Paritätischer Armutsbericht 2024 vorgestellt 01.04.2024

Zum einen schienen sich die Medien weniger für einen Armutsbericht als zum Beispiel der Migrationspolitik oder Ukrainekrieg zu interessieren, denn es waren keine 10 Journalistenvertreter im Saal vertreten, zum zweiten erklärte Herr Dr. Schneider aufgrund des offensichtlich alten Zahlenmaterials, das es sich hierbei durchaus um das neueste Zahlenmaterial handeln würde, das vom Amt für Statistik Wiesbaden zur Verfügung stand. Die Aufbereitung der Zahlen, in diesem Falle jetzt aktuell für das Jahr 2023, werde wohl in diesem Jahr nicht fertig und eher Anfang des kommenden Jahres präsentiert werden.

Logisch erklären konnte das keiner, denn meine Frage wäre einfach dahingehend, warum nicht quartalsmäßig die Zahlenerfasst und zusammengefasst werden, dann wäre es viel schneller und in deutlich kürzerer Zeit möglich aktuelle Zahlen zu präsentieren. Das scheint aber an fehlender Digitalisierung in Deutschland zu liegen und/oder am fehlenden Interesse für diese Zahlen. Okay, kommen wir zur Präsentation. Die Armutsquote lag 2022 in Deutschland bei 16.8 %, genau 0.1 % hinter dem Jahr 2021. Vorab sei schon mal gesagt, das wir ja im Jahr 2022 noch im Start des Ukrainekrieges waren.

Im Jahr 2023 wurde es dann richtig dramatisch für große Teile der Bevölkerung in Sachen Energie- und Lebensmittelpreise, so daß sich jeder schon einmal auf eine Explosion der Zahl auf über 20 % einstellen darf. Weiter. Fakt ist und bleibt, das 14.2 Millionen Menschen aus ganz unterschiedlichen Bereichen in die Armutsstatistik reinfällt, und das ist eine sehr hohe Zahl. Wie errechnet sich diese ? Die Armutsgrenze lag 2022 bei 1186 Euro. Wer also mit seinen gesamten Einkünften, die da aus Arbeitslohn, Kindergeld, Wohngeld, Bürgergeld und anderen Sozialhilfen unter diesem Wert bleibt, gilt als arm. Um die Dimension dieser Zahl in Relation zu setzen, das waren seit 2019, also dem Jahr vor Beginn der Coronapandemie, eine Million mehr Bürger.

Die Gruppen, die vermehrt von Armut betroffen waren, sind auch die, die schon in den letzten Jahren hauptpräsent waren. Es sind alleinerziehende und kinderreiche Familien, Erwerbslose, Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen und ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Einen neuen Rekordwert zeigt die Kinderarmut auf mit 21.8 % aller Kinder und Jugendlicher, noch höher sei die Prozentzahl bei Alleinerziehenden mit 43.2% gewesen. Wie diese Quote errechnet wird, ist mir allerdings nicht klar, denn Kinder und Jugendliche verdienen ja nix, wie geraten sie also in diese Berechnung ? Nach der Hans – Böckler – Stiftung gäbe es eine wissenschaftliche Definition: Weniger als 60 % des bedarfsgewichteten mittleren Nettoeinkommen bedeutet arm sein.

Deshalb kann es durchaus sein, das eine Familie 1600 Euro Einkommen hat, mit einem Kind rutscht sie durch diese Berechnung in die Armutsstatistik. Um es klar zu sagen: Nicht die Kinder sind zwangsweise arm, sondern eher die Familie. Die 3 B – Länder Bayern, Baden Württemberg und Brandenburg hatten deutlich niedrigere Quoten als Restdeutschland, die höchsten Quoten um die 19% haben das Saarland, Sachsen – Anhalt, Hamburg, Nordrhein – Westfahlen und Bremen mit rekordverdächtigen 29 %. Eine Zahl, auf die keiner stolz sein kann. Und wer hätte es nicht geglaubt: Natürlich in Berlin hat mit 2.7 % Armutsrückgang das beste Ergebnis in Deutschland. Dagegen ist Hamburg das Land mit einem Zuwachs von 2 % und damit das schlechteste Ergebnis.

Schlechtestes Land ist Nordrhein – Westfahlen mit einem Zuwachs bei der Armut um sage und schreibe 42 % seit 2006. Da dieses Land ebenfalls mit rund 18 Millionen Bürgern auch das bevölkerungsreichste Land, daher ist hier die tatsächliche Zahl besonders hoch. Aus all den Werten will Herr Dr. Schneider aber nicht abgeleitet sehen, das das ja hauptsächlich Arbeitslose, Ausländer, Menschen mit sehr geringen Bildungsabschlüssen seien, dem sei nicht so. 66 % der in der Armutsstatistik Erfassten seien Rentner oder Erwerbstätige, nur 6 % seien Arbeitslose, dazu 20% Kinder. Diese Werte zeigen 2 Dinge auf, einen davon benennt Herr Dr. Schneider: Selbst wenn alle Arbeitslose aus der Statistik in Jobs kämen, wären das nur 6 %.

