Geldverschwendung a la Bundesregierung 24.08.2023

Obwohl der Staat zunehmend für innerdeutsche Aufgaben zu wenige Geld zur Verfügung hat, das scheinen nur die Bürger zu merken; die Wahrnehmung nicht nur in diesem Bereich ist insbesondere bei Politikern der Ampelregierung absolut realitätsfremd. Ich könnte inzwischen diverse Beispiels aufzählen, wo die Bundesregierung Gelder verschwendet, hier seien nur mal 3 große Bereiche im Format mehrerer 100 Millionen Euro genannt, z. B. die Maut von Herrn Scheuer, die Maskenkäufe von Herrn Spahn oder die jetzt überteuerten Stromenergiezukäufe aus dem Ausland, weil die AKWs abgeschaltet worden sind und bei immer größerem Strombedarf dieser nicht zur Verfügung steht.

Aber es gibt einen ebenso großen Verschwendungsbereich, über den keiner so recht reden mag. Und den mache ich heute mal zum Hauptbericht: Die Abschiebung von Flüchtlingen. Es gibt zahlreiche Gründe, warum Flüchtlinge, die hier versuchen, über einen Aslyantrag Fuß zu fassen, wieder abgeschoben werden müssen. Beispielsweise kommen sie aus einem sicheren Herkunftsland. Normalerweise würde das auch über die Einreise über ein sicheres Drittherkunftsland gelten. Als weiterer Grund gelten die Asylantragsgründe. Fehlende Integrationsbereitschaft oder Straffälligkeit können ebenso einen Abschiebegrund darstellen.

Doch jetzt kommt die deutsche Bürokratie, deutsches Behördentum ins Spiel. Die Antragsbearbeitung- und Entscheidung kann da schon mal über ein Jahr dauern. Dann erfolgt eine Duldung, unter Umständen immer wieder, und das geht jahrelang so, bis dann irgendwann die Abschiebung droht die dann keiner mehr versteht. Von den rund 305.000 Ausreisepflichtigen waren fast 250.,000 geduldet, d.h. schon länger hier in Deutschland. Davon wurden Bis Ende 2022 nur rund 12.000 abgeschoben. Im ersten Halbjahr 2023 waren es um die 7800. Bei diesen Zahlen erkennt schon der Laie, das Stand heute es ohne Dazukommen weiterer ausreisepflichtiger Personen 25 Jahre dauern wird, bis der letzte ausgereist ist.

Dumm nur: Jedes Jahr kommen mehr dazu, als abgeschoben werden. Und wenn irgendwann am Ende des ganzen Behördenapparatentscheidungsweges die Abschiebung steht, dann gibt es viele Gründe, warum das nicht klappt: Die Personen sind nicht mehr an der Adresse anzutreffen, Personen, insbesondere Kinder sind krank oder aus anderen Gründen nicht reisefähig, ein Verfahren gegen die Abschiebung läuft und anderes mehr. Diverse Abschiebungen scheitern alleine daran, das das Land ihre eigenen Bürger nicht wiederhaben will. Aussage eines Politikers dazu: Die wissen schon, warum sie manche eigenen Bürger nicht wiederhaben wollen.

Da nützt auch der angebliche Beauftragte für Abschiebungen Joachim Stamp FDP nix, der seit Februar 2023 im Amt ist und eigentlich mit den Ländern verhandeln sollte, unter welchen Bedingungen dann doch Bürger zurückgenommen werden. Bis heute keine Ergebnisse, auf Nachfrage die lapidare Antwort: Das würde eben erst einmal dauern, das ginge nicht so schnell. Iss klar, in ein paar Jahren mal nachfragen. Die Einigung über deutsche Zahlungen von Hilfen in diese Länder scheint in ein paar Stunden übe die Bühne zu gehen, da fährt eine Ministerin a la Baerbock hin, kündigt großzügige Gelder an und schon ist alles klar.

Wie geht denn so ein Abschiebungsvorgang häufig ab ? Um mal ein Einblick zu gewähren, hier eine Kurz- und Langversion der Vorgänge. Die Kurzversion: Ein sogenannter Sammelcharterflug wird angemeldet auf einem Flughafen, die Ausreisepflichtigen werden im gesamten Bundesgebiet als Einzugsgebiet von den Behörden informiert, das und wann sie abgeholt werden. Die Behörden kommen zum genannten Zeitpunkt zum Wohnort, und es ist häufig keiner da. Der ganze Apparat der Abschiebung läuft, es stehen Personenbegleiter bereit, externe Polizeibereitschaftskräfte zur Koordination, von 100 angemeldeten Abschiebungen stehen dann 20 zuerst bereit, davon gehen 15 zurück so daß nur 5 fliegen könnten. Dann wird die Maßnahme abgebrochen.

Die Personen kommen wieder in ihre Wohnungen. Und das ganze Spiel fängt wieder von vorne an. Jetzt die Langversion. Neuerdings wird von Rückführungen gesprochen. Die selbsternannten neuen Sprachdoktoren finden das Wort Abschiebung als diskriminierend. Ich verwende das natürlich weiter. Woran scheitern Abschiebungen ? Die Leute hätten keine Pässe oder Einreisepapiere, das sie zurück in ihr Herkunftsland kommen. (Red. Das verstehe ich, auf der Flucht ist auch ein Handy wichtiger als ein Pass, denn den bekommt man ja in Deutschland inzwischen hinterhergeworfen, Angaben zum Alter, Geburtsdatum kann sich jeder in gewissem Rahmen aussuchen, da wird ein 22 jähriger schnell zum Minderjährigen).

