Der neue Migrationsgipfel nächste Märchenstunde 11.09.24

Gebessert heisst, illegale Migration wird vermieden, Straftäter werden abgewiesen, Migranten ohne Ausweise werden abgewiesen, unberechtigte Migranten werden abgewiesen. Und das insbesondere dann, wenn sie sowieso schon durch sichere Länder und EU Länder gereist sind. Dort womöglich schon einen Asylantrag hinter sich haben, der nicht erfolgreich war. Das alles und viel mehr hat und wollte die deutsche Bundesregierung, an der Spitze CDU und SPD, noch nie angehen oder verringern. Genauso das Abschieben, das insbesondere von den Grünen und Linke immer mit allen legalen und illegalen Mitteln bekämpft wurde.

Illegale Mittel heisst, uns wurde immer vorgegaukelt, man könne in die und andere Länder nicht abschieben, mal sei da ja noch Krieg, dann seien die durch das Regime dort mit Leib und Leben gefährdet, dann wäre der Winter da und was nicht alles für Ausreden eingefallen sind. Auf der anderen Seite behauptete Frau Merkel immer, eine 3000 km lange Grenze könne man nicht sichern, jeder, der Schutz vor Verfolgung suche, müsse das auch bekommen, jeder kann reinkommen, das wollten die Grünen, und dann prüfen, ob eine Berechtigung vorliegt, und wenn nicht, dann durften die trotzdem bleiben. Über 300.000 Migranten müßten teilweise schon seit Jahren abgeschoben sein, aber dank der grünen Ideologiepolitik und Linke wurden immer wieder Blockaden gemacht

Dazu illegale Schleusungen und Schlepperbanden hier Tür und Tor geöffnet. Aus 500 Ortskräften aus Afghanistan machte Frau Baerbock dann 5000, dann kamen noch die angeblichen Familiennachzügler, jetzt haben wir mehrere 100.000 Afghanen im Land. Donnerwetter, haben dort aber viele für uns gearbeitet. Ich könnte seitenweise über die missratene Flüchtlingspolitik der Grünen reden, aber wir alle kennen die ja. Aber jetzt, erst vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen, später noch in Brandenburg, als klar war, das viele Bürger unter anderem mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht mehr einverstanden waren, plötzlich die große Wende, allen voran zuerst die CDU:

Da fallen plötzlich Sätze wie Überforderung, keine Integrationsmöglichkeit, Kretschmar redete gar von 30.000 pro Jahr, und das über mehrere Jahre, nach den beiden ersten Wahlen war die CDU Forderung dann nur noch 100.000 pro Jahr, und natürlich wird auch diese Zahl niemals erreicht werden, das wissen alle. Auch Frau Faeser, die längst erkannt hat, das sie nach dem September 2025 keine Innenministerin mehr sein wird, kommt plötzlich auf Sicherungs- und Abschiebungsideen. Ein Sicherheitspaket will sie noch diese Woche im Bundestag verabschieden, und heute war bereits der 2. Migrationsgipfel zwischen Ländervertretern, CDU, Baerbock, Faeser und Buschmann als Rechtsberater. Doch der erste Gipfel floppte schon letzte Woche.

Wer glaubte schon heute an einen großen Durchbruch. Natürlich ausser den Parteigenossen und Regierungsbeteiligten keiner. Denn beispielweise haben die Grünen schon vor Jahren im Flüchtlingsrat mit einem Netzwerk gegen Abschiebung die Regeln ganz anders ausgelegt. So Stephan Bothe im Niedersächsischen Landtag im August 2024. Schon am Wahlabend waren die Grünen mit der Sprecherin Emily Büning ganz klar gegen die Ziele, die die CDU formuliert hatte. Bevor ich dazu komme, möchte ich für alle, die die Ausführungen von Herrn Huber CSU, am Wahlabend in der Berliner Runde über die Grünen nicht kennen, diese hier wiedergeben, denn die sprechen Bände:

