Bürgergeldkritik von CDU und Nichtbeziehern Update 08.08.

Update 08.08.2024. Ich hatte ja das Wichtigste vergessen: Die besondere Arbeitsmotivation, die von der Bundesregierung an die deutschen Bürgergeldempfänger ausgesendet wird: Die Steuererleichterung für Migranten, die mit einheimischen echten oder selbstgedruckten Dokumenten belegen und behaupten, Fachkräfte zu sein und dann bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland, was ja für Deutsche eine Pflicht ist, im ersten Jahr 30 % Steuerrabatt bekommen, im zweiten Jahr 20 %, im dritten Jahr 10 %. Ein Bürgergeldempfänger, der hier 30 Jahre gearbeitet hat, unverschuldet arbeitslos wird und natürlich eine Top – Fachkraft ist, mehr als 95 % der Migranten, muß sogar Gehaltseinbußen gegenüber seinen früheren Verdienst in Kauf nehmen.

Einen Bestandschutz gibt es schon lange nicht mehr. Zum Glück wird diese Regelung ein wenig durch den Mindestlohn aufgefangen. Trotzdem bleibt die Tatsache, wenn eine Firma für die gleiche Position 2 Mitarbeiter einstellt, einmal eine Fachkraft aus dem Ausland, einmal einen Bürgergeldempfänger, der sogar mehr Kenntnisse hat, das ein Gehaltsunterschied um die eben genannten Prozente besteht. Und das soll eine Motivation zur Arbeitsaufnahme für Bürgergeldempfänger sein ? Also ich kann mir nicht erklären, was in den Köpfen mancher Politiker vorgeht, die so etwas auch noch richtig finden, da scheint es offensichtlich öfters Stromausfälle zu geben.

Es ist schon ein Treppenwitz, was wir in den Jahren Ampelpolitik erleben: Hüh und Hott, vor- und zurück. Ob das Heizungsgesetz, Inflations- und Heizungsgeld, Migrationseindämmung a la Scholz, Grenzsicherung a la Faeser: Viel wird und wurde versprochen, das meiste wieder einkassiert. So auch bei den Bürgergeldregelungen. Was hatte da Heil damals gesagt: Eine Verbesserung gegenüber Hartz IV; wir wollen die Menschen sinnvoll unterstützen, wieder in Arbeit zu kommen, nicht drangsalieren, unter Druck setzen sei das falsche Mittel.

Bla bla bla – alles Makulatur. Jetzt heisst es sogar unter vorgehaltener Hand, die Regelungen, die jetzt kommen sollen, sind noch schlimmer, als es bei Hartz IV einmal war. Schnellere und höhere Sanktionen bis zum zum Totalausfall der Bezüge, und Kürzungen schon bei einem Terminversäumnis, Arbeitszwang statt Motivation, Drangsalieren und Verpflichtung ohne Kompromisse statt sinnvoller Beschäftigung, frei nach dem Motto: Quäl dich du Sau. Dieser Spruch stammt übrigens nicht von mir sondern von einem Geschäftsführer eines Elektronikmarktes.

Linnemann erklärt das Ganze im Bundestag und macht es lächerlich: Aber nein, wir hätten und wollen keinen Arbeitszwang in Deutschland. Und das sei das Ganze auch nicht. Niemand brauche in Deutschland arbeiten. Aber wer das nicht tue, bekomme eben auch keine staatliche Unterstützung. Und solche Aussagen meint der ernst. Was heisst hier kein Arbeitszwang ? Es mag ja richtig sein, manche junge Bürgergeldbezieher, die noch nie gearbeitet haben, die Ausbildung geschmissen haben, womöglich keinen Schulabschluß haben oder schon die erste kriminelle Karriere hinter sich zu haben mit 25 Jahren.

