Migration Kohle Datenschutz und Spione 17.08.2025

Nun schon zum zweiten Male wird die Menschenrechtslage in Deutschland stark von den USA kritisiert und als deutlich verschlechtert kommuniziert. Konkret wirft die Trump-Regierung Deutschland faktisch Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit und wachsenden Antisemitismus vor. Im Jahresbericht des Außenministeriums heißt es, die Menschenrechtslage habe sich verschlechtert. Besonders die Rolle von Einwanderern werde nach Ansicht Washingtons verharmlost. Schnell wurde ein Dementi der Deutschen Bundesregierung dazu veröffentlicht. Was soll diese auch anderes tun ?

Der deutsche Staat, die Länder und Kommunen jammern unter den extremen und immer weiter auswuchernden Kosten wegen Migration, Gesundheit und Renten. Aber nicht nur das alle Politiker so weitermachen wie bisher, nein, es kommt immer schlimmer. Während deutsche Bürger immer höhere Pflege- und Krankenbeiträge zahlen müssen, die uns wegen des hohen Alters verkauft werden, haben sich inzwischen 5 deutsche Städte dazu bereiterklärt, Kinder aus den Kriegsgebieten Gaza und Israel aufzunehmen und medizinisch zu behandeln. Dazu kommt nun auch noch das Klinikum Neustadt am Rübenberge, das ebenso freiwillig kostenlos Kinder aufnehmen will.

Kostenlos für das Klinikum, versteht sich, die Steuerzahler und Krankenkassen zahlen. Deutschland, das Tausende von km entfernt liegt von diesen beiden Ländern, wo zig andere Länder dazwischen liegen, teilweise nur im Vergleich wenige km entfernt. Warum werden die Tausende von km nach Deutschland eingeflogen ? Und ich weiß es schon: Glaubt auch nur einer, das alle Familienangehörige im Heimatland bleiben ? Meine Anfrage an das Klinikum, ob sie denn schon für verletzte Kindern in Indien und Pakistan reserviert haben, blieb ohne Antwort.

Verschimmelte Schneidebretter, Kakerlaken und Ratten in Großbäckereien. Weil das auch in Berlin massiv aufgetreten war, wurde in sogenanntes „ Saubere Küchen Gesetz „ ins Leben gerufen. Betriebe sollten direkt mit dem Ergebnis der Kontrollen per Aushang geoutet werden. Jetzt soll es nach dem Willen der CDU Justizsenatorin Badenberg lt. Foodwatch – Bericht vom 14.08.2025 wieder gestrichen werden. Die Begründung, die umhaut: Es hält sich niemand daran. Tausende von Kontrollen, gerade mal 3 öffentlich.

Große Aufregung deutscher Medien, z. B. bei Welt Online und Focus Online. Lawrow hätte ja bei der Ankunft in Alaska mit seinem Shirt mit der Aufschrift: CCCP provoziert. Natürlich werden bei diversen Moderatoren der Mainstreams fadenscheinige Erklärungen dafür gefunden. Dazu sage ich: Es ist schon bezeichnend, das kein einziges deutsches Medium für das Treffen akkreditiert wurde, darüber würde ich mir mal Gedanken machen. Und wer der weltweit größte Provokateur war, der kommt aus deutschen Landen: Frau Faeser mit ihrer One Love Armbinde bei der Fussball WM in Katar, und das auch noch trotz FIFA Verbot. DA würde ich mal darüber nachdenken.

