Der K(r)ampf um das Bürgergeld Teil 2 29.03.2024

Inzwischen wurde aber bekannt, das eine Klage gegen die Höhe des Bürgergeldes eingereicht werden soll, und zwar nicht weil das zu hoch ist, sondern zu niedrig. Ob diese Klage überhaupt zugelassen wird bleibt fraglich, denn meiner Ansicht nach kann pauschal gegen das Bürgergeld nicht geklagt werden sondern eher gegen einzelne Geldzuteilungen für bestimmte Bereiche wie z.B. Lebensmittel, indem nachgewiesen werden kann, das der Eckwarenkorb, so heisst der glaube ich, eben mehr Geld erfordert als beim Bürgergeld berücksichtigt. Das bleibt nunmehr abzuwarten.

Mitten in der andauernden Diskussion um das Bürgergeld, bei der ja nun die CDU reingrätschen will und das Ganze ändern und neu aufstellen will, meldet sich Rainer Dulger, Arbeitgeberpräsident, zu Wort. Und der spricht endlich einmal das aus, was hier in Deutschland noch nie Beachtung gefunden hat: Warum werden eigentlich keine Unterschiede gemacht beim Bürgergeldbezug in Sachen Höhe, Karenzzeit und Höhe des Schonvermögens, um mal einige Punkte zu nennen. Wie kann es sein, das ein beispielweise 25 jähriger, der noch nie gearbeitet hat, obwohl er gesundheitlich dazu in der Lage wäre, die gleiche Höhe bekommt wie ein Arbeitnehmer, der 40 Jahre gearbeitet hat.

unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerät und natürlich insbesondere mit Blick auf die Rente viel größere Sparvermögen angehäuft hat, die in der Regel logischerweise über dem Schonvermögen liegen. Aber Herr Dulger geht vernünftigerweise noch weiter und kritisiert insbesondere die Migrationspolitik der Bundesregierung: Er stellt in Frage, warum Migranten aus bestimmten Ländern und auch teilweise Ausländer die gleiche Zahlung bekommen wie Bürger, die Jahrzehnte hier gearbeitet und natürlich auch in die Sozialkassen eingezahlt haben. Und er bringt es auf den Punkt, was schon zu früheren Zeiten Frau Göring Eckhardt und andere grüne Bundestagsabgeordnete erfreut zur Kenntnis genommen und bis heute immer ideologisch unterstützt haben.

Es geht um Aussagen wie: Wir freuen uns, das die Migranten direkt in unser Sozialsystem einwandern können; und: Erstmal ist es möglich, das … und das ist gut so. Herr Dulger fasst es so zusammen: Wir brauchen Zuwanderung in unsere Erwerbssysteme, nicht in unsere Sozialsysteme; ein großer Teil der Ausländer seien Bürgergeldempfänger, viele auch schon zu Hartz IV Zeiten. Richtig, das interessiert aber Die Grünen nicht, ideologisch, sektenähnlich fahren sie weiter ihre realitätsfremde Migrationspolitik, was sich auch an den Widerständen zur Bezahlkarte zeigt. Natürlich eine grüne Migrationsministerin aus Thüringen Denstädt positioniert sich schon einmal: Die Bezahlkarte sei auf Weg zum Diskriminierungsobjekt.

Was soll ich zu dieser Frau sagen: Abtreten, wegtreten und Tschüss. Und dann kommt noch die neue Armutsstatistik ins Rennen, vorgestellt von Herrn Schneider vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. Berlin. Darüber gibt es ein gesonderten Bericht, aber als es zu der Verteilung des Bürgergeldes kommt macht er eine verhängnisvolle Aussage: Ja, nur das keiner behaupte, die Migranten wären alle in der Armutsstatistik und würden sozusagen die Sozialämter stürmen. Nein, eine verschwindend geringe Zahl wäre das. Ach nee, Herr Schneider, wie denn das ? Gerade noch hatte er behauptet, das alle Personen, die unter 1136 Euro im Monat beziehen würden, in der Armutsstatistik auftauchen.

