Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl 2. Teil 09.03.2025

Ob die dann wirklich so kommen, weiß heute keiner. Vielleicht kann sich ja später keiner dran erinnern oder so habe das keiner gesagt, gemeint oder whatever. Los geht´s. Gleiche Redner, Frau Esken kommt bei mir nicht zu Wort. Merz beginnt. Die Beratungen sind abgeschlossen, alle Ergebnisse wurden festgehalten in einem Sondierungspapier, die Grundlage sind für die geplanten Koalitionsverhandlungen nächste Woche. (Einwurf: Eines ist schonmal gut: Die Grünen scheinen endgültig aus der Regierungsbildung raus zu sein, DAS zumindest ist ein sinnvoller Meilenstein, das Deutschland zumindest Chancen hat, wieder nach oben zu kommen). 3 Themen seien angepackt worden: Finanzen, Migration und Arbeitsmarkt und Wirtschaft.

Ach so, Finanzen war das letzte Woche mit den 1 Billion Euro noch nicht. Das konnte ja keiner wissen. Merz weiter: Abweisungen von Asylgesuchen sollen an den (Achtung) GEMEINSAMEN Grenzen vorgenommen werden. Also ist nicht die Rede von deutschen Grenzen, und das auch nur in Abstimmung mit den anderen EU Ländern. Wer glaubt denn ernsthaft, das da was rumkommt. Jahrelang plätscherte das vor sich hin. Alle sind doch froh, das Deutschland die Masse der Migranten anzieht. Ach so, irreguläre Migration reduzieren heisst das jetzt, nicht mehr abschaffen. Das hatte Scholz ja schon gemacht (angeblich).

Schon heute gibt es einen Bericht bei ntv.de, das Österreich bereits eigene strenge Regeln aufstellt, die die deutschen Pläne kontakarieren. Und reguläre Migration, so wie die wöchentlichen Flieger von Faeser, die hauptsächlich fiktive erdachte Ortskräfte hierherfliegt, da tut sich also nix. Ab dem Tag der Regierung werden die Grenzkontrollen erhöht und die Zahl der Zurückweisungen deutlich zunehmen. Freiwillige Aufnahmeprogramme sollen beendet werden und keine neuen gemacht werden. Nee Herr Merz, iss klar, bis zum nächsten Nahostkrieg, Erdbeben in der Türkei, Überschwemmung in der Sahara Wüste oder was sonst noch so denkbar ist. Der Familiennachzug soll ausgesetzt werden und eine umfassende Rückkehroffensive einleiten.

Aber Herr Merz, ist denn schon Frau Faeser informiert ? Während er zurückfliegen läßt und ein Flieger mit 80 Migranten startet, landet womöglich direkt daneben ein Flieger mit 120 Migranten an Bord. Die Bundespolizei soll mehr Befugnis bekommen in Sachen Festsetzung von abschiebepflichtigen Migranten. Der Wirtschaftsstandort Deutschland soll wieder erstarken mit 1 – 2 \% Wachstum; Energiepreise sollen sinken, im ersten Schritt um 5 Cent / KWh (für alle oder nur für die Industrie ?), Investitionsanreize schaffen und eine Unternehmenssteuerreform angehen. Jetzt kommt´s: Der erste Kernfusionsreaktor soll in Deutschland entstehen. Das Bürgergeld wird umbenannt in Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Wer arbeiten kann ist im Vermittlungsvorrang zur schnellen Arbeitsaufnahme. Wer arbeiten kann und wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt bekommt keine Unterstützung mehr. Da hätte ich schonmal 2 Anmerkungen: Wo kommen denn bei sagen wir mal 1 Million Arbeitsfähiger so schnell die ganzen ZUMUTBAREN Jobs her ? Und nix mehr zu zahlen verstößt gegen verfassungsrechtliche Auflagen, das bekommt er niemals durch, da winken schon die Klagen. Die Arbeitszeit soll neu geregelt werden, es soll keine tägliche Höchstzeit mehr geben, sondern eine geregelte Wochenarbeitszeit. Macht ja auch Sinn. Wenn ich dann bei Edeka bei einer Öffnungszeit von 6 – 22 Uhr die volle Zeit durcharbeiten muß mit Pausen, also 16 Stunden abzüglich 90 Minuten Pause.

Und dann am nächsten Tag wieder arbeiten muß, ist die Arbeitsleistung garantiert gleich oder höher als am Vortag. Das kann nur jemand wollen, der ein paar Stunden / Tag im Bundestag sitzt, das Handy benutzt und ein paar Zettel durchliest. Also 10 Stunden am Tag im Bundestag sitzen unter den derzeit vorherrschenden Bedingungen kann ich auch. Überstunden sollen steuerfrei werden, sofern sie über tariflich festgelegte Arbeitszeiten liegen. Da will er die Leute zu bekommen, noch mehr zu arbeiten. Und lockt mit Steuerfreiheit. Dabei hat auch seine Partei schrittweise die Steuerfreiheit von Weihnachtsgeld abgeschafft, das war in früheren Zeiten nämlich komplett steuerfrei. Das wurde dann auf 200 Euro Freibetrag geändert.