Mal sprichwörtlich in den Hintern zu treten, aber das generell mit einer Art Pauschalverurteilung, und genau das macht er, zu tun, grenzt an bewußte Boshaftigkeit. Denn was ich bei Straftaten bei Migranten immer und immer wieder höre, man dürfe nicht alle verurteilen, das seien Einzelfälle, das wird bei den Millionen Bürgergeldempfängern mal einfach beiseite geschoben. Differenziert wird hier nicht. Diejenigen, die noch nie in diesem Staat gearbeitet haben, die ukrainischen Flüchtlinge und Möchtegernflüchtlinge, die es gibt, gleichzustellen mit Bürgergeldbeziehern, die aus Altersgründen, Krankheit oder Geschäftsaufgabe ihren Job nach 30 – 40 Jahren Berufsleben verlieren.

Und eben aus gesellschaftlichen Vorverurteilungen keinen Job mehr bekommen, ist eine Frechheit und dafür sollte er sich schämen. Aber genau hier findet nicht nur von Linnemann, auch vielen anderen, einfach eine Pauschalverurteilung statt: Bürgergeldempfänger sind faul, arbeitsscheu, wollen den Staat abzocken usw. usw. Das es längst offizielle Zahlen von der Agentur für Arbeit gibt, das nur rund 18.000 Bürgergeldempfänger von Millionenbeziehern sogenannte Totalverweigerer sind, sagt er bewußt nicht, das kommt nicht gut an, das macht das Problem klein. Warum aber nicht gezielt gegen diese Gruppe vorgegangen wird, wenn das doch bekannt ist, weiß er dann auch nicht. Interessiert ihn und andere auch nicht, alle sind faul und fertig.

So muten seine Aussagen an. Im übrigen bleibt es das Geheimnis von Linnemann mit seiner Behauptung, kein Arbeitszwang aber dann kein Geld. Wie aber dann jemand seine Wohnung und Lebensunterhalt bezahlen soll, sagt er nicht, anders gesagt, er verschweigt bewußt, das keiner ohne Geld überleben kann, das ist ihm aber egal. Das er in seinem Beispiel die Tatsache verschweigt, das der weitaus überwiegende Teil der Bürgergeldempfänger Ausländer, Migranten und Flüchtlinge sind, sagt er dann auch nicht, denn Repressalien gegen Migranten fordern, das kommt in den Wahlmonaten gar nicht gut an. Und wenn ich dann in den Staatsmedien lese, der Staat sei quasi pleite wegen der hohen Bürgergeldzahlungen, was für eine Lüge.

Die Bundesregierung und kein anderer hat doch das Bürgergeld erst für Migranten und Flüchtlinge eingeführt, können die im Finanzministerium nicht rechnen oder wollen die die Bürger verarschen ? Nein, die wollen nicht verarschen, die können dort offensichtlich wirklich nicht rechnen oder haben neue Fachkräfte, die am Rechenschieber arbeiten. Und das kann ich beweisen. Denn so wie die Bundesregierung wirtschaftet und das Geld nicht nur durch Sozialleistungen im Land, sondern auch Hilfen in aller Herren Länder, Unterstützung Material und Geld Israel und massiv die Ukraine als größter Zahler verteilt.

Obwohl Deutschlands Wirtschaft gerade den Bach runter geht und die Staatsschulden nicht nur so hoch sind wie nie zuvor, sondern nach dem neuen Haushalt weiter steigen werden, verlangt der Staat, das sich Bürger auch so dumm verhalten. Dumm heisst, Geld verprasseln, was man besser für Notzeiten oder Rentenzeiten aufsparen sollte. Nein, auf Staatsanordnung weg damit. Und wenn der Bürger dann pleite ist, weil das Staat das so wollte, Pech gehabt. DAS sind die Methoden des Staates. Und jetzt die Begründung, die in die Bürgergeldregelungen reinspielt.