Er findet es geradezu grotesk das sich die Grünen über die schlechte Stimmung in der Bevölkerung wundern und die CDU Schuld sein soll. Schuld seien doch die Grünen selber mit ihrer Politik, beispielsweise das schlechte Heizungsgesetz, durch Klimaschutzpolitik, die viele Bürger als übergriffig empfinden. Robert Habeck sei der schlechteste Wirtschaftsminister, den das Land je hatte, ein Sargnagel für ganze Branchen, er steht für Verunsicherung, Investitionsstau und Abgang der Industrie. Die Ampel habe heute eine Vollklatsche erhalten weil sie an der Lebensrealität der Bürger vorbei regiere. Super Statement. Ich weise hier schon einmal darauf hin, das Aussagen, die ich hier veröffentliche, nicht unbedingt meine Meinung darstellen.

Und ich mir diese daher NICHT zueigen mache. Jetzt aber am Wahlabend zu den angeblichen Migrationsbegrenzungen der Grünen. Und das klang so: Die Grünen stehen für das Recht auf Asyl. Und dieses Recht muß geschützt werden. Die Verfahren müßten jetzt schneller werden, und daran werde jetzt gearbeitet. Es wäre gefährlich, wenn immer neue Maßnahmen auf den Tisch gelegt würden man würde jetzt ganz schnell die Grenzen zumachen. Das werden wir nicht erfüllen das sei nicht rechtsstaatlich. Das Problem sei eigentlich die Kommunen besser auzustatten. Und Frau Büning ärgert sich, das über Migration gesprochen wird und nicht über Islamismus. Kein Wort über Begrenzung, Zurückweisung, Abschiebung.

Nein, einfach noch mehr Geld in die Kommunen pumpen, und dann klappt alles wieder. Das kennzeichnet eine einfältige realitätsfremde Ideologiepolitik der Grünen, nichts weiter. Aber zurück zu dem heutigen Migrationsgipfel. Gut 2 Wochen nach der Wahl ist plötzlich alles anders als bei der Wahl, Aussage Nouripour auf die Frage, ob die Grünen die neuen von Frau Faeser gemachten Aussagen mit mehr Grenzkontrollen, Abschiebung 28 Afghanen und Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan mittragen würden: Na klar, wir haben das ja gemeinsam verhandelt und die Grünen tragen das voll mit. Grüne Märchenstunde sage ich, wie wir gleich erfahren werden. Aber doch: Die Grünen haben dazu gelernt, nicht in Sachen besserer illegaler Migrationsbekämpfung.

sondern was man vor und zwischen Wahlen sagen muß, damit wenigstens ein kleiner Rest der Wählerstimmen von Nichtgrünen gerettet werden kann. Erst mal so tun als ob, sind die Wahlen vorbei geht alles sowieso wieder normal, nennt sich Business as usual. Zuerst das Statement zum heutigen Migrationsgipfel von der CDU, die diesen Gipfel mit hohen Erwartungen und Zielvereinbarungen gesehen haben und dann voller Enttäuschung den Gipfel vorzeitig verlassen haben. Die Ausführung der CDU dazu: Aufgrund eines Telefongesprächs mit Frau Faeser wurde für die CDU das Treffen als notwendig erachtet. Wenn sich die Partei aber die letzten Stunden und Wortmeldungen der Koalition anschaue, bringe man das nicht mit dem Inhalt des Telefonats zusammen.

Deshalb waren so wirklich die Voraussetzungen für eine Einigung nicht gegeben. Man müsse jetzt erst einmal die Rechtsfragen klären, ob diese Änderungen möglich seien (Komisch, später bei Herrn Buschmann scheint alles geklärt). Die CDU habe große Zweifel an den Grünen, man habe gestern Frau Dröge Bundesvorsitzende Grüne gehört, die Zurückweisungen an den Grenzen grundsätzlich ablehnt. (Tja, auch Frau Baerbock hatte ja schon im Vorfeld gesagt, man werde keinen Alleingang in der Änderung der Asylpolitik machen; komisch, macht doch Deutschland seit 2015). Heute morgen habe sich Nouripour geäußert, er kenne die Pläne von Frau Faeser gar nicht (Wie jetzt, wie will er denn etwas beurteilen und in der Partei besprechen oder besprochen haben ?