Aber das Bürgergeld ist doch nur 563 Euro + Miete + Heizung. Haben die alle so hohe Mietkosten oder bekommen die alle soviel Zuschläge, das sie über 1136 Euro kommen ? Klar, wenn diese Personen in Hotels oder sonstigen Premiumunterkünften untergebracht sind, sind teilweise schon die Kosten für Unterbringung über diesen Betrag. In diesem Zusammenhang kommt natürlich wieder das Thema Ukrainer auf die Tagesagenda. Warum wurde damals beschlossen, das die Ukrainer gleich ins Bürgergeld kommen und nicht in die üblichen Leistungen nach Asylleistungsgesetz ? Wir wissen ja inzwischen, das die Ukraine die Nr. 1 in Sachen Unterstützung materiell und finanziell ist.

Da muß sogar die deutsche Wirtschaft, die deutsche Bevölkerung und sämtliche Projekte in der Bundesrepublik zurückstehen, ohne Rücksicht auf mögliche Konsequenzen, da werden Pleiten, Insolvenzen oder einfach Aufhebung dringender Instandhaltungen einfach in Kauf genommen, Hauptsache, der Ukraine geht es gut, so gut es eben geht, da wird alles getan. Deshalb muß auch keiner verschweigen, daß gerade die Ukrainer, die zu knapp 70 % nach Angaben eines Landtagsabgeordneten Bürgergeld beziehen, viele schon länger, auf der anderen Seite insbesondere in Deutschland wenig Interesse zeigen, einen Job anzunehmen.

Warum auch, wenn die Bezahlung ohne Leistungen deutlich mehr als ein Verdienst in der Ukraine ist, für den man dort arbeiten müßte. Damit auch diejenigen, die die Zahlen gar nicht kennen, so viele Grüne, hier einmal präsentiert: Während das BIP pro Einwohner in der Ukraine 2022 rund 4600 USD betrug, lag es in Deutschland bei über 47.000 USD. Dazu kommt, das sich ein in Deutschland ansässiger Bürger beim Antrag auf Bürgergeld erst einmal nackig machen muß, was sein Vermögen angeht, was aber wird bei den Ukrainern geprüft, auf deren Konten der deutsche Staat gar keinen Zugriff hat ? Und das interessiert den deutschen Staat auch gar nicht.

Migrant scheint ja quasi hier in Deutschland ein Freibrief für den Beweis der Mittellosigkeit zu sein; woher dann nur die teilweise luxuriösen Autos mit ukrainischem Kennzeichen kommen ? Und weil es grade so schön ist, bleiben wir mal bei den Zahlen und decken weiter auf: Seit Beginn des Krieges sollen um die 6 Millionen Ukrainer geflohen sein. Komisch, Polen soll im gleichen Zeitraum rund 17 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine gehabt haben, Rumänien 4 Millionen, Russland 3 Millionen, Ungarn 4 Millionen. Nanu, gibt es hier womöglich ein Transitverkehr, mehrfache Einreise zwecks mehrerer Sozialleistungen oder wie kommt diese Zahl zustande.

. Denn merke, hier geht es nicht um Arbeitnehmer aus der Ukrainer, die am Abend zurück in die Ukraine fahren oder so. In Sachen des CDU Beschlusses „ Die neue Grundsicherung „ habe ich bei Herrn Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU, und bei der Pressestelle der CDU nachgefragt und die Brennpunkte klar benannt. Von beiden Stellen keine Antwort. Das heisst richtigerweise muß es heissen: Das Büro von Carsten Linnemann teilt mir mit, meinen Bericht an die CDU Pressestelle weitergeleitet zu haben. Vielen Dank, hatte ich ja selbst gemacht. Und wenn Sie glauben, es geht nicht schlimmer, doch es geht.

Die Linken im Landtag Sachsen – Anhalt fordern allen Ernstens die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz und einen direkten Bezug von Bürgergeld für alle Migranten. Und der Staatsminister Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur Robra CDU spricht sogar von einem Jobmotor durch die Ukrainer. Und das bei gerade mal 18 % Beschäftigung bei den Ukrainern. Wo ist der denn falsch abgebogen ? Das die Bezahlung der Ukrainer derzeit rund 14 Milliarden Euro kostet interessiert ihn wenig, aber Vorschläge machen wie Deutsche Bürgergeldempfänger drangsaliert werden können, oder glaubt auch nur ein Leser hier, das die Kürzungen die Ukrainer betreffen würden ?