Wir sind in Wiesbaden. Genau gesagt am Krankplatz .. äh ich meine Kranzplatz. Dort steht unter anderem das 4 Sterne Palast Hotel. Der Name ist Programm, wenn man sich das Hotel von innen ansieht. Das dachte sich auch die Stadt Wiesbaden, die ja eigentlich das Hotel umbauen wollte für 40 Millionen Euro, jetzt aber lieber rund 80 Migrationsfamilien dort einziehen läßt. Praktisch, denn dann spart man die Suche nach Wohneinheiten, die man sowieso nicht hat, und Geschäfte und ein Restaurant befinden sich auch im Gebäude. Wegen der berechtigten hagelnden Kritik behauptet nun die Stadt, man wolle das Hotel ja nicht dauerhaft zu einer Flüchtlingsunterkunft machen. Dazu sage ich:

Nein, natürlich nicht, sondern nur die nächsten x Jahre, um dann das Hotel für die neue Bestimmung für geschätzte 120 Millionen Euro renovieren zu müssen. Ach ja, was schreibt der Besitzer Raif Begaj auf seiner Webseite (Zitat): Für den kulinarischen Genuss sorgen immer wieder neu komponierte, hochqualitative Speisen, wie eine stimmige Auswahl an Getränken und Spirituosen (Zitatende). Na, da freue ich mich aber. Apropro Raif Begaj: Der kam ca. 1993 nach Angaben vom Online Magazin nd vom 03.08.2006 mit seiner Familie auf der Flucht vom Kosovokrieg nach Deutschland, hatte Probleme wegen möglicher Abschiebung und arbeitete damals als Koch in dem Hotel. Vom Koch zum Inhaber des Hotels – steile Karriere.

Und da kommt eine Nachricht vom afghanischen Frauenverein in Hamburg. Der berichtet über die schlimmen Situationen der Frauen und Mädchen noch heute in Afghanistan und haben offensichtlich den Fussballverein FC Sankt Pauli für eine Spendenaktion gewinnen können. Die Gelder sollen Bildung, Trinkwasser und Gesundheit , Überleben vor Ort. Ach, wo doch Deutschland bereits ca. 910 Millionen Euro und Manpower ohne Ende dort eingesetzt hat ? Wieviel soll denn bei der Spendenaktion zusammen kommen, das das nicht nur der berühmte Tropfen auf dem heissen Stein ist ?

Schauen wir uns den Verein mal näher an. Dieser behauptet auf der eigenen Webseite, derzeit 128 Mitglieder zu haben, über 1000 Förderer und weltweit über 25.000 Unterstützer. Ja, worin unterstützen die, würde mich mal interessieren ? Anders gesagt: Wieviel Geld verwaltet denn der Verein, der nach eigenen Angaben gerade 24 Hilfsprojekte für 280.000 Menschen umsetzt ? Sagt deren Pressemitteilung vom 15.08.2025. Das kann ich ebenfalls auf der Internetseite einsehen: Einnahmen 2023 insgesamt knapp 2.8 Mio. Euro. Ausgaben 2023 insgesamt rund 2.55 Mio. Euro, davon rund 200.000 Euro Personalkosten insgesamt.

Kommen wir zu 2 brisanten Themen. Das aktuellste ist das Hakenkreuz – Skandal des ehemaligen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidenten Daniel Born. Der hatte einfach mal auf einem Stimmzettel im Landtag in Stuttgart das eigentlich verbotene Zeichen gezeichnet, um natürlich eine andere Partei zu beschuldigen. Der Schwindel flog auf, er verzichtete auf fast alle Ämter ausser seinem Landtagsmandat, bringt ja auch schöne Kohle ein. Hier muß ich eindringlicher darauf eingehen, denn dieser Mann ist selber Jurist und hat das Zeichen ganz klar und bewußt benutzt, aber sicherlich auch im Bewußtsein der Straffreiheit.

Wir erinnern uns an Björn Höcke, der sich mit einem verbotenen Spruch aus der NS Zeit eine 5-stellige Strafsumme einhandelte, obwohl noch nicht einmal bewiesen werden konnte, das er die Bedeutung und Strafbarkeit wirklich kannte. Kein Ermittlungsverfahren im Fall Born trotz Anzeige. Begründung der Staatsanwaltschaft: Born habe das Hakenkreuz auf dem Stimmzettel mit dem Einwurf in die Urne nicht verbreitet oder öffentlich verwendet. Deswegen scheide eine Strafbarkeit aus. So unglaublich die Sache ist, so wahr ist die Stellung der Staatsanwaltschaft: Der Knackpunkt bei der Verwendung verbotener Zeichen / Symbole ist eben die Verbreitung / Veröffentlichung.