Bis es schließlich voll versteuert wurde. Schließlich soll die sogenannte Aktivrente eingeführt werden. Wer das normale Eintrittsalter erreicht hat, aber noch arbeiten will, bekommt 2000 Euro im Monat steuerfrei gestellt. Merken sie was ? Alle Regelungen, egal welche Lockmittel, laufen daraus hinaus, das die Leute länger am Tag, in der Woche und nach Rentenbeginn arbeiten sollen. Was sagte schon Scholz in einem Interview: Schließlich wollen die Bürger nach 50 Jahren Arbeit mal eine auskömmliche Rente haben. Ach, jetzt schon nach 50 Jahren, waren es nicht mal mindestens 40 oder 45 zur Frühverrentung ohne Abzüge ? Machen sie sich keine Illusionen: Das Politiker Geld an Bürger VERSCHENKT haben, gab es noch nie.

Auch das sogenannte Energiegeld ist kein Geschenk. Vorher wurden staatlich die Energiepreise künstlich angehoben, dann zahlt man ihnen einen kleinen Teil zurück. Und kaum jemand merkt das. Klingbeil will das Land wieder auf Vordermann bringen und das Leben der Menschen einfacher und sicherer machen. Ach, Herr Klingbeil, ich hab da ne persönliche Bitte: Sagen sie doch Bescheid, wann es damit losgeht. Nicht das ich das verpasse. Für Leute, die sich tagtäglich abrackern und trotzdem das Gefühl haben, es reicht nicht, für die will die SPD Lösungen schaffen und eine gute Politik machen. Alles nur Phrasen für mich, warum hat er das nicht schon die letzten 3 Jahre gemacht ?

Oder hab ich das nicht bemerkt ? Die SPD will einen neuen Aufschwung entfachen, der das Land stärker, sicherer und lebenswerter macht. Und die Finanzierungspakete sollen nicht zu Lasten anderer wichtiger Bereiche unseres Landes gehen. Diesen Satz merken wir uns, damit sagt er, das es keine Kürzungen in anderen Bereichen geben wird. Ausser dann doch beim Bürgergeld, das hatte Merz ja schon gesagt. Aber vielleicht ist das ja auch kein wichtiger Bereich. Und noch etwas macht mir Sorgen bei diesem Satz: Die enormen Kosten der Ukrainehilfen und Migrationskosten werden auch nicht gekürzt, denn die beiden Bereiche sind ja sowas von wichtig deklariert, geradezu eine Chefsache.

Ah, er aber redet von Aufschwung durch einen Industriestrompreis. Schade, liebe Bürger, die 5 Cent waren wohl doch nicht für euch gedacht. 15 Euro Mindestlohn soll dann auch geben, Leistung soll sich lohnen. Und er sagt, wer Arbeit verweigert, könne nicht auf die gleiche Unterstützung hoffen wie bei anderen. Von kompletter Versagung redet er nicht. Migranten sollen in Deutschland ihre Träume verwirklichen können. Was soll ich jetzt dazu sagen ? Mir eine Anzeige einhandeln weil ich die Wahrheit sagen möchte ? Nee, aber ich sage und ich wiederhole es: Träume verwirklichen dürfen, also ein Kalifat bilden dürfen, eine Scharia oder was gehört dazu ?

Die SPD will dafür sorgen, das gezielt Fachkräfte zu uns kommen. Ach, seit wann denn das ? Auch hier die Frage: Wann geht es los damit ? Er sieht Frauen benachteiligt in diesem Land, bei der Bezahlung, bei der Postenverteilung usw. Dann soll er mal die Leistungen von Kramp Karrenbauer und v.d. Leyen als Verteidigungsministerinnen bewerten, vielleicht kann er dann seine Frage selbst beantworten. Söder geht nochmal auf die Probleme der illegalen Migration ein: Straftäter sollen deutlich mehr und schneller abgeschoben werden, Flüge nach Afghanistan und Syrien werden organisiert (wie jetzt, Hin- oder Rückflug ?)

Nein, sagt Söder klar, keine Flüge mehr aus diesen Ländern hierher. Aha, wann hat Frau Faeser den nächsten Flug geplant ? Die Bezahlkarte soll in ganz Deutschland gelten, Umgehungen sollen unterbunden werden. Iss klar, wie lange wird die schon umgangen ? Und, hat sich was getan ? Nix. Anderes Thema: Für die Gastronomie sollen wieder 7 \% gelten. Na da warte ich mal, ob sich dann auch die Preise wieder nach unten entwickeln. Belastungen im Agrardiesel werden zurückgenommen. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Moment, liege ich falsch oder wurde in den letzten Jahren die Reichweite vom Wohnort / Arbeitsort als Zulässigkeit erhöht, das heisst weniger bekommen die Pendlerpauschale, die aber jetzt höhere ?

Massive Senkungen der Energiepreise werden wir haben. Gaskraft und Gaskraftwerke sollen verstärkt werden (wie, ich dachte das wird abgeschafft / umgestellt ?) Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien sollen ausgebaut werden. Warum eigentlich ? Sagt er nicht. Und die Mütterrente wird kommen. Söder zum Schluß: Das Ganze mache Lust auf mehr. So kann eine neue Kraft für Wirtschaft und Demokratie entstehen. Die demokratische Mitte wird gestärkt, nicht nur durch Reden, sondern durch Handeln. Hat er schön gesagt, mir kommen fast die Tränen. Wie gesagt, Frau Esken war auch dabei.