Zunehmender Rechtspopulismus in Europa - Was tun ? 8.3.24

Warum berichte ich darüber ? Weil in dieser rund 2 stündigen Veranstaltung, bei der knapp 90 Minuten Referate, Meinungen und Darstellungen der geladenen Gäste präsentiert wurden, eigentlich auf Ungarn und Orban geprügelt wurde. Und vieles behauptet wurde, das ich so nicht stehen lassen kann. Ich habe mir daher während der gesamten Veranstaltung diverse Notizen gemacht, diese ausgearbeitet daher die 2 Tages – Verzögerung. Los geht´s. Zu Beginn erklärt eine Sprecherin von der Stiftung quasi als Einleitung, rechtes Gedankengut und der Zuspruch zu rechten Parteien sei kein Problem von Deutschland oder der EU, sondern global.

Besonders sei es in den Ländern Ungarn, Polen, Österreich, Frankreich verbreitet, aber auch in Italien und der Schweiz. Und dann die erste Erklärung: Rechte Parteien und deren Anhänger erkennt man an der Betonung nationaler Identität (wehe einer behauptet stolz zu sein ein Deutscher zu sein), in der Kritik an der politischen Elite (äh, welche Elite in Deutschland ? Wenn das die Elite ist, möchte ich die Basispolitiker gar nicht kennenlernen), an der Ablehnung von Migrationsbewegungen (was gar keiner tut, sondern die Ablehnung geht gegen illegale Migration und gegen die, die unsere Sozialsysteme ausnutzen wollen ohne Grund ).

Ebenso Widerstand gegen Multikulturalismus (Genau: Angeblich Rechte kaufen keine Döner, gehen nicht in eine Shisha – Bar und essen auch kein Nasi-Goreng. Aber was wir wirklich nicht brauchen und ablehnen, aber leider immer mehr wegen der Migration haben: Straftatenzunahmen div. Art, Drogenhandel und Clankriminalität), auch eine kritische Haltung gegenüber der EU (also ob ich einen 2000 Watt Staubsauger benutze, Glühdrahtbirnen verwende oder mein Flaschenverschluß ganz abdrehen möchte, will ich selber entscheiden. Und andere Länder wie Griechenland, die mit Geld nicht umgehen können und wo Korruption groß geschrieben wird, mit Abermilliarden Euro wieder aufzupeppeln.

Und wo wir gerade bei der EU sind: Die Euroeinführung, eine der schwächsten Weltwährungen, gegen die DM einzutauschen, das sind so Dinge, das kann ich als normaler Bürger jedenfalls nicht ernsthaft gut finden, ganz abgesehen vom Kostenapparat EU, der jährlich Milliardensummen verschlingt. Sie redet dabei von einer Studienlage. Also Studien kennen wir ja seit der Lauterbachschen Coronazeit, Studien gibt es genug und die Hälfte sind Fake. Das soll uns als Einführung reichen.

Es beginnt Frau Prof. Bos, seit 2004 Professorin an der Andrassyuni in Budapest am Lehrstuhl für vergleichende Politikwissenschaft Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa. Und noch schwererer Punkt Ungarn. Sie will auf einem Chart zeigen, wie rechtsgerichtete Regierungen das Land umstellen, am Beispiel Ungarn. Dort sei ja keine Demokratie mehr, und Merkmale des Systemumbaus dort seit 2010 sind z.B.: Schaffung neuer ideologischer Grundlagen (Ist ja wie bei uns mit den Grünen), umfassender Eliteaustausch (Ist ja wie bei uns mit dem Austausch des Verfassungspräsidenten oder Prof. Wieler vom RKI oder auch Prof. Drosten von Charite Berlin).

Weiter. Umstrukturierung der Medienlandschaft (Ist ja wie bei uns, z. B. Gleichschaltung der Meldungen seit 2015 in Sachen Flüchtlingspolitik Stichwort Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Einfluß der Bundesregierung), Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten kritischer Akteure (Ist ja wie bei uns, immer mehr Verbote, Bußgelder, Strafen, Zensuren online, Wörterverbote bis hin zu Bespitzelungen angeblicher Rechter uvm.), Erzeugung eines permanenten Ausnahmezustandes (Ist ja wie bei uns, erst Corona, jetzt Krieg, dazu Inflation, Energiepreise, Lebensunterhalt gefährdet usw.).

Und nochmal weiter. Umbau des politischen Systems (ist ja wie bei uns, jüngere Wähler sollen wählen dürfen bis hin zu Kindern, Verfassungsamt soll mehr Rechte bekommen, Partei bekommt keinen VIZE Sitz im Parlament bis hin zur Rechteeinschränkung demokratisch gewählter Parteien). Schön, das uns Prof. Bos mal die Elemente eines Systemumbaus, der eigentlich für Ungarn gelten soll seit 2010, so präsent gezeigt hat. Dafür schonmal vielen Dank für das Eigentor.