Es gibt viele Urteile zu der Auslegung des Wortes „ Verbreitung „: Eine geschlossene What´sApp Gruppe von 8 Personen stellt schon eine Verbreitung dar, ein Gespräch unter 2 Personen in einer Kneipe mit gedämpfter Stimme nicht, weil nicht automatisch davon ausgegangen werden kann, das ein unbeteiligter Dritter das mitbekommt. Keine Rechtsberatung, 2 Beispiele aus dem Internet. Und wir wissen ja: Andere Gerichte, andere Urteile möglich.

Der 2. Fall ist wie ich finde genauso brisant. Da findet ein sogenanntes Sommerinterview von der ARD mit Frau Dr. Weidel auf der Terrasse des Hauptstadtstudios statt. Keine Live – Schalte, sondern eine Aufzeichnung. Und plötzlich passiert es: Der Adenauer – Bus der Linken fährt vor und spielt über die Dauer des Interviews den abfälligen DFA Reim ab. Der ist so laut, das er empfindlich das Interview stört, weniger aber den Moderator der ARD. Zuerst zeigt sich keiner einer Schuld bewußt, auch die ARD scheint nur Flachkräfte im Einsatz gehabt zu haben weil keiner von der Technik in der Lage war, das Mikrophon entsprechend von „ Raumklang „ auf „ Front „ whatever umzustellen.

Dann aber melden sich Stimmen zu Wort, die sich nicht widerlegen lassen: Abgekartetes Spiel mit der Polizei, berichtet der Adenauer – Bus – Besitzer. Das bestätigt auch Herr Kubicki, der sich klar positioniert: Dieser Bereich ist für alle Privatfahrzeuge gesperrt. Keiner kann dort unbemerkt reinfahren, überall ist Polizei. Sie werden sofort gestoppt. Und dann erkennt man auch auf anderen Privatvideos, das in unmittelbarer Nähe ein großer Polizeiwagen stand, die Polizisten aber nix zu tun hatten. Und woher hatten die Störer den genauen Aufzeichnungszeitpunkt des Interviews ? Na, woher denn ?

Was mich dagegen inzwischen wundert: Ich kenne keine Pressemitteilung oder Nachricht der DFA, worin eine Aufklärung der Polizei gefordert wird oder eine Anzeige der Störer vorliegt. Viele haben es schon mal gehört, wenige beschäftigen sich intensiv mit dem Problem, das auf jeden Bürger zukommen wird. Das sogenannte Vermögensregister und die Digital ID, worüber alles abgewickelt werden wird. Und im Rahmen seines Vermögens glauben viele Bürger ja noch an die Bankengarantien, nennt sich Einlagensicherung, die ja angeblich bei Privatpersonen bis 100.000 Euro geht. Glauben die. Jeder sollte sich mal mit den Regelungen seiner Hausbank vertraut machen, inzwischen gibt es bei jeder Bank eine Erklärung zum sogenannten BAIL-IN-System.

So oder ähnlich finden sie die Erklärung auch bei ihrer Bank: Hinweis zur Bankenabwicklung und Gläubigerbeteiligung (Bail-in) Als Reaktion auf Erfahrungen in der Finanzkrise 2008 haben viele Staaten Regelungen erlassen, mit denen ausfallgefährdete Banken ohne eine Beteiligung des Steuerzahlers geordnet abgewickelt werden können. Dies führt dazu, dass Anteilsinhaber und Gläubiger von Banken im Falle einer Abwicklung an deren Verlusten beteiligt werden können. Ziel ist es, die Abwicklung einer Bank ohne den Einsatz öffentlicher Mittel zu ermöglichen.