Er kennt die Inhalte nicht ?). Nun zum Inhalt der angeblichen Beratungen. Zuerst Frau Faesers Kernaussagen: Gute gemeinsame und offene Gespräche nennt sie das Treffen heute, auch wenn das woanders etwas anders klang (Ach, deshalb wohl die Verspätung der Pressekonferenz um mehr als eine Stunde, die mußten wohl die Aussagen der CDU erstmal besprechen). Okay, weiter: Für die Koalition sei es wichtig, das schon einige Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration auf den Weg gebracht worden seien. Seit gestern habe man Grenzkontrollen an allen Landgrenzen, seit Oktober zu Tschechien, Österreich, Polen und der Schweiz und damit 30.000 Zurückweisungen.

(Moment, das ist gar nicht der Punkt, die illegale Einreisen sind so hoch wie nie und die Asylzahlen auch, Frau Faeser, mal nicht mit Minimalergebnissen schmücken). Man habe ein großes Abschiebe- Rückführungsprogramm auf den Weg gebracht (Ach, da meint sie die 28 Syrer, WOW; wahnsinnig groß, jeden noch mit 1000 Euro ausgestattet und immense Abschiebekosten, ganz toll). Man habe Ländergesetze bereits geändert um leichter abschieben zu können aber die Zahlen müssen weiter runter. Und man müsse bis in 2 Jahren, bis die weiteren EU Regeln gelten, weiter europarechtskonforme Regeln anwenden. Wichtig sei, das Migranten, die bereits durch andere Länder gekommen sind dort einen Asylantrag gestellt haben, grenznah unterbringen.

Und schnell wieder zurückweisen können. Migranten, für die ein anderer EU Staat zuständig ist, sollen die Migranten wieder dorthin zurück. Achtung jetzt ihre besondere Formulierung: Wer keinen Asylantrag stellt und sonst nicht berechtigt ist wird durch die Bundespolizei konsequent zurückgewiesen. Aha, also wer einen Asylantrag stellt, was ja alle machen, weil die das wissen, werden schonmal nicht abgewiesen. Iss klar, haben wir verstanden. Dann werde geprüft ob woanders ein Asylantrag vorliegt. Ach, gibt es ab jetzt einen Datenaustausch mit anderen Ländern ? Und woher weiß man um die richtige Identität beider Anträge, was man ja bis heute nicht weiß ? Glaubhaft = Null, aber weiter.

Wenn ein Antrag woanders vorläge werde ein beschleunigtes Verfahren nach den Dublin Regeln eingeleitet. Man werde auf die EU Länderführer zugehen damit eine schnellere Zustimmung zur Zurückweisung kommt. Man müsse verhindern, das diese Personen untertauchen. Über Klagen müsse ebenfalls schnell entschieden werden. Dieses Vorgehen entspricht dem nationalen und europäischen Recht. Äh Moment, wenn alles rechtens ist, wieso muß da noch geprüft werden, was ist das für ein Humbug ? Es gäbe einige EU Länder, die Interesse haben, das Vorgehen so zu machen. Interesse haben, iss klar, einige Länder, genau die, die sowieso kaum aufnehmen. Es folgen keine riskanten Ausnahmen vom europäischen Recht.

Nein, Frau Faeser, nur das einige EU Länder im Alleingang die Sozialgelder massiv gekürzt haben, oder was ist mit Dänemark ? Ich nenne das Bürgertäuschung. Buschmann redet von Lösungen, die demokratische Kräfte immer finden können, redet von einer seriösen Opposition und Lösungen über Mehrheiten und Minderheiten hinweg. Wenn er schon mit diesen Worten eine Partei ausschließen will, dann sollte er daran denken, wieviel Bürger in Sachsen und Thüringen die FDP noch demokratisch und tragbar finden, dann findet er die richtige Antwort. Buschmann redet davon, das die Transferleistungen in den Dublinfällen auf Rückführungskosten reduziert werden und auch nach Syrien und Afghanistan werde jetzt abgeschoben.