94 % blieben in der Statistik. Was er nicht sagt und das finde ich bemerkenswert: Wieviel % der Ausländer/Migranten sind denn nun in der Statistik drin ? Wenn ich seine präsentierten Werte mal zusammenrechne, hat er ja schon 92 % vergeben. Er nennt zwar die Gruppe der Ausländer, sagt aber nicht, ob Anteile davon sich in den einzelnen Bereichen bereits befinden, d.h. ob sich unter den 6 % Arbeitslosen auch Ausländer befinden. Das kann ich mir nicht vorstellen, weil ja die Quote der Bürgergeldbezieher, damals noch Hartz IV, sehr hoch unter den Migranten ist. Auf der anderen Seite, wenn es nicht so ist, würde er damit ein Bekenntnis zur Unterstützung der Migranten und bereits länger hier befindlichen Ausländer abgeben.

Das die nämlich über den Satz von 1186 Euro kommen, was mir beispielweise bei Bürgergeld oder Zahlungen nach dem Asylleistungsgesetz ein Rätsel wäre, wie man auf eine solch hohe Summe käme. Dr. Schneider will zur realen Bekämpfung der Armut einen Mindestlohn von 15 Euro erreichen. Wir erinnern uns: Seit dem 1. Oktober 2023 beträgt der Mindestlohn 13.60 Euro, ab dem 1. Oktober 2024 soll er dann bei 13.95 Euro liegen, beides unter dem Ächzen der Arbeitgeber. Verständlich, wenn man die Lage der deutschen Wirtschaft und vieler Einzelhandelsbetriebe sieht, die dank ideologisch verpeilter rücksichtloser Wirtschaftspolitik gegen die Wand gefahren wird.

Dann redet er davon, das viele wegen Kinderbetreuung nur einen Teilzeitarbeitsplatz hätten und dadurch zu wenig Einnahmen. Das würde wiederum auf über 400.000 fehlende Kitaplätze basieren. Okay, Herr Schneider, da sollteste mal bei der Bundesregierung insbesondere den Grünen nachfragen, wie lange die hemmungslose Migration aller Willigen natürlich mit großem Kinderanhang noch laufen soll. Dadurch kommen ja die Probleme mit fehlenden Kitaplätzen, Schulklassen usw. Er nennt das Beispiel das ja viele auch nicht so können, von wegen 3 Kinder zu Hause und 40 Stunden/Woche an der Supermarktkasse. Hallo Herr Dr. Schneider, schon gehört: Der deutsche Einzelhandel hat 37.5 Stunden Woche, im Osten wohl noch 38 Stunden. Nix 40 Stunden.

Dann redet er davon, das es eine Mindestrente geben sollte. Ausserdem sollten alle in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, und zwar Beiträge auf alle Einkommen. Was er nicht berücksichtigt: Zahlen beispielweise die rund 1.7 Millionen Beamte in die Kasse ein, bekommen sie auch Leistungen daraus. Da aber viele natürlich nicht die vollen 40 oder 45 Jahre einzahlen, sondern vielleicht nur 5 Jahre und bekommen dann ihre Rente/Pension oder wie das dann heisst, fehlt ja wieder Geld in der Kasse. Wahr ist doch viel mehr, das seit 1990 mehrfach Milliardenbeträge aus den Rentenkassen für fremde Leistungen entnommen worden sind, die Reserve wurde immer kleiner, dazu wurden immer mehr Personen mit Rente bedacht bis zum heutigen Tage.

Die gar nicht oder nur marginal Beiträge gezahlt haben und hatten. Wie soll das denn funktionieren wenn wir Abermillionen von Personen inzwischen in Rente haben und die fleissig zahlen, wenn die nie einen Pfennig oder Euro eingezahlt haben ? Würde das Rentensystem auf den stabilen Füssen stehen wie zu Zeiten, wo die Rente noch vom Bruttogehalt berechnet wurde, gäbe es keinen einzigen Rentner in Armut, wenn der entsprechend gearbeitet hat. Die Rentenarmut ist doch erst durch laufende Änderungen der Berechnung von den Bundesregierungen heraufbeschworen worden.

Weiterhin sieht er ab dem 1. April, also heute, weitere Probleme insbesondere bei den kleinen Einkommen zukommen, da ja durch den Wegfall der Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Heizöl diese Preise drastisch ansteigen werden. In diesem Zusammenhang sieht er die Bundesregierung in der Pflicht, endlich das lang versprochene Klimageld zu zahlen, das ja plötzlich letztes Jahr wegen Fehler der Bundesregierung bei Geldschieberei und ein dadurch zusätzlich entstandenes Loch bei Lindner verschoben wurde. Wobei, der dürfte gar kein Problem haben, denn er will doch Geld aus der Zukunft leihen. Zu der Einlassung von Herrn Lindner, die Sozialausgaben sozusagen für 3 Jahre zu deckeln, hält Herr Dr. Schneider geradezu für undurchführbar und realitätsfremd.

Interessant seine Ausführung zu einer Frage, ob er nicht mit der Erhöhung des Mindestlohnes auch mit einer Preisspirale nach oben rechne. Das tut er sieht aber da keine Probleme, die Bürger würden weiter konsumieren z.B. in der Gastronomie trotz der Erhöhung, das würde immer so dargestellt. Ach, gerade hatte er doch noch so lange darüber debattiert, das es so viele Bürger in Armut, zu geringem verfügbaren Geld gibt. Und dann sagt er, die würden trotzdem dann die 5 Euro teureren Schnitzel essen und den Friseur, der jetzt 5 Euro teurer ist ? Oder dann doch eher statt 1x die Woche nur noch alle 14 Tage die Gastronomie besuchen und statt alle 4 Wochen zum Friseur noch alle 6 Wochen ?