Grundlage dafür ist eine von der Europäischen Union verabschiedeten Rechtsakte, die die Sanierungs­ und Abwicklungsrichtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive, „BRRD“) und die Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds („SRM Verordnung“) behandelt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Immer wieder gibt es Ärger auf öffentlichen Veranstaltungen und Demos. Wer ist Pressevertreter, wer hat welche Rechte ? Entgegen viele Meinungen ist es so, das sich manche Veranstalter einfach das Recht herausnehmen, Pressevertreter zu verbieten oder zu verweisen, aber auch die Polizei setzt manchmal eigenwillige Auslegungen um. Und Polizeiabsperrungen sind eben i.d.R. keine Hinderung für Pressevertreter, denn wie heisst es so schön: Im Rahmen der Berichterstattung ist es dem Pressevertreter erlaubt, sich INNERHALB von Polizeiabsperrungen aufzuhalten. Das kennen oder wollen einige Polizeibeamten gerne vergessen.

Die Schwierigkeit in der Bestimmung liegt natürlich heute darin, das durch die sozialen Medien und Möchtegernpresse die mit einem Handy in der Hand behaupten, Presse zu sein. Denn ein Ausweis ist tatsächlich als Nachweis nicht nötig. Das Verwaltungsgericht Minden hat bereits am 16.08.2023 geurteilt, das (Zitat) alle Personen von der Pressefreiheit erfasst werden, welche Informationen beschaffen und diese einem bestimmten Personenkreis unter Nutzung von medialen Verbreitungswegen zugänglich machen (Zitatende). Allerdings haben heute viele Personen einen YouTube Kanal oder auf TikTok eine Plattform, was bedeuten würde, faktisch alle mit Handy sind Pressevertreter.

Daher sind einige Organisatoren, Polizei und Veranstalter bis hin zur Bundesregierung dazu übergegangen, Personen mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis, der einen hauptberuflichen Nachweis darstellt, mehr Rechte einzuräumen, um genau das Problem der Jedermannpresse etwas einzudämmen. Hier könnte der Gesetzgeber endlich mal Klarheit schaffen und sogenannte wertlose Kaufausweise, die anstandslos von der Polizei anerkannt werden, zu verbieten.

Nun hat sich auch der BND, Bundesnachrichtendienst, dazu aufgeschwungen, mit mindestens seltsamen Plakaten in der Republik nach Personal zu suchen. „ Wir suchen Terroristen m/w/d „ steht da zum Beispiel in großen Lettern. Finde sie mit uns, darunter der Link im Internet zur Bewerbung. Oder auch: „ Stell dir vor, Du wirst vom BND gesucht „ als Teil des Teams – ist da zu lesen. Der BND Kommunikationschef Heinemann nennt seine Aktion bunt und hipp und läßt diese auch bei YouTube und Instagram verbreiten. Also bisher habe ich diese Behörde immer als wichtig und seriös erachtet, aber jetzt kann jeder Bürger sogar ein BND Schlüsselband oder TShirt kaufen, alles im neuen Shop im Internet. Wenn der Staat Kohle braucht.

Eine für mich seltsame Pressemitteilung über einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht fand ich am 14.08.2025 auf deren Webseite. In der Pressemitteilung heisst es, ein erfolgreicher Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise. Wie der Text dann verlauten läßt, handelt es sich bei dem sogenannten Beschwerdeführer um ein kleinen 2 Jahre alten Jungen. Und jetzt das kuriose: Weil er noch keinen Aufenthaltstitel hatte, wurde ihm nach einem Besuch von Jordanien die Widereinreise verweigert. Und jetzt kommt´s. Der Beschwerdeführer, also das Kind, richtete einen später erfolglos beschiedenen Eilantrag an das zuständige Verwaltungs- und dann Oberverwaltungsgericht.