(Red. Obwohl um diese Zeit natürlich keiner Brötchen vom Bäcker holt oder andere Tätigkeiten auszuüben hat). Jeder, der abgeschoben wird, bekommt erst einmal ein Schreiben, das sein Asylantrag abgelehnt wurde und er irgendwann abgeschoben wird. Ob der Abzuschiebende weiß an welchem Tag, will er nicht sagen, behauptet, jedes Bundesland hätte da andere Regelungen. (Red. Natürlich muß der Abzuschiebende im Vorlauf den Tag/Uhrzeit mitgeteilt bekommen, wie soll er denn sonst seine Koffer packen, eventuelle Dinge regeln können usw.). Dann sagt er , es könne schon so sein, das man einen Tag vorher die Info bekäme. Sei´s drum. Dann eine unglaubliche Aussage:

Viele der Unterlagen würden geleakt, NGOs, und da nennt er auch Amnesty International, würden teilweise vorher wissen, wer abgeschoben werden soll, abgesehen davon müssen Flüge angemeldet werden, das wäre in bestimmten Computersystemen ersichtlich. Markus Lanz mischt sich in die Aussage ein und konstruiert einen absurden Fall: Eine Familie mit 3 Kindern die so wichtig für Deutschland wären könnten nicht so einfach untertauchen wie ein möglicher Straftäter – Einzelperson, den man eigentlich viel lieber loswerden wollen würde ? Was will er uns damit sagen ? So ist das halt im wahren Leben, der eine hat Möglichkeiten der andere nicht. Weil einer kann und ein anderer nicht will er offensichtlich keinen abschieben oder was ?

Beide sind ausreisepflichtig fertig aus. Der Rest ist uninteressant. Weiter mit den Ausführungen. Der Bundespolizist erklärt zu Recht: Wenn am Ende einer oft langen Kette von Anträgen, Widersprüchen und Gerichtsverhandlungen die Abschiebung steht, dann ist das nach deutschem Recht geschehen, egal gegen wen. Mit dieser Realität hat Lanz so seine Probleme. Der Polizist erklärt weiter: Es gibt inzwischen Spielecken für Kinder am Flughafen, Betreuung vor Ort und anderes mehr. Vor der Abschiebung wird eine Gefährdungsanalyse gemacht und eine entsprechende Anzahl an Polizisten zur Abholung geschickt. Inzwischen gäbe es eine große Zahl an Personen, die sich selbst verletzen, mit Medikamenten und Rasierklingen, um in Deutschland bleiben zu können.

Die tauchen dann häufig später unter und waren nicht mehr gesehen. Das ganze Procedere der Abschiebung fängt derweil wieder von vorne an. In vielen Ländern benötigt man ein Einreiseschein, der nur 1 oder 2 Tage gilt. Wenn dieser Schein also abläuft, kann es schnell auch mal ein Jahr dauern, einen neuen solchen Schein zu bekommen. Im ersten Halbjahr 2022 gab es 60 Flüche mit ca. 2000 Abschiebungen, dazu rund 3000 Bundesbeamte, Kosten alleine dafür 9 Millionen Euro. Die Infos der Langfassung stammen aus der Markus Lanz Sendung vom 8.12.2022. Um diese Zahlen einzudämmen, sollten die EU Grenzen mit Frontex Aufstockung weiter ausgebaut werden; das merken wir täglich, wie gut das funktioniert, nämlich gar nicht.

Die Zahlen sind so hoch wie nie, und der letzte große EU – Asylgipfel mit Faeser war eine einzige Phase. Denn anstatt wirklich wirksame Eindämmung der Zuwanderung und damit Eingrenzung der späteren Abschiebungen zu erreichen wird lediglich der Verteilmechanismus angeblich modernisiert. 90 % aller Antragssteller kommt sowieso weiter durch, die 10 % die an den Grenzen aufgehalten werden weil sie offensichtlich keinen Asylgrund haben werden in ein langes Prüfverfahren kommen und dürfen nach ein paar Wochen dann auch einreisen. Und das sich Faeser hinstellt und sogar noch Erleichterungen bei der Einreise haben will die sie zum Glück nicht bekommen hat, spricht doch Bände. Stattdessen verhindert sie Abschiebungen.

Blockiert vernünftige Asylpolitik mit ihrer realitätsfremden Weltanschauung in Sachen Migration. Jetzt, wo sie in Hessen Ministerpräsidentin werden will, redet sie wieder von Begrenzung und will angeblich Clan – Mitglieder auch ohne Grund abschieben. Da merkt doch jeder normale Bürger, das ist gelogen von vorne bis hinten. Reine Wahltaktik, laßt Euch in Hessen bloß nicht verarschen von Frau Faeser. Fakt ist und bleibt: Solange die Ideologiepartei Die Grünen in der Regierung sind und Minister haben, solange Frau Faeser Innenministerin ist, wird es in Deutschland keine Begrenzung von Migration geben, keine Verbesserung bei Abschiebungen geben, keine andere Straftatenverfolgung von Migranten und Flüchtlingen geben, siehe Silvester 2022.

Aber eines wird es geben: Milliardenkosten die jedes Jahr dazukommen zu schon bereits vorhandenen Milliardenkosten, die auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden. Migration ist wichtig, die deutschen Bürger gehen der Bundesregierung inzwischen am Arsch vorbei.