(Nanu, haben uns die Grünen belogen, man könne wegen Krieg, zerstörtem Land und Gefahr für Leib und Leben seit Jahren nicht dahin abschieben, und jetzt plötzlich zur Wahl geht das !?). Interessant: Man werde (wer ist man ?) die Heimatreisen und damit widersprüchliches Verhalten beenden. Man werde das Ausweisungsinteresse bis ins Jugendstrafrecht hinein intensivieren. Und dann eine weitere Floskel: Er, Herr Buschmann, setze alles daran im Rahmen europarechtlicher und deutscher Rechtssprechung das Problem irregulärer Migration zu lösen, aber man könne nicht von der Bundesregierung verlangen, das sie sich offen in ein Widerspruch zu geltendem Recht begibt. (Hallo Herr Buschmann hat das jemand verlangt ? Nein.

Stattdessen und das macht später noch geschätzt 10x Frau Baerbock, wird gebetsmühlenartig immer wieder auf EU Rechtssprechungen hingewiesen. JA WIR KENNEN DIE. Für mich klingt das schon bevor alles richtig begonnen hat, wie eine Ausrede warum man später das eine oder andere nicht macht/machen kann). Und genau so erwarte ich das auch. Viel Gerede um nix. Wir werden alle die Zahlen bis Jahresende und im neuen Jahr beobachten. Buschmann weiter: Sie seien auch bereit, weiter das Gespräch darüber zu führen. (Ist ja ganz toll Herr Buschmann, super Geste, sehr großzügig). Man werde sich keinem Gespräch verweigern. Na, da schauen wir mal.

Und dann sagt er mal was Wahres und Glaubhaftes: Die Nichtlösung der Probleme habe aber auch damit zu tun, das schon heute geltendes Recht 10.000 fach nicht umgesetzt wird. Es gäbe ein Rechtsdurchsetzungsdefizit, das nicht zu vernachlässigen sei, es ginge um 10.000 Fälle jedes Jahr. Der Fall von Solingen habe es deshalb zu Prominenz geschafft weil dieser Mann 3 Menschen umgebracht hat und 8 weitere verletzt habe aber dieser Fall käme 10.000 mal in Deutschland vor, man müsse das Defizit zügig beseitigen. Er will etwas verändern, das die Menschen merken, es ändert sich was in der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit kann so, wie sie jetzt ist, nicht bleiben. Der Status Quo bedeutet Überforderung des Gesamtstaates und dieser muß beseitigt werden.

WOW, gute letzte Worte und eine klare Klatsche an Frau Faeser und Baerbock und die gesamte grüne Führungsriege, die das natürlich nicht ernst nimmt. Letzte Rednerin Frau Baerbock. Hier nur ein paar kurze Auszüge, weil ich grüne Ideologiepolitik nicht verbreite. Sie könne es eigentlich kurz machen, weil alles schon gesagt sei. Leider macht sie es nicht kurz, denn sie redet ja gerne. Sie präsentiert erst einmal ihren Lieblingssatz, der schon Käse ist: Wir lassen uns in der Gesellschaft nicht spalten. (Ist schon längst passiert spätestens seit Corona und jetzt noch mehr durch die Migration). Weitere typische Ausführungen: Angriffe auf die demokratische Grundordnung von Russland und Rechtsextremen.

Komisch, ich dachte es sei ein Migrationsgipfel es geht um illegale Migration, nicht um Putin, der will nämlich gar nicht nach Deutschland migrieren. Sie redet lieber davon, das es ja noch Kommunen gäbe, die in den Aufnahmeeinrichtungen noch Plätze frei hätten. Will sie die noch vollproppen oder warum redet sie davon ? Die Lage in Deutschland sei unterschiedlich. Genau, es sind noch nicht alle Kommunen am Arsch, da kann man noch was verschlechtern. Ihre Lieblingswörter sind Demokraten, Gemeinsam und Solidarität. Fazit: Wer die Pressekonferenz gesehen hat oder noch die Möglichkeit hat, achten sie mal bei der ewig dauernden Rede von Frau Baerbock auf Gestik und Mimik. Dann wissen sie Bescheid.