Daraufhin erhob er Verfassungsbeschwerde und bekam Recht auf Einreise. Äh, wie jetzt ? Kaum zu glauben, ab der Geburt ist man rechtsfähig und kann Klage erheben, auch wenn die niemals im Sinne des Kindes sein KANN weil es sich gar nicht im Sinne äussern kann bzw. die Tragfähigkeit und Zusammenhänge erkennen kann. Ein Blick in das geschriebene Urteil stellt zwar die Sache klar, aber über diese Formulierungen muß man sich insofern schon wundern, das selbst bei einem Bevollmächtigten, der natürlich das Kind auf Weisung der Eltern vertreten hat, gar nicht seinen Willen dahingehend geäußert haben kann, so meine Ansicht.

Eigentlich war und ist das Thema Entschädigungen aus den Kolonialzeiten längst abgeklärt und erledigt, wer sich noch erinnern kann, hatte damals die Bundesregierung nochmals nachgelegt und Thema fertig. Aber nein, das Erinnerungsvermögen bei manchen Frankfurter Rundschau Journalisten ist dann doch eingeschränkt, oder warum wird das Thema jetzt wieder aufgebauscht. Die reden über die Opferzahlen zwischen 1904 und 1908, fast 120 Jahre vorbei. Und 1.1 Milliarden Euro, die schließlich nach Gesprächen 2015 ff erhandelt worden sind, sind ja viel zu wenig. Die Frankfurter Rundschau redet von einem namibischen Aktivisten Dempers, der findet, Deutschland solle deutlich mehr Geld geben.

Denn noch heute würden Nachfahren der Völkermordüberlebenden in Armut leben. Wenn ich sowas lese, geht mir der Hut hoch: Was hat da ein namibischer Aktivist zu fordern ? Wie kommt der überhaupt an die Frankfurter Rundschau, und die nehmen sowas noch auf, haben wohl sonst nix gescheites zu schreiben ? Aber klar, jetzt, wo man sieht wieviel Kohle in die Ukraine, Syrien, Afghanistan, Israel, Gaza und sonstwohin der deutsche Staat verteilt, fühlt man sich mit 1.1 Milliarden Euro abgespeist und möchte weiter seine Hand aufhalten. Und was haben die Morde von vor 120 Jahren mit der Armut der heutigen Leute dort zu tun ? Nix. Gar nix. Armut ist in Namibia völlig klassisch aber wenn man sich bereichern kann.

Ich kann es nicht glauben, immer wieder spielen sich kleine Gruppen von Sprachrechtlern auf und wollen andere dazu zwingen, ihre ideologischen dummen neuen Regeln umzusetzen. Wir kennen ja schon die Vorbehalte gegen das Wort Indianer, die ich weder nachvollziehen kann noch mich interessieren. Umso mehr sieht man an diesem Beispiel mal wieder, das diese Leute nicht ausgelastet sind. Am 4. August fand auf Hiddensee ein sogenanntes Indianerfest statt. Großer Erfolg, viele Besucher, freier Eintritt. Der Veranstalter: Gemeinde Seebad Insel Hiddensee. Zuvor war in Rostock ein Indianerfest in einer Kita wegen Ärger mit Eltern abgesagt worden.

Letzte Woche fand in Hallbergmoos das Indianer – und Trapper Festival 2025 statt. Wohl denen, die sich gegen die Sprachpolizei stellen. Weiter so. Vorfall im Freibad Hannover, Lister Freibad. Wegen eines Verbotschildes der Nutzung eines Sprungturmes kam es zu Tumulten mit einem Angestellten und Rettungsschwimmers des Freibades und 3 Jugendlichen zwischen 16 – 17 Jahren, die den Angestellten erst bedrängten und dann in ein Gebüsch geschubst hätten. Wegen der Verletzungen wurde der Angestellte krank geschrieben. Später ist die Rede davon, auch ein 49 jähriger Kollege soll geschlagen und geschubst worden sein. Natürlich sind die Täter bekannt, aber wie immer, wir kennen das, keine Rede von der Nationalität.

