Lindner und Heil verkünden das Rentenpaket II 07.03.2024

Herr Heil beginnt mit typischerweise mit einer Lobeshymne auf das fleissige deutsche Volk, mit denen er 46 Millionen Arbeitnehmer meint, die jeden Morgen aufstehen und anpacken, den Wohlstand sichern und das Land am Laufen halten. Und zahlen für rund 21 Millionen Rentnern hier im Land ihre Ruhegehälter. Vergessen hat da Herr Heil, das die auch die Pensionen für Beamte zahlen, die nie einen Beitrag eingezahlt haben, und das das Verhältnis Zahler zu Empfänger bei Rentnern inzwischen immer schlechter ist, im Vegleich zu den Beamtenpensionen werden noch mehr Einzahler benötigt, ganz zu schweigen bei Politikerpensionen.

Deshalb ist seine positive Darstellung der angeblich höchsten Zahl an Arbeitnehmern nur eine Phrase, in Wirklichkeit ist das Verhältnis Zahler/Empfänger so schlecht wie nie, weil immer mehr Zahler für einen Empfänger vonnöten sind. Und das wird in den nächsten Jahren noch viel schlimmer, weil dann die kinderreichen Jahrgänge 1960 – 1963 in Rente gehen, damit das Verhältnis noch weiter verschlechtert wird. Das nur mal zur Klarstellung, hat er ganz vergessen in seiner Rede.

Nur als Hinweis für alle Aufreger: Im Internet wird das Ganze andersherum dargestellt; hier werden Rechnungen aufgemacht, wieviel Beitragszahler einem Rentner gegenüberstehen. 1962 waren es demnach 6 Beitragszahler, 1992 noch 2.7 und 2021 unter 2 Beitragszahler. Daher ist es auch Usus, das jedes Jahr mehr Steuermittel in die Rentenkasse gepumpt werden, um überhaupt noch die Zahlungen stemmen zu können. Andersherum sind in vielen guten Beitragsjahren Gelder aus der Rentenkasse für irgendwelche staatlichen Aufgaben entnommen worden, die die Rentenkasse so marode wie heute gemacht hat.

Nun aber weiter mit Herrn Heil. Nach seiner Lobesrede baut er erst einmal ein Schreckensszenario in Sachen Rentenzahlung auf, damit später auch alle von seinem Rentenrettungspaket überzeugt sind. Er malt aus, ohne überhaupt sein Paket vorgestellt zu haben, das ohne sein Paket ab 2027 das Rentenniveau von der Lohnentwicklung abgekoppelt und damit in den Folgejahren spürbar sinken würde. Und nun kommt er langsam auf den Punkt. Also seit mehr als 6 Jahren liegt der Rentenbeitrag bei 18.6 %. Doch das wird nicht immer so bleiben können, in der 2. Hälfte der 30iger Jahre wird der Beitrag ansteigen, deshalb werde jetzt Vorsorge getragen, das der Anstieg abgemildert wird.

Es wird aber mit diesem Paket keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben, es wird auch keine Kürzung der Rente geben. Als Beispiel für Arbeitnehmer, die auch bis 69,70 oder länger arbeiten können und wollen, Politikerbeispiele zu nennen, ist dabei eine echte Frechheit und zeigt seine Arroganz gegenüber echt belasteten Arbeitnehmern. Zu dieser Arroganz rechne ich seine weiteren Ausführungen, das er mit Wirtschaft und Gewerkschaften sprechen will um Möglichkeiten zu schaffen, das Arbeitnehmer, die wollen und können, auch länger als bis 67 arbeiten dürfen. Und jetzt mit meinen Worten:

Jedes Jahr weitere Arbeit spart dem Staat natürlich Geld, denn durch längere Arbeit und körperliche Belastung steigt jedenfalls nicht die Lebenserwartung. Und die paar Prozente, die auf die Rente aufgeschlagen werden, weil ich länger als bis 67 arbeite, werden teilweise durch höhere Steuern und Krankenkassenbeiträge aufgefressen. Abgesehen steigt jedes Jahr die Inflation und die Lebenshaltungskosten, das am Ende effektiv kaum was übrig bleibt. Das Ganze hilft nur einem: Dem Staat, dem die Renten- und Pensionszahlungen zunehmend unter Druck setzen. Das Gesetz, dessen konkrete Inhalte und Regelungen immer noch nebulös sind, will er bis zur Sommerpause im Parlament beschliessen lassen und als Gesetz verabschieden lassen.