Ich mache jetzt auch so ein Beispiel, was allerdings wahr ist im Gegensatz zu denen, die immer von Unternehmern, Politikern und Möchtegernexperten erfunden und kreiert werden, um zu belegen, das es besser sei, Bürgergeld zu bekommen als zu arbeiten. Natürlich völliger Blödsinn, aber Dummschwätzer haben in diesen Zeiten ja in Deutschland Konjunktur. Also nehmen wir an, ein deutscher Arbeitnehmer, der 40 Jahre beschäftigt war, verliert mit 57 Jahren seinen Job, weil der Betrieb schließt. Er meldet sich arbeitslos und bekommt wegen des Alters 2 Jahre Arbeitslosengeld. Danach, immer noch kein Job gefunden aus bekannten Gründen, vielleicht gesundheitlich auch eingeschränkt, beantragt er Bürgergeld.

Natürlich hat er aufgrund seines langen Arbeitslebens von 40 Jahren, wenn er schlau war, ein gewisses Vermögen für Notzeiten oder auch die Rentenzeiten angehäuft, denn er will sich ja im Alter was gönnen, was alleine durch die Mickerrente nicht finanzierbar wäre. Also sind in den 40 Jahren 30.000 Euro zusammen gekommen, was noch nicht einmal viel ist, das sind rund 750 Euro Erspartes pro Jahr. Dafür hat er in seinen 40 Jahren keinen Urlaub im Ausland, kein dickes Auto oder anderes Luxusleben gehabt. Dazu hat er noch ein paar Aktien im Wert von 5000 Euro. Das alles muß er beim Bürgergeld angeben, kein Problem, 45.000 Euro ist die Freigrenze – im ersten Jahr. Wenn jetzt dieser Bürgergeldempfänger weiter sein Leben sparsam und richtig führt:

Dann bekommt er nach einem Jahr ein Problem: 35.000 Vermögen, die zulässige Grenze liegt bei nur noch 15.000 Euro, also 20.000 Euro zuviel, bedeutet: Er bekommt für mindestens ein Jahr, wahrscheinlich länger, kein Bürgergeld und muß 20.000 Euro aufbrauchen. Dafür, das er sparsam, enthaltsam und wie von der Regierung immer gewünscht, für das Rentenleben vorzusorgen, ist plötzlich alles Quatsch und egal, das Geld muß weg. Und das soll noch schlimmer werden. Die sogenannte Karenzzeit soll um 50 % gekürzt werden, so das bereits nach 6 Monaten der verringerte Betrag gilt. Anstatt so einen Mist zu beschließen wäre mal die Frage wichtig, warum eigentlich die Höhe des Schonvermögens bei 20 jährigen und 60 jährigen gleich ist ?

Und nicht die Arbeitsleistung berücksichtigt wird, aber Weitsicht bei der Ampel oder CDU Fehlanzeige. Und jetzt mein Fazit dazu: Es wird also ein Arbeitnehmer, der in seinen 40 Jahren jedes Jahr 2x Auslandsurlaub gemacht hat, dazu fette Luxuspartys und 5 Autos gekauft hat, dafür belohnt, das er für seine Rente, die ja auch nicht besser ist, nix zurückgelegt hat, und nicht nur das: Er sagt dazu, wenn die Rente nicht reicht, gehe ich zum Sozialamt. Und bekommt dann noch eine Aufstockung. Finde den Fehler. Nichtstun, Verschwendung, Luxusleben wird also staatlich gefördert. Na dann herzlichen Glückwunsch. Weiter geht´s Thema Miete:

Ja, das Bürgergeld würde auch so hohe Kosten verursachen, weil die Mieten und Nebenkosten so stark gestiegen sind. Ist das ein Problem der Mieter ? Wer steigert denn die Mieten und warum ? Sozialwohnungen sind jahrelang abgeschafft wurden, die Wohnungsbaumaßnahmen a la Geywitz entbehren jeder Grundlage, dafür erklärt sie lieber, das Wohnungsproblem käme nicht durch die Migranten, aber auf der anderen Seite werden die teuersten Wohnungen, ja sogar Luxusneubauwohnungen gebaut für Migranten, teure Hotels geschlossen oder gequiriert für Migranten, wo die Zimmer dann 1000 Euro oder mehr pro Monat kosten. Nanu, große Verwunderung bei Politikern, warum die Bürgergeldkosten explodieren.