Stattdessen stellt die Stadt Hannover mit grünem Oberbürgermeister Onay 2 Stoppschilder auf. Sie sollen anzeigen, das im Freibad keine Gewalt gegen städtische Mitarbeiter akzeptiert wird, so der OB. Für mich eine interessante Aussage. Er redet von Gewalt gegen Mitarbeiter, Gewalt gegen andere Badegäste scheint es nicht zu geben oder die sind womöglich erlaubt ? Stattdesssn stellt er sich vor eine Kamera und redet von einladenden Orten, um Abkühlung an heissen Tagen zu finden. Ja, an welchen Tagen auch sonst ? Es gab einen Gewaltvorfall. Ja, nebulöser kann man die Sache nicht schildern. Ich habe fertig.

Und eine neue Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums in diesen Tagen. Um den dringlichsten militärischen Güterbedarf der Ukraine weiter zu decken, ist Deutschland mit anderen Ländern bereit, ein spontanes Unterstützungspaket so um die 500 Millionen Dollar zu schnüren. Komisch, ich dachte wir überweisen schon jede Woche Milliardenbeträge und liefern permanent Militärgüter. Und komisch, ich dachte es fanden Friedensverhandlungen in Alaska mit Putin statt und morgen in Washington mit Merz, v.d.Leyen und Trump. Da ist es ja ein besonders friedliches Zeichen, in dieser Zeit schonmal weitere Lieferpakete zu schnüren. Das zeigt mir die Unehrlichkeit einiger Politiker, die offensichtlich dringend einen Krieg anstreben.

Den sie aber irgendwie Putin in die Schuhe schieben müssen. Siehe da, die Linken in Berlin. Ein Sommerfest in Neukölln. Das Soli – Kiez – Event mit dem Motto: Neukölln steht zusammen für Palästina und richtet sich gegen Rassismus, Verdrängung, Repression und stände allen offen. Sehr offen, wie jetzt bekannt wurde. Denn auf der Gästeliste steht auch die Organisation Vereinigtes palästinensisches Nationalkomitee. Lt. dem Berliner Verfassungsschutzbericht von 2024 handelt es sich dabei um eine Dachorganisation der islamistischen Terrororganisation HAMAS. Soweit die Info. Ich möchte das gar nicht bewerten und die Linken hier in Schutz nehmen.

Bei der Vergabe der Einladung hat sich einer verlesen, und das kann vorkommen: Statt Nationalkomitee dachte er wohl an Zentralkomitee und hat das mit früheren Zeiten verwechselt. So habe ich das gehört, keine Gewähr für diese Zusatzinfo. Wer kennt sie nicht, die Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung, wenn es um vermeintlich schnellere Facharzttermine geht, die 116117. Aber dahinter steckt auch ein ärztlicher Bereitschaftsdienst. Jetzt gibt es in Niedersachsen eine neue Vermittlungsform, die Telemedizin. Sie erklären ihr gesundheitliches Problem, dann wird entschieden ob ein Hausbesuch nötig ist.

Angeblich seien Rettungssanitäter oder Arzthelferinnen am Apparat, die die Ersteinschätzung vornehmen. Und der Erfolg ist jetzt schon da: Die Hausbesuche seien um rund 60 \% zurückgegangen, so ein Sprecher. Dazu sage ich: Dumm, wenn ein Patient seine Beschwerden falsch oder unvollständig erzählt und dann erstmal zu Hause auskurieren soll, aber ich weiß ja, auch Ärzte machen Fehler. Und auf Einzelschicksale kann eben keiner Rücksicht nehmen, so die Ansicht.

Ach wie hat sich v.d. Leyen gefreut. Sie durfte im weißen Haus mit Tramp ganz persönlich verhandeln und hat ein so tolles Ergebnis rausgeholt. Im sogenannten Zollstreit hat sie alles gegeben, aber das war nicht viel: Statt 30 \% Zölle werden es nun nur 15 \%. Aber nicht umsonst. Die EU verpflichtet sich für 750 Milliarden Dollar überteuerte Energie aus den USA zu kaufen, dazu 600 Milliarden Dollar mehr in den USA zu investieren. Und dafür feiert sich diese Frau, die gar nichts zu sagen hat; denn die 27 Mitgliedsstatten müssen dem noch zustimmen. In einem Zeugnis eines Arbeitgebers würde stehen: Hat sich bemüht, im Rahmen ihrer Kräfte einzusetzen.