Ich verabschiede nun Herrn Heil, Herr Lindner ergreift das Wort. Schon eine der ersten Ausführungen übliches Standardgerede: Der demographische Faktor bringe ernste Probleme für die deutsche Wirtschaft, nicht nur durch den Fachkräftemangel, sondern auch in finanzieller Hinsicht. Aber Herr Lindner, da ein Hinweis für sie: Dank der rigorosen Wirtschaftszerstörungspolitik in Deutschland wandern Wirtschaftsbetriebe ab, gehen pleite und anderes mehr. Da brauchen wir immer weniger Fachkräfte, weil die Anzahl der Betriebe stetig abnimmt. So wird ein Problem durch ein anderes gelöst.

. 2023 waren es über 18.000 Fälle, über 23 % mehr als im Vorjahr. Und für dieses Jahr erwarten Wirtschaftsexperten noch mehr Fälle, um die 20.000, längst wird von einer Pleitewelle geredet. Und wir kennen doch die großen Pleitehäuser mit real, Benko a la Signa oder Dauerinsovent Karstadt Galeria Kaufhof. Von kleinen Modeketten oder Bäckereiketten ist doch gar nicht mehr die Rede. Zurück zu Herrn Lindner. Vielleicht kommt ja noch was Produktives. Immerhin gibt er zu, das der Bundeshaushalt inzwischen die Rentenkasse mit über 100 Milliarden Euro jährlich unterstützt, weiter zunehmend.

Aber dann ein erster Flapsus: Entgegen der Aussage von Herrn Heil, das das Eintrittsalter nicht erhöht werden soll, weil es ja schon bis 2031 auf 67 steigt, sagt Herr Lindner klar, das natürlich das Eintrittsalter erhöht werden muß, es sei aber nicht Bestandteil dieses Rentenpakets und müsse zu späterer Zeit geklärt werden. Nun zu den Fakten. Eine dritte Säule in der Rentenversicherung soll das Generationenkapital werden. Damit ist eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente gemeint. Es wird ein sogenannter Kapitalstock aufgebaut, ein Darlehen aus dem jährlichen Bundeshaushalt, für 2024 sind bereits 12 Milliarden Euro eingeplant, die werden jährlich mit 3 % dynamisiert, man kann auch auf Deutsch sagen erhöht.

Ausserdem wird das Generationenkapital auch Vermögenswerte zur Eigenkapitalunterlegung übertragen bekommen, bis 2028 sind 15 Milliarden Euro geplant. Bis Mitte der 30iger Jahre soll damit ein Volumen von rund 200 Milliarden Euro erreicht werden, dann können erste Ausschüttungen erfolgen, ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr. Verwaltet werden soll das Geld von einer Stiftung öffentlichen Rechts, er nennt es „ politikfern „. Das soll die KENFO sein, Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Äh, Moment, hatte Herr Lindner nicht eben von „ politikfremd „ geredet. Eine glatte Lüge, wie jeder auf der Webseite der KENFO nachlesen kann.

Zitat: Das Kuratorium gewährleistet die Einbindung des politischen Meinungsspektrums und der Bundesregierung. (Zitatende). Deshalb gehören zum Kuratorium ja auch gleich 3 Bundesministerien und sage und schreibe 11 Bundestagsabgeordnete, und: Auch die Partei BSW Sara Wagenknecht, mit Herrn Ernst, ist dabei. Das hatte mich verwundert, denn aber es steht doch drin, die Fraktionen entsenden Mitglieder, die Partei ist aber gar keine Fraktion. Ein aufklärendes Gespräch mit der KENFO brachte aber zutage, das Herr Ernst schon zu Zeiten wie die Partei Die Linke noch in Fraktionsstärke im Bundestag war, gewählt war. Zu den 11 kommen dann nochmal 11 Stellvertreter und 12 Ministeriumsvertreter.

Aber Herr Lindner möchte noch was sagen. Er möchte mit diesem Vorhaben auch die Debatte über Kapitalmärkte anschieben, und das wäre schon gelungen, Spekulationen und Casinoglücksspiel seien ihm begrifflich schon untergekommen. Er glaube, das den Bürgern das Potential von Kapitalmärkten vorenthalten werden soll. Tja, Herr Lindner, da waren sie wohl noch zu klein und unbedeutend: Es gab mal bei den Aktien den Neuen Markt: Neue Startupfirmen auf dem Computer- und Elektronikmarkt, quasi jeden Tag eine neue Firma, die Aktien sind teilweise explodiert, man konnte viel Geld machen. Erstmal jedenfalls.