Herr Schwarz aus Brüssel berichtet davon, das man Angst vor rechten Parteien haben, die jetzt auch bei der Europawahl erstarkt in das EU Parlament kommen könnten. Ich frage mich: Warum eigentlich ? Vielleicht sollte er sich mal fragen, warum sogenannte rechte Parteien so erstarken und von immer mehr Bürgern gewählt werden. Dabei geht es erst einmal gar nicht darum festzustellen oder zu behaupten, die rechten Parteien hatten für die ernsten Probleme dieser Zeit keine Lösungen, da sie nicht an der Regierung sind, müssen die auch gar keine haben. Und wenn wir bei Deutschland bleiben, die Ampelregierung hat für kein derzeit und seit längeren bestehende Probleme einen Ansatz einer Lösung.

Ganz im Gegenteil, es wird mit realitätsfremden ideologisch grün gesteuerten Maßnahmen einfach weiter das Land gegen die Wand gefahren, das belegen ja öffentliche Zahlen, wie die Wirtschaftsfkraft und Wirtschaftsmacht Deutschlands immer weiter sinkt. Und das hat nix mit dem immer behaupteten Krieg in der Ukraine zu tun, denn den haben alle Länder zu stemmen, das hat mit der Art der Politik, der wie von Frau Baerbock und Herrn Habeck schon damals angekündigten Politik für die Ukraine zu tun, auf Kosten deutscher Wirtschaft dort zu helfen. Zudem werden durch grüne Politik des Klimawandels, die in Deutschland in Sachen CO2 Einsparung weltweit null Wirkung haben, die Energiepreise künstlich hochgefahren, der Strompreis ist der höchste weltweit.

Durch CO2 Überbepreisung steigen eben die Gas- und Heizölpreise drastisch an. Und das Baerbock, Faeser und Co. die Flüchtlingspolitik trotz vorgeschobener Maßnahmen weiter gegen die Mehrheit der Bürger vorantreiben, ist noch so ein Punkt. Das diese Politik und viele andere Dinge, die noch obendrauf kommen, die Bürger nicht honorieren und sich dann abwenden und andere Parteien wählen, die zumindest die Chance bieten, hier und da was zu ändern, ist doch logisch. Und dann kommen noch so Dinge dazu die mit Demokratie in Deutschland, die ja so hochgelobt wird aber längst blöckelt und zerfällt, Anträge und Rechte von Parteien einfach im Bundestag beschnitten oder generell abgelehnt werden, aus ideologischen Gründen nicht aus Sachverstand.

Okay, jetzt könnte ich sagen, Sachverstand, wo soll der denn bei einigen Bundestagsabgeordneten herkommen ? Das ist richtig, aber das bei so einem Verhalten, wo sich mitunter ja sogar die Ampelparteien untereinander heftig streiten und zu keiner Einigung kommen, leidet die deutsche Politik massiv. Und das erkennen die Bürger, auf deren Kosten das ausgetragen wird, und das sind die leid. Und wer das nicht erkennt und diese Bürger in die rechte Ecke schiebt, der tut mir leid. Mehr nicht.

Eine andere Moderatorin der Stiftung geht mit dem Statement online, auch der Letzte habe ja wohl mitbekommen, das es Menschen gibt, die haben eine andere Haltung zu r Migrationspolitik, und die wollen grundsätzlich ein anderes Land schaffen. Aus welcher Märchenstunde sie das entnommen hat, bleibt ihr Geheimnis. Fakt ist, das sich selbst in der Politik, zumindest vorgegaukelt, die Einstellung insbesondere in der Massenmigration geändert hat, das es nämlich so nicht weitergehen kann, wie wir seit 2015 einfach reingekarrt haben. Gleichzeitig assoziiert sie mit ihrer Aussage, jeder, der nicht die grünen unbeschränkten Einwanderungen befürwortet, ist ein Rechter.

Da ist offensichtlich so einiges an Realitäten an der Stiftungsmoderatorin vorbeigegangen. Und wenn schon einer ein anderes Land schaffen will, dann sind das die Grünen. Und wir sind bereits mittendrin, also auch hier eine wirklich dümmliche Aussage. Auch hier ist Fakt, das unser Land, das gerade dabei ist, schlechter als damals Griechenland in der Eurokrise zu werden, wieder auf Kurs gebracht werden muß, und zwar unter strenger Rumreißung des Ruders und Ablösung des Steuermanns. Ich will jetzt zu dieser Veranstaltung keine weiteren Vorträge hier preisgeben, die gehen alle in die gleiche Richtung.

Aber zum Schluß will ich nochmal das Thema aufrufen: Wie kann die EU auf den zunehmenden Rechtspopulismus reagieren ? Da hat keiner eine Lösung, Herr Schwarz appelliert an den derzeitigen „ Zusammenschluß „ von 3 Parteien, damit keiner die 3 rechten Gruppen im EU Parlament benötiget. Die Veranstaltung hat sich hauptsächlich mit Wahrsagungen über mögliche Stimmenexplosionen, über mögliche Demokratiezerstörung beim weiteren Erstarken der rechten Parteien und damit einhergehende Angstmache und Drohkulissenaufbau ausgezeichnet. Ich fasse zusammen: Kommen rechte Parteien an die Macht, gehen die Demokratien und Rechtsstaatlichkeit unter, ist die EU am Ende und nichts geht mehr. Sagen und glauben die Lobbyisten der Eu und grüne Ideologen.