Offensichtliche Trickserei bei der Betreibung des LNG Terminals Rügen. Eigentlich sollte das Terminal bis 31.7. dieses Jahr betrieben werden, bis dahin Nachweise über Luft- und Lärmbelästigung offengelegt werden. Insbesondere in Sachen Lärm können viele Anwohner ein Lied davon singen, Tag- und Nachtbelästigung sind an der Tagesordnung. Nun wurde bekannt, es wurde einfach mal so eine Verlängerung bis Ende 2025 genehmigt. Ohne Offenlegung irgendwelcher Nachweise. Nun prüft die Deutsche Umwelthilfe rechtliche Schritte auf Betriebsstopp.

Die Hitze zeigt wieder ihre Wirkung. Denn nun hat die Linksfraktion im Bundestag eine ganz tolle Idee: Einen neuen Feiertag einführen, und das in ganz Europa. Das soll der 1. September werden, ein Tag, um Frieden in die Welt zu bringen, eben den Weltfriedenstag. Genau, wo doch die Arbeitgeber eher für Abschaffung von Feiertagen sind wie auch die Bundesregierung mal zum Thema hatte, halt wegen der schlechten deutschen Arbeitnehmer. So ganz nebenbei fordere ich den Politikfreeday, auch einen Feiertag, an dem sich jeder Bürger von den Märchenstunden von Politikern erholen kann und jedem Politiker an diesem Tag das Wort verboten wird.

Wen sehe ich denn da ? Frau Merkel im Kreise von Flüchtlingen ? So ganz persönlich, auf Du und Du und nebenbei Leckereien ? Sie fordert mehr Gespräche mit Flüchtlingen, die hier seien und nicht so viel Gerede über Flüchtlinge, die zu uns kommen. In diesem Rahmen hatte sie in einem syrischem Restaurant in Berlin mit Syrern, Afghanern und Iranern über deren Leben in Deutschland gesprochen. Und ehemalige Versprechen der Regierung müßten eingehalten werden. Wenn eine ehemalige Kanzlerin auch im Alter keine besseren Beschäftigungen hat und sich immer noch für wichtig nimmt.

Nicht nur wird in diesen Tagen in Berlin die staatstragende wichtige Aufgabe umgesetzt, das die Mohrenstrasse umbenannt wird, nachdem das ja schon am 1. Oktober 2021 passieren sollte aber wegen diversen Rechtsstreitigkeiten erst 4 Jahre später stattfindet. Die soll dann Anton Wilhelm Amo Strasse heissen, der war der erste bekannte Philosoph afrikanischer Herkunft in Deutschland. Eine unnötige Umbenennung, Hunderttausende von Euro an Kosten. Denn alle Fahrpläne, Karten, Apps, alles muß umgeändert werden. Aber Berlin hat´s ja. Für genauso überflüssig halte ich die Köln mit ihrer grünen Agenda in die Wege leitet: Spielplatz gibt es nicht mehr, das soll jetzt Aktions- und Spielfläche heissen.

Rund 700 Spielplätze gibt es, angeblich sei nun die OB Reker doch dagegen. Rund 40.000 Euro soll das kosten, wenn es kommt. Die Idee stammt, wie könnte es anders ein, einem Antrag des Jugendhilfeausschusses zufolge. Ich sage: Wenn man Kindern zu früh Verantwortung überträgt, die offensichtlich selber nicht mit Geld umgehen können, schon gar nicht mit fremdem. So, das soll´s erst einmal gewesen sein. Keine Angst, ich habe noch eine ganze Latte an weiteren Kurznachrichten zum Verbreiten. Fortsetzung folgt. Denn Politiker, NGOs und nach meiner Ansicht nicht ausgelastete Bürger haben immer wieder neue Ideen, frei nach dem Motto: Pleiten, Pech und Pannen.