Viele haben investiert und dann plötzlich die große Pleitewelle und viel gespartes und für ein Rentenleben gedachtes Geld weg. Und wie war es mit der Deutschen Telekom zu Zeiten Ron Sommer: Was wurde nicht alles in Bewegung gesetzt, Werbung ohne Ende mit Promis wie Manfred Krug, kluge Investition er habe schon gezeichnet wann zeichnen sie, so die Botschaft. Viele gerade ältere Menschen haben gezeichnet und fast alles verloren. Damals versprach der hochgelobte Konzernvorstand Ron Sommer „ so sicher wie eine vererbbare Zusatzrente „. Genau das was jetzt Lindner wieder versucht. Ausgabepreis war damals 28.50 DM, viele spekulieren bei immer höheren Kursen mit den Rendite- und Gewinnversprechen.

Höhepunkt war im März 2000 bei über 200 DM. Doch dann der Crash 2001 mit einem Werteverlust von 90 %. Und 2007 / 2008 ? Weltfinanzkrise, Bankenkrise mit Lehman Brothers und Co. ? Auch hier haben wieder viele Menschen ihr sicher geglaubtes Geld und Erspartes verloren. DAS sind echte Kennzeichen von Kapitalmärkten, und in regelmäßigen Abständen gibt es deutliche Einbußen, und wer die Zeichen nicht erkennt wird immer wieder richtig Geld verlieren. Davon redet Herr Lindner natürlich nicht bei seiner Werbenummer. Mit Kalkül. Er redet allen ernstens davon, das die großen Vermögensunterschiede dadurch zustande kommen, weil sich viele Bürger nicht an den Kapitalmärkten beteiligen.

Nicht in den Sinn kommt ihm, das Millionen von Bürgern gar keine Mittel dazu haben, bei alleine 6 Millionen Erwerbslosen. Das die FDP eine vertretende Partei der Reichen ist und die auch noch in Schutz nimmt, ist dabei nur nebensächlich. Auch eine Reform der betrieblichen wie der privaten Altersvorsorge werde es noch dieses Jahr geben. Er denke an risikoorientiertere Produkte und eine Verbesserung der Riester – Rente oder ein Altersvorsorgedepot. Einwurf: Ich hab das schon, ich habe 10 Aktien der Ceconomy in meinem Altersvorsorgedepot. Ich bin also dabei. Sein Schlußsatz: Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarktes in Sachen gesetzlicher Rentenversicherung liegen gelassen. Jetzt würden die genutzt. AMEN.

Und damit das Ganze auch ein wenig rund und nicht nur einseitig ist, möchte ich noch ein paar Aspekte ergänzen, warum die Rentenkasse immer wieder Engpässe hat und warum immer wieder sogenannte Reformen, eigentlich viele Kürzungen, an der Rente zerren. Zuerst einmal muß man wissen, es gab Zeiten, da wurde die Rente auf Basis des Bruttoverdienstes berechnet und gewährt. Und damit gab es auch für Bürger, die eben nicht die volle Zeit arbeiten konnten, eine auskömmliche Rente. Nicht nur hier hat man drastisch durch die Änderung Brutto/Netto gekürzt, verschiedene Formeln wurden eingebaut, um die Rente nach aussen hin gerechter, in Wirklichkeit geringer zu machen.

Dazu kam die immer weiter angehobene Lebensarbeitszeit, faktisch für viele eine Rentenkürzung. Dazu wurde das Rentenniveau immer weiter abgesenkt, 1990 lag es bei 55 %, jetzt aktuell bei 48.15 %. Dazu wurden Gelder aus der Rentenversicherungskasse für fremde Leistungen entnommen, die Renten der Wiedervereinigung aller Ostdeutschen übernommen, die große Migrationswelle genannt Deutsche Aussiedler, danach Flüchtlinge aus dem Jugoslawienkrieg bezahlt, und wir kennen die Probleme der Flüchtlingszahlen aus Afrika und den muslimischen Staaten, dazu die Ukrainer, und jede bringe neue Rentner ins Land. Dazu kommt, das die Bundesrepublik inzwischen Milliardenbeträge an Renten ins Ausland überweist.

Das sind mal einige Punkte warum die Kassen chronisch leer. Uns wird das verkauft als Problem demographischer Faktor, die Probleme liegen ganz woanders. Auch dieses Rentenpaket wird nicht der Segensbringer für deutsche Bestandsrentner und Neurentner sein und werden, und eines ist schon jetzt sicher: Die Nettorente wird faktisch weiter sinken, die Bezugsdauer sinken und die Beiträge steigen. Aber lassen sie sich zum Schluß gesagt sein: Die Rente ist sicher (Norbert Blüm). Ja, Herr Blüm, nur die Höhe nicht.