Und noch eine Statistik über den Inhalt ihrer Rede: 6 mal hat sie davon gesprochen, das habe ja schon Herr Buschmann gesagt, 8 mal sagt sie, das habe Frau Faeser oder die Innenministerin schon gesagt. Echte Leistung. Toll. Wiederholungskünstlerin. Hier noch ein paar Stimmen, die das Ganze in Sachen wirklicher Durchsetzung und Erfolg einordnen: Anton Hofreiter redet davon, das das Ganze europarechtlich höchstgefährlich sei und schwierig sei. Man würde mit der Stabilität der Union spielen. Die Zurückweisungen würden in Österreich, in Polen, in Frankreich. Kein Mensch hätte bisher mit den Ländern darüber geredet. Man würde auch den Binnenmarkt gefährden und Millionen von Arbeitsplätzen.

Er redet von Rechtsproblemen, redet aber natürlich nicht von Dänemark, die das noch viel härter handhaben. Wie haben die das denn hinbekommen ? Ach nee, hört sich aber gar nicht so an, wie Baerbock verkündet hat, sie, die Ampelkoalition, hätten das gemeinsam beschlossen und würden auch zusammen dafür einstehen. Offensichtlich eine Mogelpackung, Bürger- und Wählertäuschung auf hohem Niveau. Dazu passt natürlich auch die gar nicht so alte und immer geprägte Aussage von Frau Faeser, die Herr Hampel in einem Interview mit dem Compact – Magazin zitiert: Sie lehne stationäre Grenzkontrollen ab, die würden die Entwicklung der EU um Jahrzehnte zurückwerfen. Sie will das Herzstück der Europäischen Union, offene Grenzen im Inneren, verteidigen.

Schlagbäume wieder hochziehen würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen. Saskia Esken warnt vor einer Überhitzung der Debatte; Deutschland müsse sein freundliches Gesicht behalten. Das ist natürlich nur bla bla bla, nur faktenlos. Eine Frage ist ja auch, wie die Bundespolizei das Ganze personell stemmen soll. Die kommen ja heute schon mit dem vorhandenem Personal nicht mehr hin. Herr Hampel bringt es auf den Punkt: Die Schleuser sind ja nicht doof, es finden sich andere Schleichwege, Landstrassen usw. Das illegale Einreiseproblem wird sich kaum ändern. Wer glaubt denn ernsthaft daran, das ein Krimineller durch einen kontrollierten Grenzbereich einreist wenn er weiß das seine kriminelle Vergangenheit bei der Überprüfung zu Tage tritt ?

Es gibt so einen schönen Spruch, der noch heute gilt: Was ich denk und tu, das traue ich auch anderen zu. Oder anders herum: Wenn ich etwas nicht auf die Reihe bekomme, dann tun das andere auch nicht. Böse Stimmen behaupten schon, insgeheim hofft Frau Faeser darauf, das Brüssel ihre Maßnahmen nicht durchwinkt und blockiert. Kann aber ja nicht sein, denn das kommt ja Buschmann ins Spiel. Der hatte doch behauptet, alles sei rechtskonform. Also lügt Herr Hofreiter ? Was für ein seltsames Spiel. So ganz nebenbei feiert sich die CDU. Viele haben schon vergessen, das es die CDU Merkel war, die gegen deutsches bestehendes Recht die Grenzen total geöffnet hat.

SIE hat die heutigen Probleme zu verantworten. Und Herr Söder: Der wollte letztes Jahr noch eine Begrenzung bei 200.000 Migranten pro Jahr; nanu, jetzt noch 100.000 ? Das sind ja fallende Werte wie bei den Wirtschaftszahlen. Ich sage meinen Schlußsatz: Viele Politiker in Deutschland haben gelernt, ja, wirklich. Und zwar vom Schauspieler Selensky, der seine Rolle ebenso sehr gut spielt.