Freitag, 19.04.2024 14:22 Uhr

Programm gegen Meinungsfreiheit vorgestellt 19.02.2024

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Bundesweit, 26.02.2024, 09:23 Uhr
Presse-Ressort von: Uwe Hildebrandt Bericht 4873x gelesen
Überwachung, Beschnüffelung, Ausspähung, Abhörung - alles neuzeitliche
Überwachung, Beschnüffelung, Ausspähung, Abhörung - alles neuzeitliche   Bild: Flynt / Dreamstime.com

Bundesweit [ENA] Letzte Woche war es soweit: Frau Faeser, Bundesinnenministerin, Herr Haldenwang, Präsident Verfassungsschutz und Herr Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, stellten auf einer Pressekonferenz in Berlin ihr gemeinsames Programm gegen Rechtsextremismus vor.

Zu Beginn führt Faeser aus, das das Herz für die Deutsche Demokratie seit Wochen auf den Strassen verteidigt und hochgehalten wird. Ach nee: Nicht zuletzt auch aufgrund von Falschmeldungen, dazu deren Verbreitung und Zudichtung vieler Medien, sind neben echten Demokratieverteidigern auch uninformierte fehlinformierte leichtgläubige Bevölkerungsteile auf die Strasse gegangen, die noch vor Wochen die Ablösung der Ampelregierung gefordert hatten, die den Bauernstreik, dann die zahlreichen Bahnstreiks unterstützt hatten.

Es würden so viele Menschen gegen Hass, gegen Ausgrenzung auf die Strasse gehen. Ihr persönlich geht es darum, die offene deutsche Gesellschaft gegen Feinde zu verteidigen. Wir, sie redet von sich, müßten sich den Extremisten entgegenstellen. Das ist ihr letzter neutraler Satz, dann geht es ihr doch nicht mehr um Extremisten, sondern nur um Rechtsextremismus. Den anderen, insbesondere Linksextremismus, billigt sie ja offensichtlich seit Jahren mit all den Brutalitäten und Schäden, die dort verursacht werden. Denn ein Programm gegen Linksextremismus oder Extremismus im Islam hat Sie ja bisher nicht vorgelegt, und die kommen auch nicht.

Wie realitätsfremd sie sich da bewegt, und das weiß sie auch, zeigt eine Info aus dem Januar dieses Jahres, kommend von der Bundesanwaltschaft: Die Terrorgefahr durch militante Islamistengruppen ist in Deutschland stark gestiegen, letztes Jahr sind doppelt so viele Verfahren wurden 2023 gegen radikal -islamische Extremisten eingeleitet wie 2022, so der Bundesjustizminister. Aber so wie die linksextremistischen Taten geht das Faeser am Allerwertesten vorbei, ihre Bestimmung ist einzig und allein, gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Und zu ihrer Rede, die man sich maximal einmal anhören kann, frage ich mich schon, wenn sie gegen Ausgrenzung ist und dagegen vorgehen will:

Warum werden produzierte Lebensmittel, die von Mitgliedern der blauen Partei produziert werden, aus dem Regal eines Geschäftes genommen, warum Hotels Mitgliedern eine Übernachtung verweigern können, warum Saalvermietungen storniert oder erst gar nicht gemacht werden, sobald die blaue Partei dahinter steckt, warum Bankkonten gekündigt werden von Parteimitgliedern und warum es geduldet wird, das Parteimitglieder der blauen Partei beschimpft, belästigt, in den sozialen Medien verhöhnt werden, Wahlkreisbüros beschädigt und verschmiert werden und das Ganze so weit geht, das einzelne Mitglieder der Partei keine Bilder, Namen und Kontaktdaten veröffentlichen, um Repressalien zu vermeiden, die bis hin ins Berufliche gehen.

