekommen also nach 40 Jahren Arbeit und Entbehrung nur 1 Monat Bürgergeld !!! und dann müssen sie 35.000 Euro abbauen, bevor es weitergeht. Weil sie also sinnvoll und schlau und richtig gehandelt haben, Geld für das Alter auf die Seite zu legen, werden sie bestraft.

Andere Empfänger, die einfach jedes Jahr im Arbeitsleben 3x in den Urlaub gefahren sind, sich alle 10 Jahre ein Auto gekauft haben und auch sonst nicht an Partys gegeizt haben, jetzt aber auf dem Konto nur noch 5000 Euro haben, der bekommt volles Bürgergeld sofort und solange er arbeitslos ist. Erkenne den Fehler. Arbeiten in Deutschland soll sich lohnen, man soll besser gestellt sein; ja aber nur solange man weiter arbeitet, wird man unverschuldet arbeitslos, ist man hier in Deutschland am Arsch und wird aus staatlich gemachten Gründen und Gesetzen schneller Obdachlos als man denken kann.

Erst kürzlich hatte ein Politiker eine Idee in einer Talkhow gehabt, das die Mitarbeiter des Jobcenters mehr und besser kontrollieren müßten, wer Totalverweigerer sei und auch bei den Migranten besser kontrollieren. Sofort der Gegenwind der Altparteien: Ob er denn glauben würde, die Mitarbeiter seien nicht ausgelastet und hätten auch noch dafür Zeit ? Aber jetzt fordern die Altparteien GENAU das: Die Meldepflicht soll von 6 Monaten auf jeden Monat erhöht werden. Ach, jetzt haben die Mitarbeiter plötzlich wieder Zeit oder was ? Wer jetzt noch nicht merkt, was hier los ist, hat selber ein Problem, und zwar ein ganz Großes.

Aber die Ungereimtheiten gehen ja noch weiter. Sie sollen ja wieder als arbeitsloser Bürgergeldempfänger jede Arbeit annehmen müssen, es gibt kein Jobschutz oder Schutz der früheren Bezahlung. Ich hab da mal ein ECHTES nicht propagandistisch künstlich herbeigezaubertes Beispiel: Als Minijobber soll jemand 20 Stunden die Woche = 80 Stunden im Monat arbeiten. Bei Bezahlung nach Mindestlohn verdient der rund 994.- Euro brutto. Je nach Steuerklasse sind das netto um die 700 – 800 Euro. Da das nicht zum Leben reicht, bekommt er eine Aufstockung über das Bürgergeld, und zwar auf den Bürgergeldsatz zuzüglich 120 Euro, die er behalten darf.

Anders gesagt, er arbeitet für 120 Euro im Monat 80 Stunden, was 1.50 Euro pro Stunde bedeutet. Finde den Fehler in dieser dummen staatlichen Regelung. Und dann wird sich gewundert, das die Betroffenen kein Bock haben, so einen Job anzunehmen. KEIN Politiker würde das tun, aber verlangen das von den Bürgern. Und jetzt setzt Lindner FDP Finanzminister, der in einer Partei ist, die schon immer die Reichen und Wohlhabenen unterstützt hat und an Arbeitnehmerrechten rumgerüttelt hat wie damals die Einführung der verlängerten Ladenschlußzeiten, die wollten übrigens rund um die Uhr und nur die Kirchen konnten sie davon abhalten. Die wollen jetzt angeblich Fachkräfte aus dem Ausland noch mehr als bisher nach Deutschland holen.

Weil wir ja offensichtlich keine arbeitslosen Fachkräfte in Deutschland haben. Doch, die haben wir, die will aber keiner und der Staat hat auch kein Interesse daran, die zu vermitteln, warum sonst würde er sonst Arbeitskräfte reinholen anstatt inländische zu qualifizieren. Merke den Unsinn der Politik. Eigentlich sucht der Staat nur Gründe, mehr Migranten einzuschleusen, nichts anderes ist das. Aber der Oberhammer von Lindner: Man wolle den ausländischen Fachkräften, die nach Deutschland kommen, in den ersten 3 Jahren Steuererleichterungen geben: 30 \% im ersten Jahr, dann 20 \% , dann 10 \%. Finde den Motivierungsfehler für deutsche Arbeitslose. Aber keiner regt sich auf, weder verdi, noch die Wirtschaft.

Und was heisst das für die Praxis: Ein Deutscher und eine ausländische Fachkraft beginnen einen Job bei einer Firma. Beide machen den gleichen Job mit gleicher Arbeitszeit, aber das Nettogehalt differiert um 30 \%. Also wenn das nicht diskriminierend in höchstem Maße ist, dann weiß ich nicht. Ausserdem verfassungswidrig, das ganz klar dem Gleichbehandlungsgrundsatz entgegensteht. Das ist aber Lindner erst einmal egal. Er hat doch seinen Buschmann in der Regierung, den brauchte er nur zu fragen, aber solange keiner klagt erstmal durchziehen. Und dann wundert sich Lindner und andere das Bürgergeldempfänger in Anbetracht solcher Dinge kein Bock auf Arbeit haben.

Da wundere ich mich, welche realitätsfremde Weltanschauungen inzwischen hier in Deutschland vorherrschen. Da empfehle ich dringend ein Buch, das es wirklich auf dem Markt gibt: Vom Intelligenz – Besitzer zum Intelligenz – Benutzer. Aber Achtung: In Anbetracht großer Nachfrage wegen des hohen Bedarfs ständig vergriffen. Während sich deutsche Bürger darum bemühen, mit dem wenigen Geld, was das Bürgergeld im echten Leben beinhaltet, auszukommen, kommen Linksextreme auf eine perfide Idee, um das Kartenbezahlsystem bei Migranten, das gesetzlich verankert ist, zu umgehen.

Dabei geht es denen gar nicht um die Einhaltung von Gesetz und Demokratie, sondern nur um die Beruhigung ihrer realitätsfremden Migrationswelt. Die Migranten sollen mit der Bezahlkarte einen Gutschein im Supermarkt kaufen, der dann zum Beispiel an 3 Tauschstellen in München getauscht werden können, unter anderem in einem Kreisbüro von Die Linke. Auf der Webseite wird genau beschrieben, wie die Aktion des Tausches abläuft. Ich werde mich hüten, für die Webseite Werbung zu machen. Die Linken nennen das einfach mal rechtspopulistische Symbolpolitik und verhöhnen damit klar den Staat, der das Gesetz beschlossen hat.

Auch Lisa Poettinger, Studentin und Klimademonstrantin, verbreitet gerade mit Posts diese Aktion auf TikTok. So mir reicht´s. Das Thema könnte noch 3 Seiten füllen aber ich glaube das Problem, nein, die Probleme sind klar geworden. Und ich ziehe ein Fazit daraus: Entweder ist es vielen verantwortlichen Politikern nicht klar was hier in Deutschland abgeht oder die machen das bewußt frei nach dem Motto „ Augen zu und durch „ und „ Nach mir die Sinnflut „. Und GENAU das letzter glaube ich. Wer dann auch mal gegen das Vorurteil das viele Bürgergeldempfänger auch in Schwarzarbeit arbeiten, sollte sich den Vortrag von Prof. Sinn genau zu diesem Thema auf Youtube anschauen, aber nur, wenn derjenige an der Wahrheit interessiert ist.