Polnische Einreisekontrollen seit Juli 2025

Vorübergehende Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze wurden auf der Grundlage der Verordnung des Innenministers und Verwaltung vom 3. Juli 2025 über die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrolle von Personen eingeführt, die die Staatsgrenze überqueren, die die Binnengrenze bildet. Bis zur Einführung vorübergehender Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze, die die Binnengrenze des Schengen-Raums ist, wurden keine Grenzkontrollen durchgeführt. Vom 07.07 bis 24.09.2025 wurde fast 250 Personen die Einreise an der Grenze zu Deutschland verweigert. Das Überqueren der Grenze zur Einreise nach Polen aus Deutschland ist nur über Grenzübergänge erlaubt.

Eine Liste der Grenzübergänge, Art des von diesen Übergängen zugelassenen Verkehrs, Zeitpunkt ihrer Öffnung und der territoriale Geltungsbereich von Grenzübergängen ist in der Verordnung des Ministers für Inneres und Verwaltung vom 3. Juli 2025 über die vorläufige Wiederherstellung der Grenzkontrolle von Personen festgelegt, die die Staatsgrenze überqueren, die die Binnengrenze bildet. Die Kontrollen werden in Richtung der Einreise nach Polen durchgeführt und haben den Charakter selektiver/selektiver/gezielter Kontrollen gegen ausgewählte Personen und Transportmittel. Das Grenzschutzhauptquartier sammelt keine Informationen über die Tätigkeiten der deutschen Seite im Bereich der Erlangung des Asylstatus durch Ausländer in Deutschland.

Soweit das Presseteam des Oberbefehlshabers der Grenzwache aus Warschau zu meiner Presseanfrage, diese wurde von polnisch über KI ins Deutsche übersetzt, meine Anfrage war auf Englisch verfasst, da ich kein polnisch spreche oder verstehe. Fassen wir das Ganze noch einmal zusammen: alleine innerhalb von drei Monaten wurden also bei Stichproben 250 Personen, die Einreise von Deutschland nach Polen verweigert.

Wenn man also jetzt mal davon ausgeht, dass bedeutend weniger Menschen illegal von Deutschland nach Polen einreisen wollen als umgekehrt von Polen nach Deutschland, stellt sich mir und sicherlich auch Ihnen die Frage, wie viele Personen müssten dann an der Grenze nach Deutschland eigentlich abgewiesen werden? Nach meinen Recherchen dürfen diese nicht abgewiesen werden, sondern müssen das Dublin Asylverfahren durch laufen und sind dann quasi erst mal da für eine bestimmte Zeit. Anders macht dies der polnische Grenzschutz.

Dem polnischen Grenzschutz wird vorgeworfen, Menschen abzuweisen, ohne dass sie einen Antrag auf internationalen Schutz stellen dürfen. Die illegalen Pushbacks wurden durch polnische Gerichte in mehreren Fällen bestätigt und verurteilt. Juristen sehen es als Verstoß gegen die Menschenrechte und die polnische Verfassung. Das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, dürfte demnach ausgesetzt werden, wenn "eine Instrumentalisierung stattfindet" und "die Handlungen der Instrumentalisierung eine ernsthafte und tatsächliche Bedrohung für die Sicherheit des Staates oder der Gesellschaft darstellen", so das neue Gesetz der polnischen Regierung. Dies wird in Polen kontrovers diskutiert.