. ALL DAS interessiert sie nicht, aber genau ALL DAS hat auch nichts mit Demokratie zu tun. Und wenn sie nicht akzeptiert, das die blaue Partei durch Millionen Stimmen demokratisch von Bürgern in den Bundestag gewählt worden sind, und diese Partei die gleichen Rechte wie alle anderen Parteien hat, sollte sie vielleicht ihr Amt niederlegen. Aber die Demokratie im Deutschen Bundestag sieht so aus, das alle Anträge der Partei, und seien sie noch so sinnvoll, rein aus Protest abgelehnt werden, Bundestagsabgeordnete als Sozialtouristen gerade von der SPD betitelt werden, Ämter wie Bundestagsvizeposten einfach verweigert werden obwohl so gesetzlich verankert.

Ich könnte diese Liste ewig länger machen, DAS sind echte Demokratieverstösse, die Faeser als Bundesinnenministerin einfach duldet und diese Frau will glaubhaft von Demokratieverteidigung reden ? Doch nur da wo sie die haben will. Weiter mit ihrer Rede. Sie redet von konkreter Angst, wenn sich die Menschen fragen, ob sie in Deutschland noch sicher sind. Und münzt das auf Gefahren durch den Rechtsextremismus. Ich kann nicht glauben was die verbreitet. Woher kommen denn die Messerstecher, Machetenmänner, Überfälle sexueller Art in Köln, Angriffe auf Frauen, Attentate und Morde auf dem Breitscheidplatz in München, in Nizza, in Paris Stichwort Charlie Hebdo, in Schweden Mord an einem der Karrikaturen von Mohammed gemacht hat.

Wieviel Beispiele soll ich denn hier aufzählen, die islamistischer und ausländischer Natur sind, die Polizeimeldungen sind doch voll davon, kann jeder nachlesen. Ihre Einlassung: Wir schützen die Bürger, wir stehen an ihrer Seite. Ja stimmt, das sagt sie auch immer, wenn wieder jemand bei einem Attentat umgekommen ist, wir stehen an der Seite der Angehörigen. Nur die Betroffenen haben nix mehr davon. Sie redet davon, sie wolle den Rechtsextremisten die Gelder entziehen, die Waffen entziehen. Ja, das hat man kürzlich schon gemacht, haben viele Bürger gar nicht mitbekommen, wurden eben nicht ganz offen und ehrlich von der Bundesregierung informiert. Wer sich noch erinnert:

Die frühere DPN hat insgesamt 2 Verbotsverfahren über das Bundesverfassungsgericht überstanden. Bei der zweiten Verhandlung wurde die Partei zwar als verfassungsfeindlich, aber aufgrund der Mitgliederstruktur als unbedeutend eingestuft und sie daher nicht verboten. Die Partei hat sich letztes Jahr umbenannt, um das alte Gedankengut, das um die Partei lag und liegt, ein wenig abzustreifen, es ist ihr aber auch mit einem neuen Namen „ Heimat! „ nicht gelungen. Ganz im Gegenteil: In diesem Jahr wurde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bekannt, das der Partei für 6 Jahre die staatlichen Parteigelder gestrichen werden. Komisch, obwohl die Partei seit Jahren sozusagen in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, hat man sich angestrengt.

Anders bei der ANTIFA, eine zugehörige Gruppierung der Linken: Bekannt durch Gewalt und Zerstörungswut, wurde hier sogar um Bundestag ein Vorschlag gemacht, mehr Finanzierung zuzusprechen, und eine frühere linke Abgeordnete trägt ein Button der ANTIFA, wofür sie immerhin einen Ordnungsruf vom Bundestagspräsident Kubicki erhielt. Sie fordert mehr politische Bildung ein; endlich mal eine konstruktive Forderung, wenn ich mir so die Reden im Bundestag oder Beiträge von manchen Bundestagsabgeordneten im Talkshows anhöre, kann ich diese Forderung nur als dringend erforderlich und umzusetzen unterstützen. Meinte Frau Faeser doch auch so, oder hab ich was falsch verstanden ?