Und dazu holt die Bundesregierung ja jeden Monat Zehntausende weitere Migranten dazu, die auch alle untergebracht werden, ein Witz ohnegleichen. Aber die beschämenden Regelungen von Bürgergeld, was das ja angeblich so attraktiv macht, und da merkt man gleich, mit welchen Intelligenzquotienten diese Personen, das das behaupten, unterwegs sind, gehen ja noch weiter. Bevor ich das erzähle, mal kurz den Einwurfe, ob eigentlich die Behaupter, Bürgergeld wäre besser als zu arbeiten, wissen, das Bürgergeld keinen Cent in die Rentenkasse einzahlt. Wer also meint, 10 Jahre Bürgergeld bekommen zu müssen weil sich angeblich Arbeit nicht lohnt und deshalb seinen Job kündigt, muß einen an der Waffel haben.

Weil sich das dramatisch schlecht auf die spätere Rente auswirkt. Freiwillig Bürgergeld beziehen ist nicht nur dumm sondern dämlich. Jetzt aber zu einem weiteren Punkt. Ich kenne einen Bürgergeldempfänger, der seit dem 1. Januar 2024 Bürgergeld bezieht, davor Arbeitslosengeld. Im Juni bekommt er ein Schreiben vom Jobcenter, er solle, sobald vorhanden, die Nebenkostenrechnung von 2023 einreichen vom Vermieter. Okay, das macht der im Juli 2024 und wundert sich, weil die Nebenkosten doch 2023 angefallen sind, und da hat er ja noch selber bezahlt und kein Jobcenter. Nun hat er erst einmal Glück gehabt und 150 Euro Guthaben, weil er bei Heizung und Warmwasser gespart hat, was wir ja sollten und was sinnvoll ist.

Fragt er sich jetzt, denn das Guthaben wird nun als Einkommen auf sein Bürgergeld angerechnet und dieses im Oktober 2024 um diesen Betrag gekürzt. Er fällt aus allen Wolken: Wie jetzt, Einkommen ? Einkommen ist doch etwas, was ich verdiene, durch Arbeit, durch einen Lottogewinn oder so. Hier handelt es sich doch um die Rückzahlung zuviel gezahlter möglicher Kosten, die nicht entstanden sind. WO ist denn da ein Einkommen ? Und in dem Jahr hatte das Jobcenter die Miete und Nebenkosten gar nicht gezahlt. Ja, liebe Leser, Sparen ist als Bürgergeldempfänger offensichtlich schädlich, denn es ist tatsächlich so, das Guthaben auch aus dem Jahr oder Jahre, selbst wenn sie ein Guthaben nachträglich bekommen, wo sie gar nicht arbeitslos waren.

Wird einfach angerechnet. Müssen sie auf der anderen Seite z.B. ins Krankenhaus und haben das Tagesgeld von 10 Euro x max 4 Wochen zu tragen und haben das natürlich nicht, wird das nicht vom Jobcenter übernommen, auch wenn die OP unabwendbar ist. In Sachen Guthabenverrechnung Nebenkostenabrechnung kann das doch nur eines bedeuten: Wer sich im letzten Jahr aus Spargründen im Wohnzimmer den Arsch abgefroren hat und mit Wolldecke auf dem Sofa saß oder statt jeden Tag Dusche nur noch 2x die Woche duscht oder ein Vollbad seltener nimmt, weg mit diesen Vorurteilen des Sparens. Heizung aufdrehen, das es gemütlich warm ist, Frieren mit der Wolldecke ade.

Und Duschen und Baden ? Lieber einmal mehr als zu wenig, der Staat wird es ihnen danken. Trauriges Deutschland, armes Deutschland. Wer solche Gesetze vorschlägt und/oder erläßt, kann nicht normal sein. Das nächste Thema, wo ich noch keine Info habe: Sie sind Bürgergeldempfänger, haben Krankheiten und bekommen bestimmte Medikamente, zu denen es eine Zuzahlung gibt. Am Ende des Jahres stellen sie fest, das sie weit über ihrer Zuzahlungsgrenze liegen, sie stellen bei der Krankenkasse einen Antrag auf Erstattung der Überzahlung, was sie auch bekommen. Ist das auch eine Einnahme ? Wenn es so wäre empfehle ich, am Anfang des Jahres die komplette Zuzahlungssumme des Jahres einmalig zu bezahlen.

Sie bekommen dann die Befreiungskarte und brauchen nix mehr zuzahlen. Es entsteht aber kein verrechenbares Guthaben, das ist wichtig dabei. Wie gesagt, die Info darüber steht noch aus. Und so ganz nebenbei möchte ich noch auf die An- und Abfahrzeiten zum Arbeitsplatz hinweisen, die jenseits von gut und böse sind: Wer bis zu 6 Stunden pro Tag arbeitet, muß eine Pendelzeit von 150 Minuten in Kauf nehmen, wer über 6 Stunden arbeitet sogar 3 Stunden. Bedeutet: Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 – 30 Stunden können sie eine Fahrzeit von 15 Stunden, das sind über 50 % der Arbeitszeit, nicht ablehnen.

Wer Vollzeit, also über 30 Stunden, sagen wir mal 37.5 Stunden arbeitet, muß 18 Stunden Fahrzeit in Kauf nehmen. Aber bitte keine Aufregung. Jetzt wissen sie auch, warum die Arbeitszeit wieder auf 40 Stunden oder gar darüber angehoben werden soll wenn es nach den Politikern geht: Nicht wegen der Sinnhaftigkeit oder Fachkräftemangels, sondern damit das Verhältnis Fahrzeit zu Arbeitszeit wieder etwas besser zusammenpasst. Und weil ja angeblich die Inflation so stark gesunken ist, behaupten zumindest die Politiker, Statistikämter belegen das Gegenteil, das zählt aber nicht, sollen die Bürgergeldempfänger erst einmal eine kollektive Strafe bekommen und nächstes Jahr kein Geld bekommen.

Während sich hochbezahlte Politiker rund 600 Euro Diätenerhöhung gönnen, die sie gar nicht benötigen, Beamte diverse Ausgleichszahlungen bekommen, bekommen diese Bürgergeldempfänger nichts und dazu müssen sie noch tiefer in die Tasche greifen um ihren Lebensunterhalt zu bezahlen oder einfach verzichten. Das ist den meisten im Bundestag doch egal, die sind ja nicht betroffen. Mein Fazit dieser beschämenden Regelungen: Die Dummen und Hauptbetroffenen sind deutsche Arbeitnehmer, die ein längeres Berufsleben schon hinter sich haben und jetzt noch dafür bestraft werden, das sie überhaupt eine langjähriges Arbeitsleben hinter sich haben, denn Sparen und was Haben unerwünscht.

Das bekommen jetzt die, die in diesem Land zu faul sind oder sowieso noch nie gearbeitet haben. Oder glauben sie, das nur eine Sanktion gegen einen Ukrainer beim Jobcenter durchgeführt wird ? Ich nicht. Und haben sie schon einmal davon gehört, das sich ein Ukrainer regelmäßig im Jobcenter melden muß, wenn er z. b. in Kiew lebt ? Wie denn ? Den erreicht doch keiner. Als ich mich übrigens bitterlich bei Herrn Linnemann über seine Aussagen beschwert habe und dabei das beschämende Beispiel der Drangsalierung langjähriger Arbeitnehmer erwähnt habe, die Antwort: An diese Person werde doch nicht gedacht, um die geht es doch nicht. Ach, das muß ich dem Jobcenter dringend mitteilen, das ich gar nicht betroffen bin.