Sie will jetzt das Demokratiefördergesetz einführen, den gesellschaftlichen Institutionen den Rücken stärken bei ihrer wichtigen Arbeit gegen den Extremismus. Ach, jetzt wieder Extremismus ? Dann stellt sie zusätzliche Maßnahmen vor: Das Disziplinarrecht, das am 1. April 2024 in Kraft tritt, muß konsequent durch- und umgesetzt werden. Extremisten, die sie wohl dann als solche identifiziert, werden aus dem Amt gekickt. Das Bundesverfassungsgericht muß gestärkt werden, deshalb sollen Verfahren und Maßnahmen ins Grundgesetz. Dann kommt sie auf einen besonderen Punkt: Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das ist Kern meiner Überschrift dieses Berichtes: Verhöhnen, das hieß früher Kritik.

Kritik an etwas heisst heute Rassismus. Verhöhnen heisst heute lächerlich machen. Da sollten sich die Bundesregierung und deren Minister mal dringend an die eigene Nase fassen, die teilweise mit ihren Ausführungen, Interviews und Gesetzesvorhaben genau in diese Richtung bewegt, ich sag es mal vorsichtig, nicht nachvollziehbare Äusserungen und Gesetze zu machen. Kritik daran ist zukünftig nicht mehr erwünscht, gar strafbar. Jetzt sag ich es mal mit meinen Worten: Jedes noch so realitätsfremde ideologisch geprägte Handeln und Sagen der Bundesregierung ist ab jetzt die große Weissagung und Bürgersegnung. Nennt sich übrigens Demokratie.

Sie will finanzielle Strukturen in rechtsextremen Netzwerken aufdecken und die Einnahmen entziehen. Die Finanzermittlungen wurden schon deutlich verstärkt, Banken wurden sensibilisiert. Aber gesetzlich sind Ermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen begrenzt, sie will das gesetzlich deutlich ausweiten. Da geht es um Aktionspotential und gesellschaftliche Einflussnahme; das Ganze muß schneller und unbürokratischer gehen. Gesellschaftliche Einflussnahme ? Freie Meinungsäusserung demnächst Fehlanzeige; äh, doch, wenn du die Regierungsarbeit dufte findest. Ansonsten mußte damit rechnen, das du deinen Job im öffentlichen Dienst verlierst, den Konto gepfändet wird und du kein Bürgergeld bekommst.

Sogar eine Spende an eine rechtsextreme Organisation wird demnächst verfolgt. Und auch die Reisen von sogenannten rechtsextremen Bürgern. Wenn die dem Staat bekannt sind oder sie einfach so betitelt werden, was jedem schnell passieren kann, dann sollen die Reisen dieser Bürger eingeschränkt werden. Und diese Frau redet von Demokratieverteidigung. DDR läßt grüßen. Die Inhalte im Internet, auf den sozialen Kanälen, die Hass und Hetze beinhalten, sollen verstärkt bekämpft und gelöscht werden. Und wer die Beurteiler dieser Kennungen sind, können sie sich ja selber denken. Sie will im Bundesinnenministerium eine Task Force aufbauen, die manipulative und Fake – Einrichtungen im Netz erkennt und schnell verhindert.

Auch Einflußkampagnen fallen darunter – was sind Einflußkampagnen ? Wenn ich mich im Internet gegen eine Regierungsentscheidung äussere und eine Umfrage starte, ist das eine Einflußkampagne und wird gestoppt. Gelebte Demokratie. Das wird aber die TV Sender gar nicht freuen, dann entfallen ja ab sofort so Umfragen wie: Welche Partei wählen sie, wenn heute Wahl wäre, oder die Beliebtheitsumfragen von Politikern. DAS sind alles Einfliußkampagnen.

Puh, ihre Rede ist vorüber, die Ausführungen der beiden anderen Teilnehmer werde ich hier nicht wiedergeben, mir ist schlecht geworden und ich muß kotzen. Im übrigen macht sich auch Ministerin Paus dafür stark. Ihre Einlassung (Zitat Webseite BMFSFJ): Die Menschen in Deutschland, die sich für unsere wehrhafte Demokratie, für gelebte Vielfalt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen, brauchen Rückhalt und Unterstützung. Das ist auch Aufgabe des Staates. (Zitatende). Meine Frage an den Staat bzw. die Regierung: Wann geht es los, das der Staat die Aufgabe ernst nimmt ?

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